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Arbeitgeber verlangt eidesstattliche Versicherung, Pflicht zur Abgabe?

| 21.10.2016 13:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Ein Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, die Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen durch eidesstattliche Versicherung zu bestätigen. Über die §§ 17, 18 UWG und arbeitsvertragliche Vereinbarungen hinaus besteht eine Verschwiegenheitspflicht nur bei berechtigtem Interesse des Arbeitgebers.

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt:
Ich habe mich mit meinem Arbeitgeber einvernehmlich (Aufhebungsvertrag) geeinigt zum 30.11.2016 und einer Freistellung ab dem 31.10.2016 aus dem betribe auszuscheiden.

Da wir über mehrer Standorte arbeiten werden daten (Kundenprojekte, interne Unterlagen etc.) auf einem zentralen Server gespeichert, welcher durch das interne Firmennetzwerk zuänglich ist. Da der Zufgriff hierauf, je nach Netzverbindung, manchmal äußert langsam ist, habe ich regelmäßig während meiner Tätigkeit Daten auf meinen Rechner lokal gespeichert. Dies erfolgte auch im Rahmen der Nutzung eines Programms, welche von Zeit zu Zeit voreingestellte syncronisierungen - auch im Standby während der acht vorgenommen hat.

Da ich wie geschrieben zum 31.10. ausscheiden sollte habe ich in den vergangenen tagen signifikante Datenumfänge von meinem lokalen Speicher gelöscht. Im Rahmen der oben beschriebenen automatisierten syncronsierung ist nun in der Nacht vom 19. auf den 20. Oktober ein großer Teil der Daten wieder auf meinen lokalen Rechner übertragen worden da cih vergessen habe, die syncronsierung zu deaktivieren. Druch die Größe der Datenmengen ist die im Rahemn des Servermonitorings meines Arbeitgebers gemeldet worden, so dass dieser den Verdacht gestern, am 20.10. aussprach, dass ich die daten zur weiteren Verwendung nach meinem Arbeitsverhältnisses speichern würde. Meine erklärung zum Hintergrund wurde angehört, mein Angebot das Programm und die Protokollierung dessen zu Zeigen wurde ausgeschlagen.

Im Rahmen dieser Konfrontation ergaben sich nun zwei Sachverhalte:
1. Wurde mir der Aufhebungsvertrag vorgelegt, mit dem vereinbarten Enddatum zum 30.11.2016 und einer Freistellung ab dem 21.10.2016. Diesen habe ich auch mit meiner Unterzeichnung angenommen.
2. Mein Arbeitgeber fordert mich nun auf eine eidestattliche Versicherung (kann gerne im Ganzen zur Verfügung gestellt werden) abzugeben, mit folgendem Inhalt:

"Eidesstattliche Versicherung

Ich bin über die Strafbarkeit der Abgabe einer vorsätzlich oder auch nur fahrlässig falschen Versicherung an Eides Statt gemäß §§ 156, 161 StGB eindringlich belehrt worden.

§ 156 StGB lautet:
„Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versiche-rung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe be-straft."

§ 161 Abs. 1 StGB lautet:
„Wenn eine der in den §§ 154 bis 156 bezeichneten Handlungen aus Fahrlässigkeit begangen worden ist, so tritt Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe ein."

Im Bewusstsein der Tatsache, dass diese Erklärung einem Gericht oder einer Behörde vor-gelegt werden kann, erkläre ich,

Ich habe und werde keine Geschäftsgeheimnisse der UNTERNEHMENXY (fortan: UNTERNEHMENXY), Straße, Stadt, zum Zwecke des Wettbewerbs weitergeben. Ich habe und werde kein rechtmäßiges bekanntes Geheimnis von UNTERNEHMENXY für die nachvertragliche Nutzung konserviert/konservieren oder ein so verschafftes oder gesichertes Geschäftsgeheimnis von UNTERNEHMENXY verwertet/verwerten oder jemandem mitgeteilt/mitteilen. Dies gilt insbesondere für Konzepte, Präsentationen, soweit sie nicht allgemein bekannt, sondern lediglich dem Unternehmen UNTERNEHMENXY oder einem begrenzten Personenkreis (z.B. UNTERNEHMENXY Kunden) bekannt sind.

Ich werde alle Daten und Informationen, die ich im Rahmen meiner Tätigkeit für die UNTERNEHMENXY erhalten und/oder entwickelt habe oder die in sonstiger Weise in meinen Besitz gelangt sind, herausgegeben oder – bei Datenträgern bzw. Speicherlösungen - vollständig löschen."

FRAGEN
Muss ich das unterschreiben und was sind die Konsequenzen wenn ich es nicht tue?

Vielen dank für Ihre Atnowrten, gerne bin ich auch an einer Mandatierung ggf. interessiert. Das Ganze eilt sehr, da mein AG mir eine Frist bis heute, 17 Uhr zur Agabe der Versicherung gestzt hat.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wie weit Ihre nachvertragliche Pflicht zur Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen reicht, richtet sich zuvorderst nach den Regelungen in Ihrem Arbeitsvertrag.

Soweit diese Materie nicht - oder nur unvollständig - im Arbeitsvertrag geregelt ist, gilt nach § 17 Abs. 1 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), dass die unbefugte Mitteilung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses durch eine bei einem Unternehmen beschäftigte Person, das ihr anvertraut worden ist oder zugänglich gemacht wurde, während der Dauer des Dienstverhältnisses an einen Dritten aus Eigennutz, zu Zwecken des Wettbewerbs, zugunsten eines Dritten, oder um dem Unternehmen Schaden zuzufügen, unzulässig und strafbar. Diese Bestimmung bezieht sich aber nur auf die Dauer ("während der Geltungsdauer des Dienstverhältnisses") des Dienstverhältnisses.

