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Arbeitgeber verweigert BR die Kostenübernahme für Weiterbildung

12.02.2019 10:44 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Der Betriebsrat kann die Freistellung und Kostenübernahme auch für nicht ausdrücklich für Betriebsräte ausgeschriebene Fortbildungsmaßnahmen verlangen, wenn diese für die sachgerechte Ausübung der Beteiligungsrechte erforderlich sein kann.

Liebe Rechtsanwälte/-innen,
ich wende mich mit einem ernsthaften Problem an Sie und bitte Sie um rechtliche Unterstützung.

Ich bin ordentliches Betriebsratsmitglied (nicht freigestellt) und auch Mitglied des Wirtschaftsausschusses.
Da es zur zeit sehr viele (auch wirtschaftliche) Veränderungen im betrieb gibt, wollte ich mich gern fortbilden lassen und habe mir dazu einen Fernkurs bei dem Anbieter Haufe-Akademie ausgesucht.
Der Hintergrund für diese Entscheidung liegt darin, das ich eben aus wirtschaftlichen Gründen gern einen Fernkurs machen möchte, um Reise und Hotelkosten zu sparen, außerdem ist meine Abteilung krankheitsbedingt sehr unterbesetzt, da bietet sich ein Fernkurs sehr an, da ich ihn zeitlich flexibel abarbeiten kann und er deutlich informativer als ein 1-Wochen-Seminar ist.
Dazu kommt das dieser umfassende Fernkurs deutlich günstiger gegenüber den "normalen" Angeboten ist.

Der Arbeitgeber verweigert die Kostenübernahme mit der Begründung das diese Fortbildung nicht nach §37 BetrVG läuft und daher kein Anspruch besteht.
Ein einstimmiger Beschluss des BR-Gremiums liegt natürlich vor.

Was nun, bzw. was nun tun?
Kann der Arbeitgeber uns einfach so die Kostenübernahme verweigern?
Gibt es eine Lösung bzw. einen rechtlichen Anspruch der gegenüber dem Arbeitgeber durchsetzungsfähig ist?

Vielen Dank für Ihre Mühe und Ihre Antwort, ich bin sehr gespannt.

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sollten zunächst einen Anwalt mit der außergerichtlichen Durchsetzung Ihrer Rechte beauftragen und danach ggf. den Arbeitgeber vor dem örtlichen Arbeitsgericht verklagen, auf feststellen, dass der Arbeitgeber berechtigt sie unter Kostenübernahme für die Teilnahme an dem Fernkurs freizustellen.

Der Betriebsrat müsste beweisen, dsas die der Fernkurs unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse in Betriebsrat und Betrieb notwendig sind im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG . Anscheinend wird dies vom Arbeitgeber pauschal bestritten, da der Fernkurs ausweislich der Ausschreibuzng sich nicht generell an Betriebsratsmitglieder richtet. Es gibt ja Fortbildungsveranstaltungen, die ausschließlich für Betriebsräte gemacht sind und insbesondere das notwendige Grundwissen im allgemeinen Arbeitsrecht, der Arbeitssicherheit usw. vermitteln. Aber auch für andere Fortbildungsveranstaltungen kann eine Freistellung verlangt werden, wenn aufgrund eines aktuellen betriebsbezogenen Anlass zu erwarten ist, dass die Kenntnisse in derzeit oder in naher Zukunft benötigt werden, damit der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte sach- und fachgerecht ausüben kann (so etwa BAG vom 18.01.2012, 7 ABR 73/10 ).

Der Betriebsrat hat bei der Beurteilung der Erforderlichkeit einen Beurteilungsspielraum, muss aber die betriebliche Situation und die finanzielle Belastung des Arbeitgebers berücksichtigen. Letzteres haben Sie bereits getan, indem Sie einen kostengünstigen Fernkurs gebucht haben und die Zeiten der Freistellung flexibel an den Arbeitsbedarf in Ihrer Abteilung anpassen können. Es kommt dann weiter auf die Größe des Betriebsrates, die Aufgaben des konkreten Mitgliedes im Gremium, die Zahl der Mitglieder, die an der Fortbildung teilnehmen, und die in der jüngeren Vergangenheit besuchten Seminare an. Wenn Sie oder ein Kollege in jüngerer Vergangeheit ein ähnliches Seminar besucht haben, kann dies gegen die konkrete Fortbildung sprechen.

Je nach den Umständen des Einzelfalls ist es also möglich, dass Sie eine bezahlte Freistellung die Übernahme der Schulungskosten verlangen können.

Mit freundlichen Grüßen

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