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Arbeitgeber drängt zum Ausstieg aus Vollzeit-Arbeitsvertrag


| 21.04.2006 21:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Ich bin 57 Jahre, seit 35 Jahren im gleichen Unternehmen tätig, derzeitige Funktion: Leiterin Vertrieb/Marketing (AT-Vertrag). In „meiner“ Abteilung arbeiten neben mir noch 3 Teilzeitkräfte. Die Firma lässt deutlich spüren, dass sie ältere Arbeitskräfte gegen jüngere und damit billigere Arbeitskräfte ersetzen will.

Um eigene Wünsche und die der Firma in Einklang zu bringen, hatte ich meinem Arbeitgeber folgenden Vorschlag gemacht: Altersteilzeitvertrag; Blockmodell, 3 Jahre aktiv bis zum 60.Lebensjahr, 3 Jahre passiv, Renteneintritt dann mit 63 Jahren. Mein Arbeitsplatz wäre in (knapp) 3 Jahren frei.

Der Arbeitgeber hat dies abgelehnt mit der Begründung: ich sei dafür zu teuer, das rechne sich wirtschaftlich für die Firma nicht.

Bei dieser Gelegenheit wurde mir mitgeteilt, dass die Abteilung auf jeden Fall einen neuen Zuschnitt und neue Personen erhalten müsste und: Mit der Umgestaltung der Abteilung will man nicht mehr länger warten.
Um das Geld für eine neue jüngere Vollzeitkraft zur Verfügung zu haben, solle ich dazu einen konkreten Vorschlag unterbreiten:
z.B. nur noch 4Tage zu arbeiten oder ganz aufzuhören zu arbeiten, ich solle doch einmal durchrechnen was mir dann noch fehlen würde, man würde mir etwas „dazuzahlen“.
Auch eine pro forma Kündigung könnte in Erwägung gezogen werden, man suche eine einvernehmliche Lösung.

Nachdem mein Antrag auf Altersteilzeit abgelehnt wurde lassen sich meine Ziele so zusammenfassen:

 Vorausgesetzt, der psychische Druck ist auszuhalten, möchte ich meinen Arbeitsplatz bis auf weiteres behalten, zB. bis 62 Jahre, ein noch früherer Rentenübergang wäre ein zu großes finanzielles Opfer.
 Einer Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit (auf 4 Tage) stehe ich aufgeschlossen gegenüber.

Meine Fragen an Sie :
1 Was ist zu tun, um die genannten Ziele zu erreichen, zB. ist es ratsam, dass ich unverzüglich den Umstieg auf 4-Tage-Woche vorschlage?

2: Wenn ich meinen (Vollzeit-)Arbeitsvertrag auf (4-Tage-Teilzeit-)Vertrag umstelle, sollte ich meinen geltenden AT-Vertrag nur hins. Höhe der Vergütung und Wochenstunden ergänzen lassen oder auf Änderungskündigung abzielen?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Ich gehe davon aus, dass Sie nicht als leitende Mitarbeiterin (zB mit Einstellungsbefugnis) zu qualifizieren sind, da in diesem Fall andere Regeln gelten.

Grundsätzlich verhält es sich zunächst einmal so, dass Ihr Arbeitgeber sich äußern muss, was er von Ihnen erwartet. Äußern bedeutet aber nicht, Druck auf Sie auszuüben. Dies ist dem AG nicht gestattet. Tut er es dennoch, können Sie Sich dagegen wehren.
Ihren Schilderungen zufolge, scheint es darauf hinauszulaufen, dass Ihr AG Sie eher ganz aus dem Vertrag haben möchte. Das wohl aus Kostengründen. Die Umstrukturierung Ihrer Abteilung zielt nicht zuletzt auch auf eine Kostenreduzierung. Wenn der AG aber schon so deutlich seine Ziele ausdrückt, dann sollte er sich auch um eine Lösung des Problems bemühen und nicht Ihnen den schwarzen Peter zuschieben.

Nun zu den Möglichkeiten:

- Sie könnten mit dem AG einen Aufhebungsvertrag vereinbaren, der Ihre finanziellen Einbußen ausgleicht. Das hätte allerdings unter anderem die Folge, dass Sie eine Sperrzeit vom Arbeitsamt auferlegt bekämen. Zudem müssten Sie die Abfindungszahlung versteuern. Und nicht zuletzt wären Sie weit entfernt von Ihrem Wunsch, weiterhin arbeiten zu können.

- Sie könnten alles so belassen, wie es ist. In diesem Fall muss der AG aus der Reserve kommen und Ihnen einen Vorschlag unterbreiten. Sie sind nicht verpflichtet, diesen anzunehmen. Will er Sie in jedem Fall los werden, müsste er Ihnen kündigen. Angesichts Ihres Alters und der Dauer Ihrer Firmenzugehörigkeit ein schwieriges Unterfangen. Am Ende stünde, keinen vernünftigen Kündigungsgrund vorausgesetzt, höchstwahrscheinlich auch eine Abfindung in unbekannter Höhe für den AG, allerdings bemessen an Ihrem Alter und der Dauer Ihrer Zugehörigkeit, was zu einer recht hohen Abfindung führen dürfte.

Sie könnten, wie Sie Selbst anführen, eine Reduzierung Ihrer Arbeitszeit auf 4 Tage vorschlagen bei vernünftiger Änderungen Ihrer Vergütung. Damit kommen wir auch zu Ihrer zweiten Frage: Änderung des Vertrages oder Änderungskündigung?
Ich würde Ihnen zu einer Änderung des bestehenden Vertrages raten. Sie müssten nur die Daten ändern und hätten ansonsten die Regelungen Ihres alten Vertrages, welche im Zweifel besser sein dürften als die Regelungen der neuen Verträge. Eine Änderungskündigung kann sowieso nur vom AG ausgesprochen werden und in Ihrem Fall sehe ich a) nicht die notwendigen Voraussetzungen und b) keinen vernünftigen Grund.

