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Arbeitgeber erschwert mir den Wiedereinstieg in die Elternzeit

22.02.2008 10:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Im April 2008 endet meine Elternzeit. Mein AG hat mir bereits mitgeteilt, daß kein Bedarf besteht für eine Wiedereinstellung. Ich habe zuvor ganztags gearbeitet. Nach meinem ersten Kind (das war damals 3 Monate alt) bin ich auf Wunsch meines AG wieder arbeiten gegangen und zwar halbtags. Meinen ursprünglichen Vertag (Ganztag) haben wir nicht geändert. Ich bin dann 3 Jahre halbtags arbeiten gegangen. Dann bin ich in Elternzeit mit meinem zweiten Kind gegangen. In dieser Zeit habe ich mein drittes Kind bekommen. Ich bin also jetzt 4 Jahre zu Hause. Meine Fragen sind wie folgt: Habe ich ein Anrecht auf eine Halbtagsstelle? Kann der AG die Arbeitszeiten vorgeben (ich habe immer nachmittags gearbeitet)? Aufgrund der Kinder kann ich nur vormittags arbeiten. Habe ich ein Recht auf eine Abfindung, falls er mich nicht mehr einstellt? Hat nur der AG ein Vorteil von einem Aufhebungsvertrag?
Ich hoffe, Sie können mir weiter helfen.

Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Während der Elternzeit – und somit auch danach – läuft grundsätzlich Ihr ursprünglicher Arbeitsvertrag weiter. Da Sie nach Ihren Angaben Ihren Arbeitsvertrag nie geändert haben, sind Sie somit nach Ende der Elternzeit in Vollzeit weiterzubeschäftigen. Sie haben dann auch grundsätzlich in Vollzeit zu arbeiten.
Etwas anderes könnte sich nur daraus ergeben, daß Sie zuvor bereits in Teilzeit gearbeitet haben. Hierin könnte eine Vertragsänderung gesehen werden, jedoch wird es schwierig sein, dies nachzuweisen. Zudem wird eine solche Änderung im Regelfall der Schriftform bedürfen. Sie werden also eine Weiterbeschäftigung in Teilzeit gegen den Willen des Arbeitgebers schwer durchsetzen können.

Jedoch können Sie gemäß § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) verlangen, daß Ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird. Sie können bereits während der Elternzeit eine Reduzierung der Arbeitszeit beantragen, wenn Ihr Arbeitsverhältnis bereits mindestens sechs Monate bestanden hat. Die Elternzeit zählt dabei mit, weil das Arbeitsverhältnis in dieser Zeit fortbesteht. Für den Antrag gilt eine Frist von drei Monaten vor dem gewünschten Beginn der Teilzeitarbeit.
Ihr Arbeitgeber hat hierbei nur die Möglichkeit, diesem Verlangen aufgrund dringender betrieblicher Gründe zu widersprechen.
Bei der Überprüfung, ob solche Gründe vorliegen, ist zunächst das vom Arbeitgeber aufgestellte und durchgeführte Organisationskonzept festzustellen. Hierbei ist insbesondere die vom Arbeitgeber als betrieblich erforderlich angesehene Arbeitszeitregelung zu beachten.
Danach ist zu überprüfen, ob die vom Organisationskonzept bedingte Arbeitszeitregelung Ihrer gewünschten Teilzeit entgegensteht.
Sollte dies der Fall sein, ist weiter zu prüfen, ob die entgegenstehenden Gründe so erheblich sind, daß Ihr Arbeitgeber Ihrem Teilzeitwunsch widersprechen darf.
Dies ist jedoch eine Frage des Einzelfalls und kann hier nicht abschließend geklärt werden. Ihr Arbeitgeber ist bezüglich des entgegenstehenden Grundes jedoch beweispflichtig, d.h. er muß die Gründe vortragen, die gegen Ihren Wunsch sprechen.

Bei einer Verringerung der Arbeitszeit gemäß § 8 TzBfG sollten Sie dem Arbeitgeber angeben, wie Sie sich die Verteilung der Arbeitszeit vorstellen. Der Arbeitgeber hat dann darauf Rücksicht zu nehmen; er kann wiederum nur betriebliche Gründe vorbringen, um der von Ihnen gewünschten Verteilung zu widersprechen.

