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Arbeitgeber verweigert Zahlung einer Heimarbeit

17.09.2008 09:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo und guten Tag,
ich bin von Beruf Projektleiter für Sicherheitsanlagen. Zu meinen Aufgaben gehören;
-Angebote zu erstellen
-Aufträge abzuwickeln
-Projektplanung
-Erstellung von Dokumentationen
-Montagebegleitung
usw.
Im Sommer 2007 hat meine Firma eine größe Anfrage erhalten, die u.a. ich bearbeitete. Hierbei stelle ich schnell fest, dass wir preislich dem Wettbewerb unterliegen werden.

In einem Gespräch mit meinem direkten Vorgesetzten habe ich vorgeschlagen eine individuelle Lösung für dieses Problem zu entwickeln, so dass wir im Wettbewerb eine bessere Chance haben.

Mein Vorgesetzter war hiermit einverstanden. Da ich in der Regelarbeitszeit diese Entwicklungsarbeiten nicht bewältigen konnte, habe ich es in meiner Freizeit und an den Wochenenden gemacht.

Nach ca. einem viertel Jahr habe ich eine kostengünstige und funktionstüchtige elektronische Schaltung entwickelt und aufgebaut.

Die Chance hiermit den vorgenannten Auftrag zu bekommen steht sehr gut, zwei Prototypen meiner Schaltungen laufen seit Anfang 2008 beim Kunden ohne Probleme.

Mein direkter Vorgesetzter hat auch selbstverständlich sich dafür eingesetzt, dass ich die geleisteten Arbeiten bezahlt bekomme. Sein Vorgesetzter hat dieses jedoch abgelehnt, mit der Begründung das Heimarbeiten nur bezahlt werden, wenn er davon unterrichtet worden würde und dieses genehmigt hätte.

Nun zu meinen Fragen.
1.) Da ich ein mündliches OK für die Heimarbeiten von meinem Vorgesetzten erhalten habe, ist hierdurch meine Firma verpflichtet die erbrachten Heimarbeitszeiten zu zahlen ???

2.)Wenn ja, in welcher Weise muss die Firma mich bezahlen.
Nur für die geleisteten Stunden, oder darüber hinaus auch eine angemessene Erfolgsprämie, wenn durch die von mir entwickelte Schaltung die Firma den Auftrag erhält.

3.)Wenn nein, kann ich es verweigern meine Schaltung und die dazu gehörigen Schaltpläne meiner Firma zu geben, mit dem Hinweis, dass es bei nicht Bezahlung mein geistiges Eigentum ist???
17.09.2008 | 10:14

Antwort

von


(115)
Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock
Tel: 0381-25296960
Web: http://www.mv-recht.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

zur Frage 1. Anspruch auf Bezahlung:

Da Ihnen Ihr direkter Vorgesetzter, indem er mit Ihrer Mehrarbeit einverstanden war, den Auftrag für die zusätzlich geleisteten Arbeiten gegeben hat, haben Sie einen Anspruch auf Entlohnung für diese Arbeitszeiten.
Hierbei ist es irrelevant, ob der Vorgesetzte Ihres Vorgesetzten anderer Meinung ist. Entscheidend kommt es darauf an, ob Ihr Vorgesetzter laut Arbeitsvertrag berechtigt ist, Ihnen derartige Anweisungen zu geben.
Dass Sie nur einen mündlichen Auftrag erhalten haben, ist auch nicht abträglich. Auch mündliche Vereinbarungen haben ihre Wirksamkeit. Nur ist es mit dem Nachweis von mündlichen Vereinbarungen komplizierter. Da sich Ihr Vorgesetzter jedoch bereits für Ihre Entlohnung einsetzt, ist zu hoffen, dass er ihre Vereinbarung im Streitfalle auch bezeugen würde.


zur Frage 2. Höhe der Entlohnung:

Die Höhe Ihrer Vergütung richtet sich nach Ihrem Arbeitsvertrag, nach der in Ihrer Firma herrschenden betrieblichen Übung, nach etwaigen geltenden Tarifverträgen und ähnlichem. Grundsätzlich steht Ihnen nur der vertraglich vereinbarte Arbeitslohn zu. Sollte jedoch in Ihrem Arbeitsvertrag oder den anderen oben genannten Quellen etwas über Erfolgsprämien, Überstundenmehrvergütung etc. geregelt sein, so stehen Ihnen diese Zusatzgratifikationen ebenfalls zu. Näher lässt sich Ihre Frage jedoch ohne Durchsicht Ihres Arbeitsvertrages (TV, etc.) nicht beantworten.


3. Ihre dritte Frage richtet sich darauf, ob Sie bei Nichtentlohnung ein sogenanntes Zurückbehaltungsrechts geltend machen können und die Herausgabe Ihres Arbeitsergebnisses verweigern dürfen.

Hierbei verhält es sich so, dass dem Arbeitnehmer ein Zurückbehaltungsrecht an seiner Arbeitsleistung zusteht, wenn der Arbeitgeber seine Lohnzahlungspflicht in mehr als nur geringfügigem Umfang nicht erfüllt und dem Arbeitgeber dadurch kein unverhältnismäßig großer Schaden entstehen kann.
Bezogen auf Ihren Fall würde ich vorsichtig von einer Verweigerung der Herausgabe der Arbeitsergebnisse absehen.
Zum einen handelt es sich bei Ihnen "nur" um die Entlohnung für Überstunden - es ist also nicht so, dass Sie überhaupt keinen Lohn erhalten. Zum anderen kann durch Ihre Weigerung dem Arbeitgeber ein größerer Schaden entstehen, der eventuell zu Ihrem Nutzen in keinem Verhältnis steht. Im schlimmsten Falle könnten gegen Sie sogar Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.
Klagen Sie Ihren Lohn lieber außergerichtlich und ansonsten vor dem Arbeitsgericht ein.





An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.


Mit freundlichen Grüßen



Mirko Zieger
Rechtsanwalt



Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock

fon : 0381-25296960
fax : 0381-25296961
mail: drewelow@mv-recht.de
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