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Arbeitgeber verweigert Kostenübernahme für ein E-Learning Arbeitsrechtseminar

16.07.2018 09:47 |
Preis: 58,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


Sehr geehrte Damen u. Herren,

ich wende mich heute mit einem nicht ganz alltäglichen Fall an Sie und bitte um Rat.
Ich war bis zum Anfang des Jahres 2011 Betriebsratsvorsitzender im gleichen Unternehmen, in dem ich nach 7 jähriger BR-Pause wieder zum BR gewählt wurde.
in dieser Legislaturperiode bin ich einfaches BR-Mitglied.
Ich habe mit dem Gremium über meine mögliche Teilnahme eines Kompakten Arbeitsrechtseminar gesprochen und dieses beschließen lassen.
Es handelt sich dabei um ein E-Learning Kompaktseminar mit einer Selbstlerndauer von 4,5 Monaten zum Preis von knapp 1.900,-€, endet mit einer Zertifizierung.
der Arbeitgeber verweigert mir sowohl die Teilnahme, als auch die Kostenübernahme, mit der Begründung, das ich bedingt durch meine ehem. Tätigkeit als BRV und durch meine zwischenzeitliche Ausbildung zum Personalfachkaufmann über genügend Wissen zum Thema AR verfügen müsste.
Nach Diskussionen im BR haben wir einstimmig entschieden an unserem Beschluss festzuhalten und das ich an dem E-Learning-Seminar teilnehmen soll, zumal dieses kostengünstig (keine Reisekosten, keine Abwesenheit vom Arbeitsplatz) ist. nach der erfolgten Anmeldung hat der Anbieter des Seminars mittlerweile die ersten Unterlagen zugeschickt und ich hätte eigentlich beginnen sollen, nun hat der Arbeitgeber jedoch eigenhändig meine Teilnahme storniert und mich aufgefordert alles zugestellten Unterlagen sofort zurückzuschicken. Was kann ich, bzw. wir als BR nun tun?
Vorab vielen Dank für Ihre Unterstützung.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Arbeitgeber ist nach meiner Auffassung verpflichtet, Sie für das Seminar zum Thema Arbeitsrecht freizustellen (soweit notwendig) bzw. die Seminarkosten zu übernehmen.

Die Argumentation, Sie hätten durch Ihre Ausbildung und die bisherige Tätigkeit genügend arbeitsrechtliche Kenntnisse erlangt, verfängt nicht. Sollten Sie noch kein Arbeitsrechtseminar besucht haben, indem sowohl individualrechtliches als auch kollektivrechtliches Arbeitsrecht vermittelt wird, haben Sie einen Anspruch unabhängig von Ihrer beruflichen Ausbildung und der bisherigen Betriebsratstätigkeit. Es handelt sich nämlich um eine „erforderliche Schulung" i.S.d. § 37 Abs. 6 BetrvG, für die der Arbeitgeber freistellen und die Kosten übernehmen muss.

Sie bzw. der Betriebsrat sollten daher die Teilnahme bzw. die Übernahme der Kosten durch den Arbeitgeber im Wege des arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahrens
geltend machen. Sie können auch beschließen, dass ein Rechtsanwalt hinzugezogen wird und die Kosten für diesen muß der Arbeitgeber dann auch noch tragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 16.07.2018 | 11:00

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Hauser,

vielen Dank für Ihre Antwort, die mir meine Vermutungen bestätigen.
Eine Rückfrage habe ich dennoch.
Ich habe während meiner damaligen zeit als BRV natürlich das eine oder andere AR-Seminar besucht, dies ist jedoch mehrere Jahre (gut 8 Jahre) her , ebenso liegt meine Ausbildung zum Personalfachkaufmann (im Jahre 2011) deutlich zurück.
Kann der AG dies als Begründung heranziehen? Oder kann er generell bestimmen an welcher Art von Schulung ich zu diesem Thema teilnehme?
Der BR ist doch in seiner Wahl der Anbieter frei, oder?

Vielen Dank und beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.07.2018 | 21:51

Sehr geehrter Fragesteller,

in 8 Jahren hat sich im Arbeitsrecht sehr viel getan. Nach so langer Zeit steht Ihnen ein neues Seminar zu.
Die Begründung des AG greift nicht.
Natürlich sind Sie frei in der Wahl des Seminars bzw. des Anbieters. Anders läge es nur, wenn Sie z.B. ein Seminar in großer Entfernung mit erheblichen Kosten wahrnehmen wollten und gleichwertige Seminare betriebsnah durchgeführt werden.
Dies ist aber in Ihrem Fall nicht einschlägig, weil durch das E-Learning sogar Reise- oder Übernachtungskosten entfallen.

Beste Grüße
Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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