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Arbeitgeber verweigert Abbruch der Elternzeit

01.03.2019 22:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Unser gemeinsamer Sohn wurde im Juli 2018 geboren. Ich und mein Partner teilten uns die Elternzeit. Ich die ersten 6 Monate, er danach. Jetzt hatte mein Partner (unverheiratet) einen schweren Unfall und ist nicht in der Lage die Erziehung/Betreuung unseres Kindes zu übernehmen.
Auch ärztlich attestiert. Ein Zeitraum für die vorraussichtliche Dauer ist nicht bekannt.
Glücklicherweise konnte ich beim Jugendamt den Elterngeldbezug wieder auf mich übertragen und vom Arbeitgeber in elternzeit gehen.

Unser Informationsstand war der, dass sein Arbeitgeber ihn in einem Härtefäll erlauben muss die Elternzeit abzubrechen. Und dies nur aus "dringlichen betrieblichen Gründen " verweigern darf.
Die Antwort des Arbeitgebers auf seinen Antrag war, dass er bereits eine Vertretung eingestellt hat, die er nicht mehr absetzen kann. Und dass er ja sowieso nicht einsetzbar wäre. Deshalb abgelehnt.

So nun meine Fragen.

1. Handelt der Arbeitgeber korrekt?
2 wenn ja, welchen Leistungsanspruch von welcher Stelle hat er jetzt? Von meinem Elterngeld allein können wir ja nicht leben.
3) was sind jetzt die Richtigen Schritte?

Sehr geehrter Fragensteller,

1) Grundsätzlich nach nach § 15 Abs. 3 BEEG wohl nicht:

"(3) Die Elternzeit kann vorzeitig beendet oder im Rahmen des § 15 Absatz 2 verlängert werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Die vorzeitige Beendigung wegen der Geburt eines weiteren Kindes oder in Fällen besonderer Härte, insbesondere bei Eintritt einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod eines Elternteils oder eines Kindes der berechtigten Person oder bei erheblich gefährdeter wirtschaftlicher Existenz der Eltern nach Inanspruchnahme der Elternzeit, kann der Arbeitgeber unbeschadet von Satz 3 nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen. Die Elternzeit kann zur Inanspruchnahme der Schutzfristen des § 3 des Mutterschutzgesetzes auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers vorzeitig beendet werden; in diesen Fällen soll die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber die Beendigung der Elternzeit rechtzeitig mitteilen. Eine Verlängerung der Elternzeit kann verlangt werden, wenn ein vorgesehener Wechsel der Anspruchsberechtigten aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann.

Außer der Arbeitgeber kann vor dem Arbeitsgericht auch eine gravierende Existenzgefährdung seiner Firma nachweisen.

2) Grds. besteht jetzt der Anspruch auf Arbeitslohn. Aber man könnte auch den Weg über das Arbeitslosengeld gehen unter Vorlage der schriftlichen Ablehnung des Arbeitgebers. Will man ersteren Weg wählen, muss man etwaige Ausschlussfristen in Arbeits- oder Tarifvertrag beachten.

3) Der konfrontative Weg ist der über das Arbeitsgericht. Unter Umständen ist es einfacher das Arbeitslosengeld in der Elternzeit beim Jobcenter zu beanspruchen.

Über eine Bewertung mit 5,0 freue ich mich.

Mit freundlichen Grüßen
D. Saeger
- Rechtsanwalt -

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