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Arbeitgeber hält Teile des Gehaltes zurück

01.06.2015 15:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Sofern der Arbeitgeber nach Ablauf der Geltung einer Abtretungserklärung den pfändbaren Teil des Einkommens weiterhin nicht auszahlt sollte dieser nachweisbar unter Fristsetzung zur Zahlung aufgefordert werden. Sofern auch dann keine Zahlung erfolgt bleibt nur die Klage zum Arbeitsgericht.

Die Laufzeit der Abtretungserklärung nach Verbraucherinsolvenzverfahren ist am 11.5.2015 abgelaufen. Mein Arbeitgeber behält trotzdem die pfändbaren Beträge für den Monat Mai ein, obwohl der Treuhänder ihn über das Ende informiert hat. Er überweist sie nicht auf das Anderkonto des Treuhänders sondern auf einem firmeninternen Konto.Nachfragen meinerseits werden ignoriert.

Das Schreiben des Amtsgerichtes über das Verfahrensende liegt dem Arbeitgeber ebenso vor.
Was kann ich tun?

Das Geld steht mir rein rechtlich doch vollumfänglich zu

VG



Sehr geehrter Fragesteller,

Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Sofern die Abtretungserklärung nicht mehr greift und das Insolvenzverfahren beendet ist steht Ihnen auch der pfändbare Teil des Einkommens wieder zu. Hier scheint wohl auch keine (jetzt ja wieder mögliche) Pfändung eines Gläubigers vorzuliegen.

Sie sollten daher den Arbeitgeber nachweisbar schriftlich (zum Beispiel per Einschreiben mit Rückschein) unter Setzung einer kurzen Frist (eine Woche) zur Zahlung auffordern und für den Fall der Nichtzahlung rechtliche Schritte androhen. Falls der Arbeitgeber auch dann noch nicht zahlt wird Ihnen nur der Weg zum Arbeitsgericht bleiben, um Ihr Gehalt einzuklagen. Anwaltliche Hilfe empfiehlt sich dabei unter Umständen. Falls Sie die finanziellen Mittel nicht aufbringen können bzw. nicht rechtsschutzversichert sind, könnte und müsste die Lohnklage dann über Prozesskostenhilfe laufen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.06.2015 | 15:37

Hallo Herr Winkler,

die Wohlverhaltensphase ist beendet.Die eigentliche Restschuldbefreiung steht noch aus.

Ich werde den AG anschreiben.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.06.2015 | 15:46

Sehr geehrter Fragesteller,

Entscheidend ist in diesem Fall, dass die Abtretungserklärung aufgrund des Endes der Wohlverhaltensphase nicht mehr greift. Nur während der Wohlverhaltensphase steht dem Treuhänder die Hälfte des pfändbaren Einkommens des Insolvenzschuldners zu.

Das Verfahren zur Restschuldbefreiung ist davon getrennt zu sehen und hat streng genommen mit dem Ende der Wohlverhaltensphase erst einmal nichts zu tun.

Die Restschuldbefreiung macht für die Gläubiger auch keinen Unterschied: während der Wohlverhaltensphase ist eine Zwangsvollstreckung einzelner Gläubiger in Ihr Vermögen und Einkommen ohnehin unzulässig. Nach Erteilung der Restschuldbefreiung sind sämtliche vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Forderungen einredebehaftet, das bedeutet dass die Zahlung unter Verweis auf Restschuldbefreiung verweigert werden kann.

Insofern sehe ich keinen rechtlich zulässigen Grund, warum der Arbeitgeber das Gehalt einbehalten könnte. Hat der Arbeitgeber gegen Sie vielleicht Forderungen, welche nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind?

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Winkler
Rechtsanwalt

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