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Arbeitgeber verweigert die Zahlung des vereinbarten Bonus

| 22.01.2021 21:54 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Arbeitnehmer A schloss am 01.07.2007 mit Arbeitgeber S einen unbefristeten Arbeitsvertrag.
Der Arbeitsvertrag enthält unter §14 Abs 4 nur genau folgende Regelung:
"Die Auszahlung eines Bonus in Höhe von 3.000 € wird jeweils für den Juni vereinbart (06/2008), das Recht auf eine Auszahlung erlischt bei einer Kündigung im ersten Jahr auch anteilig."

In der Vergangenheit (Jahre 2010-2016) zahlte S stets mehr als 3.000 € Bonus innerhalb eines Kalenderjahres, jedoch stets an unterschiedlichen Zeitpunkten. A akzeptierte diese Praxis wortlos.
Am 01.03.2020 kehrte A aus vierjähriger Elternzeit zurück und vereinbarte mit S die Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit von 40h auf 16h mündlich. Weitere Absprachen wurden nicht getroffen.
S zahlte bis zum 15.12.2020 keinen Bonus an A.
Auf Rückfrage verwies S auf Umsatzverluste in Folge von Corona und verweigerte zunächst die Zahlung.
S zahlte am 31.12.2020 dann doch einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 1.200 €, das entspricht 16h/40h*3000€. In der Gehaltsabrechnung wurde die Zahlung als "Prämie" bezeichnet.
Frage: Hat A einen Anspruch auf den gesamten Bonus in Höhe von 3.000 € am 30.06.2020? Verringert sich der Anspruch auf den Bonus im Verhältnis der wöchentlichen Arbeitszeit oder anteilig im Verhältnis der gearbeiteten Monate (März bis Dezember)? Muss die Zahlung aus dem Dezember auf den vereinbarten Bonus angerechnet werden?
24.01.2021 | 00:59

Antwort

von


(188)
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01326 Dresden & Köln
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich in Anlehnung an Ihre Schilderung und Ihren Einsatz wie folgt:

Der Bonus ist nur an den Bestand des Arbeitsverhältnisses geknüpft. Eine Kürzung wegen Teilzeit kann daher nicht erfolgen, soweit dies vertraglich nicht vereinbart ist.

Während der Elternzeit bleibt der Anspruch auf Bonuszahlung erhalten.

Eine quotale Kürzung wegen der Elternzeit und wegen der Teilzeit ist nicht möglich.

Auf Umsatzeinbussen kann sich der AG nicht berufen, da dies sein eigenes unternehmerisches Risiko ist und die Prämie wohl nicht an Zielvorgaben geknüpft wurde.

Mit besten Grüssen

Fricke
RA


Rückfrage vom Fragesteller 24.01.2021 | 10:05

Sehr geehrter Herr Fricke,

vielen Dank für Ihre präzise Antwort.

Eine Verständnisfrage zur Ihrem Satz "Während der Elternzeit bleibt der Anspruch auf Bonuszahlung erhalten.": Bedeutet dies, dass ein Anspruch auf Zahlung eines Bonus auch während der Elternzeit entstanden ist?

Ich ging davon aus, dass die Zahlung des Bonus eine der Hauptpflichten des Arbeitgebers sei und diese während der Elternzeit ruhen.

Mit den freundlichsten Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.01.2021 | 13:31

Sehr geehrte Nachfragende,

das ist eine naheliegende und gar nicht mal so unrichtige Einschätzung. Das Bundesarbeitsgericht hat dies unter dem AZ 10 AZR 35/08 anders entschieden, zu Ihren Gunsten. Lesenswerte Entscheidung übrigens.

Mit besten Grüssen

Fricke
RA

Ergänzung vom Anwalt 24.01.2021 | 15:26

Danke...

Bewertung des Fragestellers 24.01.2021 | 13:45

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 24.01.2021
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