Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Arbeitgeber 'vergißt' geldwerten Vorteil des Dienstwagens über Jahre hinweg

| 07.02.2014 21:36 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


16:37

Arbeitgeber (Konzern) hat 2,5 Jahre lang den geldwerten Vorteil des Dienstwagens nicht in der Gehaltsabrechnung ausgewiesen. Arbeitnehmer hat dies zunächst nicht bemerkt, da

a.) Falschabrechnungen des Vorläufer-Wagens mit Zeitverzug korrigiert worden sind
b.) Gehalts-Netto dadurch beim Wagenwechsel ohnehin "in Bewegung" war
c.) unmittelbar ausgebliebene Abrechnung des neuen Wagens mit schleppenden "Bearbeitungs- und Reaktionszeiten" zu erklären war und
d.) daraufhin in Erwartung einer zuverlässigen Abrechnung durch den Arbeitgeber vom Arbeitnehmer aus den Augen verloren wurde.

Arbeitnehmer hat den Fehler jetzt bemerkt, als er im Zusammenhang mit der Auswahl des Nachfolger-Fahrzeuges die steuerliche Belastung anhand der Gehaltsabrechnung recherchieren wollte. Meldung ist unverzüglich und persönlich an Vorstand Arbeitsdirektor erfolgt. Nach erfolgter Prüfung stehen nun eine aufgelaufene Steuerschuld von 12.000 EUR und künftig monatlich eine Netto-Entgelt-Reduktion von 400 EUR im Raum.

Arbeitgeber bietet Arbeitnehmer ein zinsloses Darlehen in steuerfreien Tranchen à EUR 2.500 an an, um Steuerzahlung zu ermöglichen. Darlehen ist in monatlichen Raten von 500 EUR abzustottern. Insgesamt ergibt sich somit eine monatliche Netto-Entgelt-Reduktion von 900 EUR p. M. über einen Zeitraum von 24 Monaten. Diese ist bei aller abstrakter Nachvollziehbarkeit vom Arbeitnehmer praktisch nicht zu bewältigen, weil er in den letzten zweieinhalb Jahren im Vertrauen auf die Richtigkeit der Gehaltsabrechnung seine gesamte Finanz-Disposition auf das verfügbare Netto abgestellt hat (u. a. auswärts studierendes Kind).

Für eine erste Beurteilung ergeben sich folgende durchaus knapp zu beantwortende Leit-Fragen:

1.) Wer haftet gegenüber dem Finanzamt, wie teilt sich die Haftung des Arbeitgebers und des Steuerpflichtigen auf?
2.) Ist eine Selbstanzeige des Arbeitnehmers gegenüber dem Finanzamt ratsam oder geboten?
3.) Inwieweit haftet der Arbeitgeber für die Folgen seiner Falschabrechnung gegenüber dem Arbeitnehmer?
4.) Ist es richtig, daß innerhalb der zweieinhalbjährigen Nutzungszeit seit 08/2011 keine Verjährungstatbestände eingetreten sein können, die den Haftungsumfang reduzieren?
5.) Empfehlung zum weiteren Vorgehen

07.02.2014 | 22:59

Antwort

von


(497)
Charlottenstr. 14
52070 Aachen
Tel: 0241 - 53809948
Web: http://www.rechtsanwalt-andreaswehle.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:

1.) Wer haftet gegenüber dem Finanzamt, wie teilt sich die Haftung des Arbeitgebers und des Steuerpflichtigen auf?

Nach § 42d EStG: Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung sind sowohl Sie als auch Ihr Arbeitgeber Gesamtschuldner der Steuerschuld. Zwar kann sich das Finanzamt an den Arbeitgeber halten und von diesem den geschuldeten Steuerbetrag verlangen, jedoch kann dieser von Ihrem Arbeitgeber im sogenannten Innenverhältnis von Ihnen ersetzt verlangt werden. Letztlich haben Sie einen steuerlichen Vorteil genutzt/erlangt und sind aufgrund des gesetzlichen Schuldverhältnisses verpflichtet hieraus die entsprechenden Steuern zu entrichten. Der Umstand, dass Ihr Arbeitgeber diese Vorauszahlung, zu dessen Abführung er wiederum verpflichtet ist, nicht richtig berechnet hat, führt jedenfalls nicht zu einer Abwälzung Ihrer Steuerschuld auf den Arbeitgeber.

2.) Ist eine Selbstanzeige des Arbeitnehmers gegenüber dem Finanzamt ratsam oder geboten?

