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Arbeitgeber gibt mir keine Arbeit und verlangt Kündigung von mir

10.03.2008 14:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Sehr geehrte Rechtsanwältinnen,
sehr geehrte Rechtsanwälte,


Ich schreibe ihnen nun hier aus einer sehr unangenehmen Situation heraus, um zu erfahren, welche Schritte ich zu meiner Absicherung tun kann und welche rechtlichen Möglichkeiten ich in Anspruch nehmen sollte. Die Situation sieht so aus, dass mein Arbeitgeber mich seit 9.1.2008, welcher der letzte Tag meines Resturlaubs darstellte, trotz mehrfacher Nachfrage meinerseits, zu Hause ohne Arbeit hat sitzen lassen, mir praktisch in keiner Weise Arbeit angeboten hat, und mir für keinen, dem Urlaub folgenden, Tag auch nur einen Cent bezahlt hat.

Um kurz etwas zum Arbeitsverhältnis zu schreiben: Ich bin gelernter Maler und Lackierer und in einer Maler und Lackierer Firma beschäftigt. Üblicher Arbeitsvertrag seit Juli 2006 vorhanden.


Am Besten erkläre ich, wie die Geschichte angefangen hat: Ende November letzten Jahres beantragte ich bei meinem Arbeitgeber den Urlaub, erklärte dabei, dass ich den restlichen Urlaub gern wegmachen würde, da ich eventuell in einer anderen Firma anfangen und den Resturlaub nur ungern mitnehmen würde. Ich muss jedoch erwähnen, dass gewisse seltsame Unregelmäsigkeiten seitens meines Arbeitgebers dazu geführt haben, dass ich nicht genau wusste wieviel Urlaub ich eigentlich noch hatte. Auf meine Frage diesbezüglich konnte er mir keine Auskunft geben, sodass ich den Vordruck des Urlaubsantrages mit "...beantrage Urlaub vom 17.12.08 bis "restliche Urlaubstage aufgebraucht sind"" ausfüllte. Er erklärte sich einverstanden und unterschrieb Dies so, mit der Zusage mich darüber zu informieren, wann mein Urlaub denn nun zuende sein würde.
Sicherlich muss ich da gewisse Fehler meinerseits erkennen, doch informierte mein Arbeitgeber mich natürlich nicht. So erkundigte ich mich dann nach dem 9.1.08 bei ihm, wie es denn nun stünde, wann mein Urlaub denn nun vorbei wäre und wann ich wieder Arbeiten gehen könnte. Er antwortete natürlich, dass ich bereits ohne Urlaub zu Hause wäre und er aber auch keine Arbeit führ mich hätte. Ich fragte auch später des öfteren vor Ort oder telefonisch nach, wie es weitergehen solle, worauf mir keine vernünftigen Antworten gegeben wurden. Am 18.2.08 erhielt ich dann eine SMS von meinem Arbeitgeber auf mein Handy, ich "solle noch diese Woche eine schriftliche Kündigung bei ihm vorbeibringen". Ich fragte ihn natürlich persönlich was das sollte, doch mehr als Streit kam dabei nicht heraus. Er meinte er wüsste, dass ich keine Arbeit hätte, ich wäre noch bei ihm eingestellt aber kündigen würde er mir nicht, ich müsste schon selbst eine Kündigung bringen. Die Verwirrtheit dieses einen Satzes ist mir klar, doch so musste ich ihn mir anhören. Ich wies ihn darauf hin, dass auch er sich an gewisse Regeln zu halten hätte und dass der finanzielle Ausfall am Ende auf ihn zurückfallen würde (Annahmeverzug), es sind schliesslich Vereinbarungen per Arbeitsvertrag vorhanden, doch interessierte ihn das augenscheinlich nicht. Er beharrt weiterhin darauf, dass ich ihm meine Kündigung mit Unterschrift zukommen lassen solle und sobald dies geschehen sei würde er mir meine Unterlagen überreichen. Übrigens verlangt er, dass ich diese Kündigung zum 9.1.08, also dem letzten Urlaubstag, austellen solle...
Wohlgemerkt habe ich ihm gegenüber weder ein ärtzliches Athest, noch sonstirgendwas vorgelegt, was meine Verfügbarkeit, sowie meine Arbeitskraft in Frage gestellt hätte. Ich stand meinem Arbeitgeber stets zur Verfügung. Ich habe weder eine Kündigung bekommen, noch habe ich gekündigt. Er hatte weder Grund, noch Anlass mir Arbeitsverweigerung oder Ähnliches vorzuwerfen, auch habe ich keine mündliche oder schriftliche Abmahnung für irgendwas erhalten.Andere Arbeitskollegen in der Firma arbeiteten übrigens ohne jegliche Unterbrechung wärend der ganzen Zeit.
Ich war deswegen auch schon bei der Agentur für Arbeit, doch wies man mich ab, da ja keine Kündigung vorlag.