Während der Elternzeit haben Sie einen besonderen Kündigungsschutz. Dieser endet allerdings mit der Elternzeit, so daß Ihr Arbeitgeber Ihnen dann ordnungsgemäß kündigen könnte. Ihr Arbeitgeber bedarf hierfür jedoch eines Kündigungsgrundes. Dies könnte wieder ein betriebsbedingter Grund sein, für den der Arbeitgeber beweispflichtig ist.

Ein „Recht auf Abfindung“ dagegen gibt es in diesem Sinne nicht. Lediglich im Rahmen einer Kündigungsschutzklage kann das Gericht eine Abfindung bestimmen, wenn das Arbeitsverhältnis zwar nicht wirksam beendet wurde, eine weitere Zusammenarbeit aber nicht zumutbar wäre. Je höher daher das Risiko für den Arbeitgeber ist, eine Kündigung „nicht durch“ zu bekommen, desto größer sind die Chancen, eine vertragliche Abfindung beispielsweise in einem Aufhebungsvertrag zu bekommen. Die Höhe einer möglichen Abfindung ist dabei aber letztlich Verhandlungssache.
Hieraus ergibt sich auch, dass ein Aufhebungsvertrag nicht nur dem Arbeitgeber Vorteile bringt. Es kommt auf den Inhalt des Aufhebungsvertrages an, in dem Sie auch für Sie vorteilhafte Dinge (Abfindung, Beendigungszeitpunkt etc.) regeln können. Um hier zu gewährleisten, dass für Sie keine Nachteiligen Regelungen getroffen werden, empfehle ich aber vor Abschluss des Aufhebungsvertrages die Konsultation eines Anwalts.


Ich hoffe, daß meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 06.03.2008 | 09:26

Mein AG will sich im April bei mir melden. Da läuft aber die Elternzeit schon aus. Ich habe bereits im Oktober gesagt, daß ich wieder halbtags arbeiten möchte. Er hat es bis jetzt immer wieder aufgeschoben. Wenn die Elternzeit ausgelaufen ist, muß ich dann zu seinen Bedingungen(ganztags) arbeiten? Falls er mir kündigt, muß der doch Fristen einhalten in der ich auch Anspruch habe auf Bezahlung !?

Ergänzung vom Anwalt 06.03.2008 | 11:23

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihnen bleibt wohl nichts anderes übrig, als nach Ablauf der Elternzeit zunächst, wie im Arbeitsvertrag vorgesehen, Vollzeit zu arbeiten. Ihr Arbeitgeber hat dann die Möglichkeit, Ihnen unter Einhaltung der Kündigungsfristen zu kündigen. Da in Ihrem Fall das Kündigungsschutzgesetz eingreift, benötigt Ihr Arbeitgeber hierfür aber einen Kündigungsgrund. Sollte ein solcher aus irgendwelchen Gründen gegeben sein, hätten Sie in dieser Zeit aber selbstverständlich für die Erbringung Ihrer Leistung einen Anspruch Arbeitslohn. Sollten Sie Ihre Arbeitszeit eigenmächtig verringern, würde dies ein Kündigungsgrund für eine fristlose Kündigung seitens Ihres Arbeitgebers darstellen.

Zwar ist im § 8 Abs. 3 S. 2 TzBfG geregelt, dass der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer sowohl die Verringerung der Arbeitszeit als auch deren Verteilung mit dem Ziel, zu einer Vereinbarung zu gelangen, zu erörtern hat. Dies stellt jedoch lediglich eine obliegende Verhandlungspflicht des Arbeitgebers dar, deren Verletzung keinerlei Sanktionen zur Folge hat (BAG, Urteil vom 18.02.2003, 9 AZR 356/02). Insbesondere tritt dadurch keine Fiktion einer Zustimmung oder die Verwirkung, das Änderungsangebot des Arbeitnehmers abzulehnen ein. Sollte Ihr Arbeitgeber also weiterhin einer Erörterung mit Ihnen aus dem Weg gehen, bleibt nur die gerichtliche Durchsetzung Ihres Anspruchs. Hierzu sollte der Wunsch auf Verringerung der Arbeitzeit und deren Neuverteilung mit dem Antrag auf Zustimmung zur Änderung des Arbeitsvertrages verbunden werden. Das Gericht prüft in diesem Rahmen, ob dem Wunsch auf Verringerung der Arbeitszeit die besagten betrieblichen Gründe entgegenstehen, wofür der Arbeitgeber aber beweispflichtig ist. Für die gerichtliche Durchsetzung ist es ratsam, sich einen Rechtsanwalt zu nehmen.


Mit freundlichen Grüßen


Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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