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Arbeitgeber verweigert bezahlte Freistellung nach §616 BGB bei Pflege kranker Kinder

02.02.2014 23:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Meine beiden Kinder im Kindergartenalter hatten eine kleinere Operation und mussten 4 Tage zuhause gepflegt werden.

Ich hatte dies meinem Arbeitgeber vorher mitgeteilt und ging davon aus, dass ich bezahlt freigestellt werde und habe danach die ärztliche Bescheinigung eingereicht.

Ohne weitere Erläuterung wurden die 4 Tage als unbezahlte Freistellung abgerechnet und Unterlagen an meine (gesetzliche) Krankenkasse weitergeleitet ( für "Kinderkrankengeld" nach SGB V).

Ich habe daraufhin die Personalabteilung angefragt, dass ich glaube, dass hier §616 BGB zur Anwendung kommen sollte, da nicht explizit per Arbeitsvertrag ausgeschlossen und es auch keine Tarifbindung oder Betriebsvereinbarungen gibt, die dagegen sprechen könnten.

Mein Ansinnen wurde jedoch abgelehnt mit der Begründung, dies habe man noch nie so gehandhabt und dies sei "betriebliche Übung" von der nicht abgewichen werden kann.

Ich habe mich daraufhin über den Begriff informiert, und so wie ich es verstehe kann "betrieblich Übung" nur freiwillige Leistungen des AG in bestimmten Fällen verpflichtend machen, aber nicht die Rechte und Ansprüche des Arbeitnehmers aus Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen beschränken.

Konkrete Frage:

ist meine Interpretation von "betrieblicher Übung" richtig, oder kann diese doch den §616 BGB aushebeln, obwohl er nicht explizit im Arbeitsvertrag erwähnt ist?
02.02.2014 | 23:22

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

eine betriebliche Übung hat nichts mit einer Freistellung nach 616 BGB zu tun und kann diesen gesetzlichen Anspruch auch nicht abändern.

Paragraph 616 BGB ist gerade für diesen Fall errichtet worden, wenn beispielsweise nahe Angehörige dringende vorübergehende Pflege benötigen.

In diesem Fall haben Sie daher auch einen Anspruch auf Lohnfortzahlung.

Hier empfiehlt sich noch einmal eine schriftliche Stellungnahme an den Arbeitgeber mit der Bitte um erneute Stellungnahme unter Hinweis auf 616 BGB.


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