Nach § 18 Abs. 1 UWG ist die unbefugte Verwertung oder Mitteilung von im geschäftlichen Verkehr anvertrauten Vorlagen oder Vorschriften technischer Art, insbesondere Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Schnitte, Rezepte, zu Zwecken des Wettbewerbs oder aus Eigennutz ebenfalls unzulässig und strafbar. Dieses Verbot unterliegt nicht der zeitlichen Geltungsdauer eines Arbeitsverhältnisses.

Unter Arbeitsrechtlern wird die Auffassung vertreten, dass es unabhängig von den zitierten gesetzlichen und ausdrücklichen arbeitsvertraglichen Regelungen eine nach Ende des Arbeitsverhältnisses nachwirkende Treuepflicht des Arbeitnehmers gibt, wonach er Geschäftsgeheimnisse zu wahren hat, soweit der Arbeitgeber hieran ein berechtigtes Interesse hat, und es den Arbeitnehmer nicht unangemessen in seinem Fortkommen behindert. Dies darf allerdings nicht zu einem Konkurrenzverbot führen (es sei denn, dies ist schriftlich vereinbart, auf zwei Jahre befristet, und der Arbeitnehmer erhält als Ausgleich eine Karrenzentschädigung). Ansonsten darf der Arbeitnehmer bpsw. Kunden und Lieferanten des ehemaligen Arbeitgebers abwerben, auch wenn diese ihm erst durch seine Arbeitstätigkeit bekannt geworden sind.

Auch ist die Formel "Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens XY" pauschal und unbestimmt. Es wird nicht deutlich, was damit im Einzelfall gemeint ist.

Was ist mit Daten und Informationen gemeint, die "in sonstiger Weise", also nicht im Rahmen ihrer Tätigkeit für das Unternehmen XY ("oder") in Ihren Besitz gelangt sind, gemeint? Insoweit besteht keine Geheimhaltungspflicht.

Sie sind lediglich zur Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen verpflichtet. Zu einer vollständigen Löschung oder Herausgabe von Daten, soweit dies nicht bereits arbeitsvertraglich vereinbart ist, sind Sie ebenfalls nicht verpflichtet.

Zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung sind Sie nicht verpflichtet. Dies schon deshalb nicht, weil - wie der zitierte § 156 StGB wiedergibt - zur Abnahme und Einforderung von eidesstattlichen Versicherungen nur staatliche Gerichte und im Gesetz bezeichnete Behörden berechtigt sind, nicht jedoch private Arbeitgeber.

Auch zu einer schriftlichen Bestätigung Ihrer Geheimhaltungspflichten sind Sie grundsätzlich nicht verpflichtet. Es reicht aus, wenn Sie Ihre nachvertraglichen Pflichten tatsächlich einhalten.

Hier könnte Ihr Arbeitgeber allerdings argumentieren, dass das Übertragen der Daten auf auf Ihren Rechner auf Grund unterlassener Deaktivierung der Synchronisation Anlass zu der Annahme gäbe, Sie beabsichtigen, Ihre nachvertraglichen Geheimhaltungspflichten zu verletzen. Dies kann Ihren Arbeitgeber dazu berechtigen, eine gerichtliche Unterlassungsklage gegen Sie zu erheben und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung bei Gericht gegen Sie zu stellen. Die Kosten solcher Verfahren müssten Sie dann tragen.

Dies hat jedoch nur dann auf Erfolg, wenn Sie den Verdacht auf eine beabsichtigte Verletzung Ihrer Geheimhaltungspflicht nicht ausräumen.

Dies setzt jedoch nicht die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung voraus.

Es reicht eine einfache schriftliche, von Ihnen unterschriebene Erklärung aus, in der Sie erklären, dass die Datenübertragung auf Ihren Rechner auf Grund eines Versehens erfolgte, Sie die Daten inzwischen gelöscht haben, sonstige Daten über Geschäftsgeheimnisse nicht in Ihrem Besitz sind, und Sie Ihre nachwirkenden Geheimhaltungspflichten von Geschäftsgeheimnissen auf Grund nebenvertraglicher Treuepflichten aus dem Arbeitsvertrag einhalten werden. (Ihr Arbeitgeber hat insoweit schon ein berechtigtes Interesse an einer schriftlichen, zu Beweiszwecken geeigneten Urkunde.) Sie sollten dafür Sorge tragen, dass Sie den Zugang dieser Erklärung bei Ihrem Arbeitgeber beweisen können.

Allerdings können Sie die Erklärung unter folgende Vorbehalte stellen, dass

- die nachvertragliche Geheimhaltungspflicht kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot umfasst, und Sie demzufolge nicht gehindert sind, nach Ende des Arbeitsvberhältnisses für Kunden oder Lieferanten des Arbeitgebers tätig zu werden bzw. mit diesen in Kontakt zu treten,

- die Geheimhaltungspflicht über den Rahmen der §§ 17, 18 UWG (und etwaiger ausdrücklicher arbeitsvertraglicher Regelungen) hinaus nur soweit reicht, wie Ihr Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an einer Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen hat, und es Ihr berufliches Fortkommen nicht unzumutbar behindert,

- eine Geheimhaltungspflicht nur für solche Geschäftsgeheimnisse besteht, die Ihnen im Rahmen Ihrer arbeitsvertraglichen Tätigkeit anvertraut wurden oder zugänglich gemacht worden sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Gern bin ich bereit, Sie in dieser Angelegenheit auch weiterhin zu beraten oder Sie gegenüber Ihrem Arbeitgeber gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten.

Mit freundlichen Grüßen


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