Soweit die Angelegenheit nicht selbst von Ihnen fahrlässig oder vorsätzlich falsch oder unvollständig gegenüber dem Finanzamt erklärt wurde, besteht keine Veranlassung zu einer strafbefreienden Selbstanzeige Ihrerseits. Eine entsprechende Berichtigung durch den Arbeitgeber wird aber für diesen unerlässlich sein.

3.) Inwieweit haftet der Arbeitgeber für die Folgen seiner Falschabrechnung gegenüber dem Arbeitnehmer?

Leider wie oben schon erwähnt gar nicht.
Denkbar wäre jedoch hinsichtlich des Rückforderungsanspruches des Arbeitgebers, diesen auf maximal den Pfändungsfreibetrag zu verweisen. Denn aus Arbeitsrechtlicher Sicht, darf der Arbeitgeber Ansprüche gegen den Arbeitnehmer aus Lohn- und Gehaltsforderungen nicht mit anderen Forderung aufrechnen. Da Entgeltzahlungen regelmäßig dem Lebensunterhalt dienen, ist er hier mindestens an die Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO: Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen , welche Sie aus nachfolgender Tabelle leicht ablesen können http://www.schuldnerhilfe.de/fileadmin/user_upload/pdf-dokumente/pfaendungstabelle-ab-07-2013.pdf .

4.) Ist es richtig, daß innerhalb der zweieinhalbjährigen Nutzungszeit seit 08/2011 keine Verjährungstatbestände eingetreten sein können, die den Haftungsumfang reduzieren?

Leider ja, die Verjährung zivilrechtlicher Ansprüche kann frühestens nach 3 Jahren nach Ablauf des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist eintreten und die Verjährungszeiten aus steuerrechtlicher Sicht sind noch wesentlich länger gefasst. Die schuldbefreiende Einrede der Verjährung ist hier leider nicht möglich.

5.) Empfehlung zum weiteren Vorgehen

In Unkenntnis Ihrer persönlichen Verhältnisse, wäre ggf. an das Abstoßen des Dienstwagens zu denken, hierdurch könnten Sie Ihren Nettogeldanspruch, um die besagten 400 Euro verbessern. Das Ihr Arbeitgeber Ihnen das zinslose Darlehen gibt, ist ja nach dem Vorausgesagten ja nicht ganz richtig, denn er ist insoweit Schuldner gegenüber dem Finanzamt und hat lediglich gegen Sie einen schuldrechtlichen Anspruch unter den erwähnten Bedingungen, soweit hier mit Ansprüchen aus Lohn- und Gehalt bedient werden soll. Insoweit würde ich empfehlen mit dem Arbeitgeber ein offenes Wort über Ihre persönliche Situation zu sprechen und versuchen hier eine für Sie tragbarere Lösung zu finden.

Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Andreas Wehle

Wilhelmstr. 90
52070 Aachen

tel.: +49 (0)241 538 099 48
fax: +49 (0)241 538 099 489
email: info@rechtsanwalt-andreaswehle.de
web: www.rechtsanwalt-andreaswehle.de


Rechtsanwalt Andreas Wehle

Rückfrage vom Fragesteller 08.02.2014 | 08:28

Sehr geehrter Herr RA Wehle,

vielen Dank für die superschnelle Antwort, deren Tenor in die Richtung geht: Mitarbeiter ist und bleibt steuerpflichtig – Pech gehabt. Wenn das rechtlich so wäre, wäre das natürlich hinzunehmen. Andererseits scheint diese Einschätzung einigem zu widersprechen, was sich bereits der interessierte Laie selbst „ersurfen" kann. Ich bitte daher plausibilisierend um Prüfung, ob Sie beispielhaft angesichts nachfolgender Aspekte auch weiterhin an Ihrer Antwort festhalten wollen:

==> Frag-einen-Anwalt, Fall
http://www.frag-einen-anwalt.de/0,03-fuer-Dienstwagen-nicht-versteuert---f54905.html
- Arbeitgeber ist für richtige steuerliche Abrechnung verantwortlich
- Arbeitnehmer kann die Auswirkungen von Fehlern geltend machen
- Forderungen nach Ablauf der Festsetzungsfrist nicht mehr möglich

==> § 42d EStG: Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung
(1) Der Arbeitgeber haftet
...
3. für die Einkommensteuer (Lohnsteuer), die auf Grund fehlerhafter Angaben im Lohnkonto oder in der Lohnsteuerbescheinigung verkürzt wird,
...
(3) Soweit die Haftung des Arbeitgebers reicht, sind der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer Gesamtschuldner.
Das Betriebsstättenfinanzamt kann die Steuerschuld oder Haftungsschuld nach pflichtgemäßem Ermessen gegenüber jedem Gesamtschuldner geltend machen.
Der Arbeitgeber kann auch dann in Anspruch genommen werden, wenn der Arbeitnehmer zur Einkommensteuer veranlagt wird.

