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Arbeitgeber verhält sich bei Gehaltserhöhung nicht vertragsgemäß

| 27.02.2016 16:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung:

Einseitige Änderung des Arbeitsvertrages durch Arbeitgeber unzulässig


Ich bin als AT-Mitarbeiter (nicht leitend) in einem Konzern tätig. Üblicherweise erhalte ich mit dem Mai-Gehalt eine Bonuszahlung und gleichzeitig im Mai die jährliche Gehaltsanpassung rückwirkend zum 1.1. des Jahres. Dies ist auch so in meinem Arbeitsvertrag beschrieben.



Hier der entsprechende Passus im Arbeitsvertrag:



"Die Höhe Ihres Vertragsgehalts wird erstmals nach Ablauf der Probezeit überprüft. Danach wird Ihnen die Höhe Ihres Vertragsgehalts jährlich zusammen mit der Festlegung des Bonus mitgeteilt und rückwirkend zum 01.01. des jeweiligen Jahres wirksam."



In diesem Jahr wurde -wie üblich- sowohl die Bonushöhe als auch die Gehaltsanpassung mitgeteilt. Allerdings sieht diese Mitteilung in diesem Jahr wie folgt aus:



"Der Bonus wird wie gewohnt mit den Mai-Bezügen ausbezahlt. ... Um zugleich dem herausfordernden Umfeld Rechnung zu tragen, erfolgt die Anpassung der AT-Vertragsgehälter in diesem Jahr mit Wirkung zum 01.07.2016 (und nicht rückwirkend zum 01.01.). "



Gleichzeitig wird allerdings die Dividenede erhöht.



Nun frage ich mich, ob der AG einseitig (oder mit Zustimmung der AN-Vertretung) eine verzögerte Gehaltsanpassung beschließen darf? Nach meinem Verständnis verstößt der AG gegen den mit mir geschlossenen Vertrag.



Hinzu kommt ein weiterer Punkt.



Ein Teil der Belegschaft, zu dem ich auch gehöre, wird am 1.06. per Betriebsübergang in eine neue zum Konzern gehörende Gesellschaft überführt. Mitarbeitern, die schriftlich auf das Recht des Widerspruchs verzichten, wird eine Prämie gezahlt werden. Diese berechnet sich auf Grundlage des Juni-Gehalts.



Hier der Text der Vereinbarung:



"Die Übertrittspämie wird mit der Entgeltabrechnung für den Monat Juni 2016 zur Auszahlung gebracht. ... Die Prämie beträgt X monatliche Bruttoentgelte. ... Monatliches Bruttoentgelt ist das laufende monatliche AT-Vertragsgehalt des jeweiligen Mitarbeiters im Monat Mai. Etwaige Zulagen (insbesondere Überfühungszulagen, ausgleichsvergütungen, Funktionszulagen und Erschwerniszulagen), Zuschläge und Einmalzahlungen bleiben unberücksichtigt."



Nun beschleicht mich der Verdacht, dass man

1. versucht, vertragswidrig die Hälfte der jährlichen Gehaltserhöhung einzubehalten und

2. versucht die Übertrittsprämie künstlich zu verringern, denn normalerweise wäre die Gehaltserhöhung mit dem Mai-Gehalt erfolgt und wäre damit im Juni-Gehalt bereits wirksam für die Berechnung der Höhe der Übertrittsprämie.



Daher meine Fragen:


1. Darf der AG einseitig (oder mit Zustimmung der AN-Vertretung) eine verzögerte Gehaltsanpassung beschließen?

2. Wäre dem nicht so und müßte die Gehaltserhöhung im Juli rückwirkend zum 1.1. erfolgen, würde sich dies dann auch (rückwirkend) auf die Höhe der Prämie auswirken?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Darf der AG einseitig (oder mit Zustimmung der AN-Vertretung) eine verzögerte Gehaltsanpassung beschließen?

Nein. AN-Vertretung kann Ihren Arbeitsvertrag auch nicht ändern (anders wäre z. B. im Falle einer Betriebsvereinbarung).

2. Wäre dem nicht so und müßte die Gehaltserhöhung im Juli rückwirkend zum 1.1. erfolgen, würde sich dies dann auch (rückwirkend) auf die Höhe der Prämie auswirken?
Ja. Die Übertrittspämie berechnet sich aus dem Gehalt, das Sie im Mai aufgrund Ihres AV hätten bekommen müssen. Da Ihr AV die rückwirkende Erhöhung zum 01.01. vorsieht, wäre das das erhöhte Gehalt. Ihr AG kann sich auch nicht darauf berufen, dass Sie die Überleitungsvereinbarung in Kenntnis der „neuen Regelung zur Gehaltserhöhung zum 1.7." unterschrieben und damit auf die entsprechende Different verzichtet haben. Denn diese Regelung erfolgte einseitig vom AG und ohne Ihre Zustimmung und hat daher keine Rechtswirkungen.

Zu empfehlen wäre, die evtl. Ausschlussfristen im AV zu beachten und die rückwirkende Gehaltserhöhung rechtzeitig geltend zu machen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 28.02.2016 | 19:53

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