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Arbeitgeber führt Steuer falsch ab (Geringfügige Beschäftigung)


09.09.2007 16:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Arbeitgeber führt Steuer falsch ab (Geringfügige Beschäftigung)

Guten Tag!

Meine Frau war 2006 geringfügig beschäftigt (400 Euro). Sie hat 2006 (nach § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB VI) durch Erklärung auf die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung verzichtet. Dies wurde vom AG auch richtig berücksichtigt. ALLERDINGS WURDE DIE LOHNSTEUER AUF DIE LOHNSTEUERKARTE EINGETRAGEN anstatt sie pauschaliert zu versteuern. Dies hatten wir mehrmals moniert, ohne Erfolg. Die Lohnbuchhaltung sagte stets "das machen wir immer so, kein Problem". Als Anfang 2007 die Jahresabrechnung 2006 und die Januarabrechnung 2007 immer noch Lohnsteuerabzüge enthielt, wurde auf unseren erneuten Protest hin wenigstens ab 2007 die Steuer pauschaliert abgeführt. Für 2006 ist aber eine Korrektur angeblich nicht mehr möglich, da das Finanzamt wohl Fristen vorgibt, die mittlerweile abgelaufen sind.

Wir hätten jetzt einen Verlust von insgesamt bald 1500 Euro, da nicht nur die völlig unnötig abgeführten Steuern verloren sind, sondern unser Bruttoeinkommen steigt und die Steuerlast sich per Splittingtabelle erhöht. Da wir vom Finanzamt zur Abgabe der Erklärung verpflichtet sind (es besteht noch eine Fristverlängerung), können wir wohl nicht einfach auf die Abgabe verzichten (was den Verlust immerhin halbieren würde).

Wir fragen uns jetzt, was wir tun sollen, um nicht das ganze Geld zu verlieren. Sollen wir den Arbeitgeber auffordern, die Sache zu bereinigen? Oder müssen wir uns gegen das Finanzamt wenden? Sollen bzw. müssen wir die Steuererklärung so abgeben? Und können wir ggf. Schadensersatz vom AG verlangen?

Danke für eine Stellungnahme!

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Sehr geehrter Fragesteller,

bei einer geringfügigen Beschäftigung besteht entweder die Möglichkeit der pauschalen Versteuerung oder der Versteuerung nach dem individuellen Steuersatz durch Eintragung auf der Lohnsteuerkarte. Welche der beiden Möglichkeiten angewendet wird, ist im Arbeitsvertrag zu regeln.
Nach dem Nachweisgesetz ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer die Bedingungen des Arbeitsverhältnisses schriftlich zu bestätigen, wozu auch die Höhe und Zusammensetzung des Lohnes (also auch die Abzüge/Steuern) gehören.

Insofern wird arbeitsrechtlich zu klären sein, welche Versteuerung zwischen Ihrer Frau und dem Arbeitgeber vereinbart war.

Das Finanzamt hingegen legt einer Veranlagung nur diejenigen Daten zugrunde, die von Ihnen eingereicht werden. Dazu gehört auch die Eintragung auf der Lohnsteuerkarte. Insofern dürfte dem Finanzamt wohl kein Vorwurf zu machen sein, so dass die Stuerveranlagung wohl nicht anzugreifen sein wird.
Ihre Ansprüche, sofern vorhanden, müssten Sie daher wohl gegen den Arbeitgeber richten. Dabei ist allerdings darauf zu achten, ob z.B. arbeits-oder tarifvertragliche Ausschlussfristen gelten.

Ich empfehle Ihnen, die Angelegenheit anhand aller Unterlagen ausführlich von einem Anwalt vor Ort prüfen zu lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de



Nachfrage vom Fragesteller 09.09.2007 | 17:58

Sehr geehrte Frau Plewe, vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Es war definitiv vereinbart, die Beschäftigung pauschaliert zu versteuern. Die Lohnbuchhaltung hat jedoch immer behauptet, es mache keinen Unterschied für uns, ob die Steuer so oder so abgeführt wird. Der Sachbearbeiter ist auch ganz erstaunt und betroffen gewesen, dass wir jetzt einen so großen finanziellen Schaden haben, und bedauert, dass eine Änderung nicht mehr möglich sei.

Eine tarifvertragliche Bindung besteht nicht. Ein schriftlicher Vertrag auch nicht. Der AG bestreitet nicht, dass wir mehrmals um die Änderung in pauschalierte Versteuerung gebeten haben. Seit 2007 führt er dies ja auch praktisch durch.

Frage: Besteht unter diesen Bedingungen ein Anspruch auf Ausgleich? Wir hoffen natürlich auf eine gütliche Einigung, da meine Frau ja dort weiterarbeiten will.

Herzlichen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.09.2007 | 18:02

Sehr geehrter Fragesteller,

offensichtlich hat der Arbeitgeber einen Fehler gemacht und ist Ihrer Frau deshalb zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

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