Der Arbeitnehmer kann im Rahmen der Gesamtschuldnerschaft nur in Anspruch genommen werden,

1. wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig vom Arbeitslohn einbehalten hat,
2. wenn der Arbeitnehmer weiß, dass der Arbeitgeber die einbehaltene Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig angemeldet hat. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer den Sachverhalt dem Finanzamt unverzüglich mitgeteilt hat.

==> generelle Plausibilisierung
Nachstehende Fragen sind lediglich Plausibilisierungsfragen, die im Prinzip mit „Ja" oder „Nein" beantwortet werden können und zu denen ich bei „Ja" auch keine Antwort erwarte.

1.) Kann es sein, daß der Fehler so klar, einseitig, und vollständig zu Lasten des Arbeitnehmers geht, obwohl dieser ihn weder zu vertreten hat, noch angesichts des komplizierten Steuerrechts in der Lage ist, Gehaltsabrechnungen auf Richtigkeit zu prüfen?

2.) Kann es noch angemessen sein, daß der Arbeitnehmer die Auswirkungen arbeitgeberseitiger Verfehlungen über einen so langen Zeitraum und in existenzbedrohender Höhe selbst schultern muß? Genießt er als Schwächerer nicht auch einen gewissen Vertrauensschutz insbesondere gegenüber einem Konzern (Stichworte: Auswahl- oder Organisationsverschulden)?

3.) Wenn schon keine Verjährungstatbestände eingetreten sind, die die Haftung reduzieren, tritt nämliches nicht mit Bestandskraft von Steuerfestsetzungen beim Arbeitgeber oder Arbeitnehmer ein (vgl. o. g. frag-einen-anwalt-Fall)?

Damit stellt sich summarisch die einmalig erlaubte Nachfrage: Halten Sie im Lichte obiger Ausführungen weiterhin an Ihrer Antwort fest?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.02.2014 | 16:37

Sehr geehrter Fragesteller,

dass Sie mit dem Ergebnis nicht zufrieden sind, ist durchaus nachvollziehbar und verständlich. Nichtsdestotrotz handelt es sich bei den Steuerschulden allein um Ihre Schuld aus gesetzlichem Schuldverhältnis.
Sie haben eine steuerbare Leistung erhalten und hierfür Steuern in unzureichender Höhe entrichtet. Der Umstand, dass Ihr Arbeitgeber für die Einbehaltung und Abführung zuständig ist, nimmt diesen als Gesamtschuldner mit ins Boot, lässt ihn aber nicht anstatt Ihrer zum generellen Steuerschuldner werden.

Der Arbeitgeber haftet nach § 42d EStG: Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung dafür, daß die vom Arbeitnehmer geschuldete Lohnsteuer vom Arbeitslohn nicht einbehalten und infolge dessen auch nicht an das Finanzamt abgeführt wurde. Hat der Arbeitgeber den Arbeitslohn nicht vorschriftsmäßig gekürzt, kann das Finanzamt diese Lohnsteuer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer nachfordern.

Nach dem Wortlaut des § 42d EStG: Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung haftet der Arbeitgeber für die Lohnsteuer, die er "einzubehalten" hat. Dies ist nach der Zweckbestimmung dieser Vorschrift diejenige Lohnsteuer, die "einzubehalten" er gesetzlich verpflichtet ist. Denn durch diese Vorschrift sollen Steuerausfälle vermieden werden; Zweck dieser Regelung ist nicht eine Bestrafung des Arbeitgeber oder die Abschöpfung einer ungerechtfertigten Bereicherung des Arbeitgebers auf Kosten seiner Arbeitnehmer zugunsten des Fiskus . Folglich haftet der Arbeitgeber nicht nach § 42d EStG: Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung für gesetzwidrig zu hoch einbehaltene Lohnsteuer. Der Haftungstatbestand des § 42d EStG: Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung ist dem Grund und der Höhe nach nur erfüllt, wenn der Arbeitgeber die zutreffende Lohnsteuer, d.h. die sich aus der Lohnsteuer-Tabelle unter Zugrundelegung der Merkmale der Lohnsteuer-Karte ergebende Lohnsteuer nicht bzw. unzutreffend einbehalten und abgeführt hat .