Nun ist es natürlich so, dass ich finanziell langsam dem Ruin entgegengleite und da mein Arbeitgeber in keiner Weise mit sich reden lässt bleibt mir nichts anderes als rechtliche Schritte in Betracht zu ziehen. Selbst die Androhung rechtlicher Schritte haben meinen Arbeitgeber leider überhaupt nicht interessiert.

Doch was sollte ich nun tun um mich abzusichern?
Gibt es Möglichkeiten die Kosten der Klage irgendwie zeitweilig oder gänzlich gestützt zu bekommen, da ich es mir mittlerweile leider kaum mehr leisten könnte, durch den Ausfall meines Lohnes?
Kann ich anderweitig finanzielle Stütze erhalten?
Worauf kann ich überhaupt verklagen?
Welche Ämter sollte ich hinzuziehen?
Da ich ja durch den Lohnausfall auch nicht weiter versichert bin usw., wie sollte ich hier vorgehen?


Ich danke im Vorraus für Antwort und Hilfe!

Sehr geehrter Fragesteller,

1.
wenn Ihr Arbeitgeber nicht bereit ist seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag zu erfüllen, Ihnen Arbeit zuzuweisen, haben Sie trotzdem grundsätzlich einen Anspruch auf Lohnzahlung, da sich der Arbeitgeber, wie Sie richtig festgestellt haben, in Annahmeverzug befindet. Dazu müssen Sie jedoch auch Ihre Arbeitsleistung tatsächlich angeboten haben. Dies ist ihrerseits spätestens mit dem 9. Januar 2008 erfolgt. Inwieweit Sie Ansprüche auf Entgeltfortzahlung hinsichtlich Ihres Urlaubs haben, kann von hier nicht beurteilt werden, da dies von Ihrem Urlaubanspruch abhängig ist.

2.
Um Ihren Lohn zu erhalten, sollten Sie diesen beim Arbeitsgericht einklagen. Wenn Sie die Mittel dafür nicht selbst aufbringen können, können Sie zusammen mit der Klage Prozesskostenhilfe beim Arbeitsgericht beantragen.

3.
Weiterhin sollten Sie beim Amtsgericht nachfragen, ob der Arbeitgeber Insolvenz angemeldet hat. Dann könnten Sie einen Anspruch Zahlung von Insolvenzgeld vom Arbeitsamt haben.
Als nächstes sollten Sie Ihre Krankenkasse informieren und nachfragen inwieweit die Sozialbeiträge von Ihrem Arbeitgeber gezahlt worden sind.
Sollten Sie nicht genug Geld zum Leben haben, können Sie einen Antrag auf "Hilfe zum Lebensunterhalt" bei der Gemeinde stellen.

4.
Insgesamt rate ich Ihnen dringend einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit Ihrer Vertretung zu beauftragen. Wenn Sie die Mittel für einen Rechtsanwalt nicht selbst aufbringen können und auch nicht rechtschutzversichert sind, können Sie bei Ihrem zuständigen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein beantragen, wodurch die Kosten Ihres Rechtsanwalts vom Amtsgericht übernommen werden. Sie werden an diesen Kosten mit höchstens € 10 beteiligt, die beim Rechtsanwalt direkt zu bezahlen sind. Der Rechtsanwalt wird auch die weiteren notwendigen Schritte einleiten, Klage einreichen und gegebenenfalls Prozesskostenhilfe für Sie beantragen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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