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Arbeitgeber fordert Gesetzesverstoß - Nötigung?

30.04.2014 15:57 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Ich habe ich am 14. März 2014 einen Arbeitsvertrag mit Beginn 01. Mai 2014 unterschrieben.
Beginn der Tätigkeit laut Vertrag ist der 01. Mai 14 als Omnibusfahrer. Den Dienst sollte ich aber bereits am 30. April 14 antreten. Es gibt keinen Auflösungsvertrag des vorhandenen Arbeitsvertrages und auch keinen Änderungsvertrag.
Vor einigen Tagen war ich zur Einweisung bei dem AG. An diesem Tag habe ich erfahren, dass mein erster Einsatz als Reisebusfahrer so disponiert wurde, dass ich die wöchentliche Ruhezeit nach EU Verordnung 561/06 nicht einhalten kann.
Ich habe die Disponentin sofort darauf hingewiesen. Die Disponentin meinte dann zu mir, ich soll dann meine Fahrerkarte nicht in den digitalen Tachographen einstecken. Es ist ja ein zweiter Fahrer auf dem Bus, der das Fahrzeug lenken wird.
Einen Tag später war ich bei der Polizei. Ich wollte wissen, was mich an Strafe bei einer Kontrolle erwartet, wenn ich mich wie vom AG gefordert, verhalte.
Die Polizei wollte, dass ich den AG anzeige und die Beamten sprachen von Nötigung. Nötigung, weil die Disponentin zu mir sagte „Entweder Fahrerkarte nicht einstecken und Fahraufträge erledigen wie disponiert, oder Job weg."
Das habe ich natürlich nicht getan, denn ich wollte ja den Job.
Ich habe dem AG einen Tag später eine E-Mail geschickt und nochmals darauf hingewiesen, dass ich nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen will. Gleichfalls habe ich nachgefragt, was wir jetzt machen wollen. Eine Antwort habe ich nicht bekommen. Dafür aber die Kündigung zum 30. Apr. 2014
Aus meiner Sicht ist das angedrohte Übel damit eingetreten. Ich stehe ohne Job und damit ohne Einkommen da.
1. Der AG hat die gesetzlich vorgeschriebenen Regelungen entsprechend EU Verordnung 561/06 bei der Disposition bewusst nicht eingehalten.
2. Aufforderung zum Verstoß gegen § 269 StGB, „ Fälschung beweiserheblicher Daten"

Dass arbeitsrechtlich nicht viel möglich ist weiß ich.
Meine Frage:
Kann ich den AG wegen Nötigung anzeigen und Schadenersatz fordern?

Sehr geehrter Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen wie folgt beantworten:

Da es wegen der Kündigung gar nicht zur Aufnahme der Tätigkeit durch Sie gekommen ist, könnte lediglich eine versuchte Nötigung vorliegen. Sie können aber, ohne ein konkretes Delikt benennen zu müssen, wegen des geschilderten Verhaltens Strafantrag und Strafanzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft erstatten. Diese ermitteln dann selbst, ob ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt.

Schadensersatz könnten Sie nur fordern, wenn Ihnen ein Schaden entstanden ist. Hier käme dann nach Ihren Schilderungen der entgangene Lohn in Betracht. Es kann vorkommen, dass noch vor Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses wirksam eine Kündigung ausgesprochen wird. Sollten keine entgegenstehenden Regelungen im Arbeitsvertrag enthalten sein, z.B. eine Kündigungsbeschränkung können Sie oder Ihr Arbeitgeber sich aus dem Arbeitsvertrag unter Einhaltung der Kündigungsfristen auch bereits vor Arbeitsbeginn lösen.

Die Klausel „Eine Kündigung vor Arbeitsantritt ist ausgeschlossen" würde zB dazu führen, dass der Arbeitgeber vor Arbeitsantritt nicht kündigen kann.

Ohne eine solche Regelung im Arbeitsvertrag ist eine Kündigung vor Dienstbeginn zulässig. Dafür gelten die üblichen Kündigungsfristen. (BAG, Urteil vom 25.03.2004, Az. 2 AZR 324/03;BAG, Urteil vom 09.02.2006, Az. 6 AZR 283/05).

Soweit sich hierzu keine Regelungen im Arbeitsvertrag finden, vertritt das Bundes-Arbeits-Gericht die Ansicht, dass im Zweifel die Kündigungsfristen bereits vor Dienstantritt zu laufen beginne.

Wie die Kündigungsmöglichkeiten in Ihrem Arbeitsvertrag ausgestaltet sind, lässt sich nur anhand des Vertrages selbst überprüfen. Beispielsweise bei "Beauftrag einen Anwalt" gibt es die Möglichkeit, auch Dokumente hoch zu laden, die dann durch einen Anwalt geprüft werden könnten.

Sollte die Kündigung wirksam sein, ergibt sich ein Schadensersatzanspruch nur, wenn Sie beweisen können, dass der Arbeitgeber gekündigt hat, weil Sie nicht gegen die vorgeschriebenen Ruhezeiten verstoßen wollten. Diesen Nachweis werden Sie nach Ihren Schilderungen leider kaum erbringen können.

Um sicher zu gehen, sollten Sie am besten einen Kollegen vor Ort aufsuchen und die Unterlagen (Arbeitsvertrag) und die Kündigung sowie die diesbezüglichen Fristen im Detail prüfen lassen.

Nachdem anhand Ihrer Angaben keine Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit der Kündigung vorliegen (in der Probezeit benötigt der Arbeitgeber keinen Grund für eine Kündigung) und keine Beweise dafür, dass Grund der Kündigung Ihre Weigerung zum Verstoß gegen die Ruhezeiten ist, vorliegen, sehe ich keine Möglichkeit für einen Schadenersatzanspruch.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mit für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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