Das voraus geschickt zu Ihren Nachfragen.
==> generelle Plausibilisierung
Nachstehende Fragen sind lediglich Plausibilisierungsfragen, die im Prinzip mit „Ja" oder „Nein" beantwortet werden können und zu denen ich bei „Ja" auch keine Antwort erwarte.
1.) Kann es sein, daß der Fehler so klar, einseitig, und vollständig zu Lasten des Arbeitnehmers geht, obwohl dieser ihn weder zu vertreten hat, noch angesichts des komplizierten Steuerrechts in der Lage ist, Gehaltsabrechnungen auf Richtigkeit zu prüfen?

Hier geht es nicht um einen Fehler, aus denen Ihnen ein Schaden entsteht. Ein Schaden würde entstehen, wenn aus der Angelegenheit über Ihre Steuerlast hinaus seitens des Finanzamtes noch Zinsen und Säumnisgebühren anfallen würden. Allein die entstandene Steuer ist kein Schaden auf Ihrer Seite. Soweit man das als "Schaden" sehen könnte, handelt es sich aus meiner Sicht um eine verzögerte Zahlung Ihrer Steuerschuld. Dieser Umstand lässt Verhandlungsspielraum, um mit Ihrem Arbeitgeber über die Rückzahlungsmodalitäten zu sprechen.

2.) Kann es noch angemessen sein, daß der Arbeitnehmer die Auswirkungen arbeitgeberseitiger Verfehlungen über einen so langen Zeitraum und in existenzbedrohender Höhe selbst schultern muß? Genießt er als Schwächerer nicht auch einen gewissen Vertrauensschutz insbesondere gegenüber einem Konzern (Stichworte: Auswahl- oder Organisationsverschulden)?

Selbst schultern müssen Sie hier nur die Last, der Früchte, die Sie genossen haben und ggf. noch genießen. Existenzbedrohlich würde ich an dieser Stelle nicht sagen wollen, aber das ist eine Frage des persönlichen Standpunktes. Wie gesagt die Grenze ist hier durch den § 850c ZPO: Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen bestimmt. Machen Sie das Ihrem Arbeitgeber klar und verweisen Sie in dahingehend auf sein Verschulden.

3.) Wenn schon keine Verjährungstatbestände eingetreten sind, die die Haftung reduzieren, tritt nämliches nicht mit Bestandskraft von Steuerfestsetzungen beim Arbeitgeber oder Arbeitnehmer ein (vgl. o. g. frag-einen-anwalt-Fall)?

Nein.

§ 169 Festsetzungsfrist
(1) ...
(2) Die Festsetzungsfrist beträgt:
1. ...
2. vier Jahre
für Steuern und Steuervergütungen, die keine Steuern oder Steuervergütungen im Sinne der Nummer 1 oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 und 11 des Zollkodexes sind.
Die Festsetzungsfrist beträgt zehn Jahre, soweit eine Steuer hinterzogen, und fünf Jahre, soweit sie leichtfertig verkürzt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung nicht durch den Steuerschuldner oder eine Person begangen worden ist, deren er sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten bedient, es sei denn, der Steuerschuldner weist nach, dass er durch die Tat keinen Vermögensvorteil erlangt hat und dass sie auch nicht darauf beruht, dass er die im Verkehr erforderlichen Vorkehrungen zur Verhinderung von Steuerverkürzungen unterlassen hat.

Damit stellt sich summarisch die einmalig erlaubte Nachfrage: Halten Sie im Lichte obiger Ausführungen weiterhin an Ihrer Antwort fest?

Ja. Auch wenn Sie immer noch nicht mit dem Ergebnis übereinstimmen möchten, was verständlich ist angesichts des Sachverhaltes.
Aber was nützt es Ihnen, wenn ich Ihnen etwas gegenteiliges erzähle und Sie am Ende doch IHRE Steuerschuld an Ihren Arbeitgeber zurückbezahlen müssen.


Mit freundlichen Grüßen
RA Andreas Wehle

Bewertung des Fragestellers 08.02.2014 | 16:54

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Sehr schnell reagiert, sehr ausführlich geantwortet. Kritischer Nachfrage standgehalten und dies ausführlicher als erwartet begründet. Empfehlungs-Bewertung nur drei Sterne, weil ein Fall noch nicht für eine aussagekräftige Empfehlung reicht.

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Andreas Wehle »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 08.02.2014
4,6/5,0

Sehr schnell reagiert, sehr ausführlich geantwortet. Kritischer Nachfrage standgehalten und dies ausführlicher als erwartet begründet. Empfehlungs-Bewertung nur drei Sterne, weil ein Fall noch nicht für eine aussagekräftige Empfehlung reicht.


ANTWORT VON

(497)

Charlottenstr. 14
52070 Aachen
Tel: 0241 - 53809948
Web: http://www.rechtsanwalt-andreaswehle.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht