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Arbeitgeber hält mich hin mit Festvertrag

22.06.2022 23:52 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


11:04

Zusammenfassung:

Wird die Entfristung eines befristeten Arbeitsvertrages vom Arbeitgeber nur unverbindlich in Aussicht gestellt, kann der Arbeitnehmer hieraus keinen Rechtsanspruch auf Entfristung herleiten. Ob eine verbindliche Zusage des Arbeitgebers vorliegt, ist durch Auslegung zu ermitteln.

Ich habe im September.2020 bei meiner jetzigen Arbeitgeber (Kita) angefangen. Im August 2021 wurde mir ein Festvertrag mündlich zugesagt und dennoch um 1 weiteres Jahr verlängert. Anfang des Jahres wurde mir wieder ein Festvertrag mündlich zugesagt. Dieser ist Laut Mitarbeitervertretung bereits von allen Seiten unterschrieben worden und liegt nun in einer Schublade. Ende Mai musste ich Krankheitsbedingt in eine Klinik und war etwa 14 Tage Stationär dort. Aktuell bin ich wegen Rehasport noch Krankgeschrieben und werde am 27.06 wieder anfangen zu Arbeiten.
Am 20.06 haben ich mit meiner Chefin kurz Telefoniert und mir wurde am Telefon gesagt das Sie mir jetzt erst mal keinen Festvertrag geben kann da ich ja fast 2 Monate gefehlt habe ("war nur 1 Monat"). Des weiteren haben wir uns um eine Zeitweise Stundenreduzierung unterhalten und wurde mir abgeraten da wenn ich Arbeitslos werde ich auch nur für diese Stunden Arbeitslosengeld bekommen!
Ziel war es das ich etwa 2-3 Monate mit den Stunden von 39 auf 30 runterfahre bis ich wieder komplett gesundheitlich auf der Höhe bin. Eine Wiedereingliederung wollte man mir nicht anbieten.
Jetzt zu meinen Fragen.
1. Darf meine Chefin mir mündlich vor Zeugen einen Festvertrag zusagen und dennoch verlängern
2. Ist es ok das wegen einer Krankheit mein wieder Mals Versprochenen Vertrag hinterfragt wird. War im 1 Jahr überhaupt nicht Krank und im 2 Jahr hatte ich Corona (2 Wochen) und die Aktuelle Krankheit (4 Wochen).
Danke bereits für Ihre Antwort

23.06.2022 | 01:20

Antwort

von


(628)
Taunustor 1
60310 Frankfurt am Main
Tel: 0695050604431
Tel: 035184221127
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.

Ein unbefristeter Arbeitsvertrag kann auch mündlich abgeschlossen werden. Dasselbe gilt für die Entfristung eines befristeten Arbeitsvertrages, durch die Arbeitgeber und Arbeitnehmer verbindlich vereinbaren, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis unbefristet fortgesetzt werden soll.

Die bloße Ankündigung oder das In-Aussicht-Stellen des zukünftigen Abschlusses eines unbefristeten Arbeitsvertrages (oder einer Entfristung) stellt noch keinen rechtsverbindlichen Vertragsschluss dar.

Ob vorliegend eine rechtsverbindliche Zusage des Arbeitgebers auf eine Entfristung bzw. Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages erfolgte, hängt von der Auslegung der Erklärung des Arbeitgebers ab. Hierbei kommt es auf den genauen Wortlaut der Erklärung des Arbeitgebers und die Begleitumstände an. Der Umstand, dass bereits "ein von allen Seiten unterschriebener Arbeitsvertrag" in der Schublade liegt, spricht dafür, dass ein unbefristeter Arbeitsvertrag verbindlich zugesagt war. (Ist mit "von allen Seiten unterschrieben" gemeint, dass Sie den Vertrag auch unterschrieben haben? Wenn der Vertrag sowohl von Ihnen als aich von Ihrem Arbeitgeber untersschrieben wurde, ist der Vertrag bereits abgeschlossen worden.)

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Dies gilt auch dann, wenn bis zu einer nochmaligen Befristung pro forma eine kurze Zeitspanne ohne Beschäftigung verstrichen lassen wird (§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG).

Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zu einer Dauer von fünf Jahren zulässig, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet hat und unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungslos gewesen ist (§ 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG). Wenn Sie bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses jünger als 52 Jahre waren, oder unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses weniger als vier Monate beschäftigungslos waren, ist in Ihrem Fall ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes die nochmalige Befristung eines Folge-Arbeitsvertrages nach einer Gesamtbeschäftigungsdauer von zwei Jahren nicht mehr zulässig. Eine nochmalige Befrtistung des Arbeitsvertrages wäre unwirksam und würde dazu führen, dass der Arbeitsvertrag unbefristet fortgilt (§16 TzBfG).

2.

Auch hier kommt es darauf an, ob Ihnen die Entfristung des Arbeitsvertrages bereits rechtsverbindlich zugesagt worden oder nur unverbindlich in Aussicht gestellt worden war. Wenn letzteres der Fall war, spielen die Motive und Beweggründe des Arbeitgebers, den Vertrag doch nicht - wie in Aussicht gestellt - zu entfristen, keine Rolle. Denn in diersem Fall bersteht kein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf Entfristung des Arbeitsverhältnisses.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt C. Norbert Neumann

Rückfrage vom Fragesteller 23.06.2022 | 10:24

Hallo und vielen Dank bereits für Ihre Antwort.
Ich selbst habe den Vertrag noch nicht unterschrieben. Unterschrieben wurde er vom Träger, der Mitarbeitervertretung und der Chefin. Der Vertrag in ein Unbefristetes Arbeitsverhältnis wurde mir von der Mitarbeitervertretung und der Chefin angekündigt. In unserem Team wurde das auch angekündigt das ich in ein Unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werde.

Wo liegt der Unterschied ob Rechtsverbindliche zusage oder in Aussicht stellen?

Rechtsverbindlich sehe ich er so:
Hallo lieber Mitarbeiter ich mache gerade deinen Festvertrag fertig und wir werden dich in ein Festes Arbeitsverhältnis übernehmen! (Dies war in meinem Fall er so)

In Aussicht stellen:
Am Ende deines Vertrages schauen wir wie es mit deinem Festvertrag aussieht!

Fragen hierzu:

1. Eine vorübergehende Krankheit die mit einer vollständigen Genesung herbeigeht darf doch kein Grund sein mich hinzuhalten und mir das noch offen zu sagen oder?

2. Wenn es Rechtsverbindlich zugesagt wurde habe ich ja auch Anspruch darauf oder sehe ich das Falsch?
Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.06.2022 | 11:04

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben in Ihrer Nachfrage den Unterschied zwischen einer verbindlichen Zusage und einem unverbindlichen In-Aussicht-Stellen erfasst. Wer etwas in Aussicht stellt, macht den Vertrag vom Eintritt späterer Bedingungen oder einem nochmaligen Überdenken abhängig.

Eine verbindliche Zusicherung ist dagegen eine Aussage, auf die sich der Adressat sicher verlassen kann. Der Erklärende will an seine Zusage rechtlich gebunden sein. Sie kann vom Erklärenden nicht mehr einseitig und willkürlich einkassiert oder zurückgenommen werden.

1.

Eine vorübergehende Krankheit wäre auch kein Grund für eine ordentliche verhaltens- ider personenbedingte Kündigung (wenn das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist - dies ist es, wenn im Betrieb im Schnitt mehr als 10 Vollzeit-Arbeitnehmer beschäftigt werden). Dann kann es auch kein Grund sein, von einer verbindlichen Entfristungszusage wieder abzurücken.

2.

Auf etwas, das rechtsverbindlich zugesagt wurde, haben Sie auch einen Anspruch.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

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