2. Wie Sie Sich auch entscheiden sollten, ich würde Ihnen in jedem Fall die Konsultation eines Anwalts empfehlen, welcher Sie gegebenenfalls auch in Verhandlungen mit Ihrem AG vertritt! Ansonsten laufen Sie schnell in die Gefahr, Fakten zu schaffen, die sich nicht mehr rückgängig machen lassen und vielleicht gar nicht nötig gewesen wären.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Auskünften geholfen zu haben. Gerne können Sie Sich mit einer Nachfrage an mich wenden oder sich an meine Kanzlei wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.04.2006 | 21:36

Sehr geehrter Herr RA Dolscius,

zuallererst möchte ich mich ganz herzlich für Ihre schnelle, ausführliche und sehr hilfreiche Beantwortung bedanken.
Ich werde meinen AG den Umstieg auf 4-Tage-Woche vorschlagen und erwarte, dass mein
AT-Anstellungsvertrag nur bezüglich der §§ Vergütung und Urlaub geändert wird.

Realistisch erscheinen mir: Reduktion der Vergütung auf 83,3% des gegenwärtigen Monatsgehaltes und Reduktion des Urlaubsanspruches von 30 auf 24 Tage.
Einer Aufforderung der Geschäftsleitung folgend – und parallel zu o.g. Vorschlag werde ich ein Konzept für eine neue Abteilungsstruktur samt Verantwortlichkeiten unterbreiten. Von der Geschäftsleitung erwarte ich, dass sie mir dann offenbart, wann sie die Position des Abteilungsleiters neu besetzen will.

Bei mir verbleibt die psychisch belastende Ungewissheit; der AG könnte nach der Neuregelung entweder mein Arbeitspensum so dosieren, dass es schlechterdings in 4 Tagen nicht zu packen ist
oder ganz im gegenteiligen Sinne,
mich nach kurzer Anstandsfrist auf Umstieg in einen Halbtages-Job drängen.

Dazu erlaube ich mir, Ihnen noch eine einmalige Nachfrage zu stellen:
Wie kann ich Vorsorge treffen, dass mir ein derartiges „scheibchenweises Hinauskomplimentieren“ erspart bleibt?

Mit freundlichen Grüßen und im Voraus besten Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.04.2006 | 22:09

Sehr geehrter Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:

1. Zunächst einmal ist es leider nicht möglich, Vorsorge für einen eventuellen Versuch des AG zu treffen, Sie "hinauszukomplimentieren". Wenn Ihr AG das Arbeitsverhältnis mit Ihnen beendenmöchte, wird er auf die ein oder andere Art versuchen, sein Ziel zu erreichen. Dagegen können Sie ebenso wenig tun, wie Ihr AG etwas dagegen tun könnte, würden Sie eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses anstreben.

2. Auf der anderen Seite kann ich Sie dahingehend beruhigen, dass eins Vorsorge auch nicht notwendig sein dürfte.
Bei einer gewünschten Auflösung des Arbeitsverhältnisses muss Ihr AG sich an die geltenden Gesetze halten. Das dürfte auch der Grund sein, weshalb er eine pro forma Kündigung oder eine Auflösung des AV durch Sie Selbst angeregt hat. Ihrem AG ist klar, dass es aufgrund Ihrer Betriebszugehörigkeitsdauer mehr als schwer werden dürfte, das AV zu beenden, wenn nicht wirklich betriebliche Gründe vorliegen.
Für Sie hat das folgende Auswirkung:
Solange Sie Sich nichts zu Schulden kommen lassen und Ihre Arbeit vertragsgemäß verrichten, kann Ihr AG nichts machen. Der Vorschlag, den Sie unterbreiten wollen, erscheint mir sinnvoll. Zudem haben Sie gemäß § 8 TzBfG (Teilzeitbefristungsgesetz) das Recht, eine Verringerung Ihrer Arbeitszeit zu verlangen. Wie Sie richtig erkannt haben, wird dann nur das Gehalt und der Urlaub auf die geringere Zeit umgerechnet.
Sollte Ihr AG sie mit Arbeit "zuschütten", muss er sich dennoch an den Arbeitsvertrag halten. Ist die Arbeit in den 4 Tagen nicht zu schaffen, ist das nicht Ihr Problem. Entweder der AG zahlt dann die Überstunden (abhängig von der jeweiligen Regelung im Vertrag) oder er muss weitere Kräfte einstellen, die die Arbeit erledigen.
Auch darf er Ihre Arbeit nicht so gestalten, dass Sie nichts mehr zu tun haben. Sie haben ein höchstrichterlich anerkanntes Recht auf Arbeit.

Letztlich würde ich abwarten und nichts tun, ausgenommen die Dinge, die Sie angesprochen haben. Wenn der AG eine Entscheidung will, soll er sie auch treffen. Sobald dies der Fall ist, können Sie einen Kollegen aufsuchen, der Sie für die jeweilige Situation berät.
Wie ich schon erwähnte, steht Ihnen auch die Möglichkeit offen, gegen eine Abfindung das AV zu beenden. Diese Abfindung sollte dann aber auch alle Nachteile ausgleichen, die sich für Sie ergeben würden. Schließlich wollen ja nicht Sie gehen.

Ich wiederhole noch einmal meinen Rat: Ändern Sie nur die Arbeitszeit und die Vergütung, ansonsten behalten Sie Ihren alten Vertrag bei.

Für eventuelle Verhandlungen stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung. Hierfür würden dann jedoch weitere Gebühren anfallen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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