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Arbeitgeber drängt auf vorzeitigen Renteneintritt

18.05.2008 15:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Betreff: Arbeitgeber drängt auf vorzeitigen Renteneintritt

Ich bin 59 Jahre, seit 37 Jahren im gleichen Unternehmen tätig, Funktion: Leiterin Vertrieb (AT-Vertrag).

Ich hatte meinem Arbeitgeber bereits 2006 u 2007 um Gewährung eines Altersteilzeitvertrages gebeten; Renteneintritt mit 63 Jahren. Dies hat der Arbeitgeber jeweils mit der Begründung: „Das ist für die Firma zu teuer.“ abgelehnt. (mein monatl. Gehalt beträgt ca. 5000€).

Ich habe dem AG erklärt, dass ich bei Ablehnung des ATZ bis 63 arbeite, da ich erst dann eine akzeptable Rentenhöhe erreiche (Abschlag 7,2%). Da Jahrgang 1949, würde ich ab Juni 2009 vorgezogene Altersrente erhalten, aber mit 18%igen Abschlag.

Mehrfach wurde mir versichert, dass man eine einvernehmliche Lösung suche. Zitat: „Definitiv suchen wir einen Weg, der Ihrer langjährigen, verantwortungsvollen und erfolgreichen Tätigkeit gerecht wird.“

Der Arbeitgeber teilte mir nun mit, dass er sich ein Ausscheiden per 30.9.2009 wünschen würde,
ohne aber einen konkreten, schriftlichen Vorschlag zum Ausscheiden aus dem Berufsleben vorzulegen.
Anstatt dessen solle ich ihm mitteilen „…..wie meine Lebensplanung aussieht….“, „…..ausrechnen, wie hoch die Rentenlücke ist…..“
Je nach errechneter Höhe würde ich für eine bestimmte Anzahl an Jahren einen Ausgleich erhalten……

Ich habe den Eindruck, die Firma sucht nach der für sie kostengünstigsten Lösung.
Obwohl auch ich an einer einvernehmlichen Lösung interessiert bin, sehe ich nicht ein, warum ich mich zu „Lebensplanung“ und „Rentenlücke“ erklären und damit aktiv an der für die Firma kostengünstigsten Lösung mitwirken soll. Meinen angesammelten Rentenanspruch kennt die Personalabteilung.

Ich kann mir ein Ausscheiden per 30.9.2009 vorstellen, wenn der vorgezogene Renteneintritt angemessen von der Firma honoriert wird.

Meine Fragen deshalb an Sie:
1
Ich möchte in dieser Situation den AG auffordern, dass er mir die von ihm anvisierte vertragliche Prozedure für mein Ausscheiden vorstellt: Aufhebungsvertrag?, Kündigung?, Abfindung, Ausgleichszahlung, Sonderzahlung für das Jahr des Ausscheidens, fiktives Jubiläumsgeld ……..)
Oder sollte ich genau diese Aufforderung unterlassen, weil ich damit bereits aktiv an meinem Ausscheiden mitwirke?

2
Kann ich, obwohl ich ab Juni 2009 einen Anspruch auf vorgezogene Altersrente habe, eine Ausgleichszahlung erwarten, die sich an KüSchG §1a (0,5Gehalt x Jahre) orientiert?

Besten Dank und freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Der Arbeitgeber ist grundsäzlich an einem kostengünstigen Ausscheiden interessiert, der Arbeitnehmer selbstverständlich genau an dem Gegenteil. Insofern ist hier richtigerweise die richtige Taktik entscheidend.
Die "Lebensplanung" und die Rentenlücke sollten Sie für sich selbst klären, aber nicht, um dem Arbeitgeber daraus eine Zahl zu errechnen.
Richtigerweise sollten der Arbeitgeber Ihnen seine Idee aufzeigen, dass Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu beenden. Ein gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung existiert nur in § 1 a KSchG. Die Höhe von 0,5 Bruttomonatsgehältern sollte aber immer als Richtlinie für ein (frei verhandelte ) Abfindung sein.

Sie sollten rein aus verhandlungstechnischen Gründen vermeiden, dem AG Ihre unbedingte Bereitschaft zum Austritt zu signalisieren. Davon unabhängig können Sie Ihn aber Auffodern, ein entsprechendes Angebot vorzulegen. Bis dahin besteht Ihre Lebensplanung (zumindest offiziell) in einer Tätigkeit in dem Unternehmen bis zum Eintritt in das reguläre Rentenalter.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.05.2008 | 08:41

Sehr geehrter Herr Günthner,

herzlichen Dank für Ihre rasche Beantwortung.
Ihre Aussage: „Der AG sollte Ihnen seine Idee aufzeigen, wie das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu beenden sei“ ermutigt mich, wie folgt an den AG herantreten:


(1) Auf welche Art aus arbeitsrechtlicher Sicht wollen Sie mein Ausscheiden aus dem Berufsleben / Variante der Frühverrentung bewerkstelligen

(2) Ich habe mich fachlich beraten lassen und die Auskunft erhalten, dass die Richtlinie immer die 0,5 Bruttomonatsgehälter x Betriebszugehörigkeit ist.

Gestatten Sie mir dazu folgende Nachfrage:
Trifft diese Vorgehensweise die mir gegebene rechtliche Orientierung?

M.f.G.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.05.2008 | 09:04

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne benatworte ich Ihnen Ihre Nachfrage.

Grundsätzlich muss ich darauf hinweisen, dass es natürlich sehr schwierig ist, von außen - d.h. ohne Kenntnis der Gesamtumstände - die richtige taktische Vorgehensweise zu bestimmen.
Die Nr. (1) ist aber in jedem Falle in Orndung.
Die Nr. (2)grundsätzlich auch. Hier wird die Möglichkeit gewählt, dem Arbeitgeber bereits mitzuteilen, dass das Ausscheiden teuer werden wird.
Nochmals: Einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung gibt es im deutschen Arbeitsrecht (mit der Ausnahme des 1a KSchG) nicht. Die Abfindung ist frei verhandelbar und wir durch die Arbeitgeber in der Regel immer dann bezahlt, wenn er keine Möglichkeit hat, den Arbeitnehmer auf eine andere, kostengünstigere Möglichkeit "los zu werden"(z.B. betriebsbedingte Kündigung). Insofern ist insbesondere die Höhe der Abfindung von vielen Faktoren abhängig. Die Richtlinie von 0,5 Bruttomonatsgehältern bleibt dabei aber bestehen ( die Größenordnung kann je nach Arbeitsgericht auch varieren, wobei bei dem für Sie zuständigen Arbeitsgericht die Richtlinie 0, 5 Gehälter betragen würde.)


Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

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