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Arbeitgeber beschließt Vertrags – Änderung ohne Zustimmung


21.02.2005 22:15 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Guten Tag,

Vorab möchte ich die Ausgangssituation schildern:

Ich bin als freiberufliche Honorarkraft in einer Musikschule tätig. Bei meinem Vertrag handelt es sich um einen Jahresvertrag vom 01.08.2004-31.07.2005.Es ist mein zweites Vertragsjahr dort.
Mein Honorar beträgt den an Musikschulen üblichen Satz. Als Tanzpädagogin unterrichte ich – wie in meinem Arbeitsfeld üblich – nur Großgruppen (5 – 17 Schüler) 6 Std. / Wo. an der Musikschule.

Zusätzlich zum Honorar hat die Schule 1998 eine „Prämienregelung“ vereinbart, um Gruppenunterricht für die Pädagogen reizvoller zu machen. Die Prämie wird jeweils halbjährlich, am Ende eines Schulhalbjahres ausgezahlt.
Laut dieser Prämienregelung ist der Unterrichtende mit 65% an den monatlichen Gebühreneinnahmen, die die Musikschule mit „seinen“ Schülern einnimmt, beteiligt (Ferien und Feiertage werden zugunsten der Honorarkraft nicht berücksichtigt).
D.h. je größer die Gruppen, desto höher die Prämie!

Nun komme ich zum Sachverhalt:

Am 05.11.2004 bat ich die Direktorin um ein Gespräch über allgemeine Anliegen und Sicherheitsvorkehrungen für die Tanzabteilung. Am Ende dieses Gesprächs sagte sie mir, „man müsse über die Prämienregelung in meinem Fall nachdenken, da ich zu große Gruppen hätte und mit der Schülerzahl weit über den Satz hinausschösse“.
Aus meinem Vertag gehen allerdings keinerlei „(Prämien-) Satzvorgaben“ hervor, im Gegenteil: Eine Vertragsklausel besagt: “Mit Unterstützung der Musikschule wird es dem Engagement der Honorarkraft überlassen, möglichst große Gruppen zu unterrichten“ (§ 1 Abs. 5). Natürlich war ich sehr überrumpelt, hatte diese Klausel und auch den Vertrag nicht auswendig im Kopf und war absolut unvorbereitet auf diese Situation.
Zuhause bin ich meinen Vertrag natürlich sofort noch einmal durchgegangen und habe – wie bereits geschildert – nichts dergleichen darin geschrieben gefunden; um die angesprochene Sache habe ich mich demnach auch nicht weiter gekümmert.

Am 17.02.2005 war die Prämienzahlung für das Schulhalbjahr 01.08.04 – 31.01.2005 fällig. Bereits auf dem Kontoauszug konnte ich sehen, dass mir eine geringere Summe als mir zusteht überwiesen wurde (ca. 500€ weniger!).

Am 18.02.2005 fand ich nicht – wie üblich – meine Honorarabrechnung in meinem Fach, sondern ein Schreiben (datiert vom 17.02.2005). In diesem Schreiben wird „zunächst Bezug genommen“ auf die „ von Frau ... gegebene Vorinformation über eine anstehende Änderung in der Berechnung des Prämiensystems „.
Inhalt des Schreibens: am 19.01.2005 beschloss der Vorstand eine „modifizierte Prämienregelung“, die ab sofort bis zum 31.01.2006 Gültigkeit haben wird. Diese Regelung sieht eine „schrittweise Absenkung“ der Prämie auf bis zu 40% vor (wiederum gekoppelt an die Schülerzahl und deren Monatsbeiträge). In diesem Fall würde sich meine Prämie ab jetzt immer auf lediglich 40% belaufen, da ich mit dem Gruppenunterricht die „Höchstzahl“ von 5 Schülern immer überschreite.
Im Schlusssatz steht, dass mir der Änderungsvertrag umgehend zugesandt wird. D.h. die Schulleitung geht von meinem Einverständnis aus, obwohl das Thema bisher niemals mehr angesprochen wurde oder es geschweige denn zu einer Äußerung, Zustimmung oder „Einigung“ meinerseits kam.
Ich jedoch bin absolut nicht einverstanden mit dieser Änderung; zumal es sich offensichtlich rückwirkend auf meine bereits geleistete Arbeit bezieht.

Jetzt zu meinen Fragen:

1. Ist der Beschluss des Vorstandes vom 19.01.2005 rechtskräftig? Und v. a. kann er dies rückwirkend sein?

2. Reicht die mündliche „Ankündigung“ der Direktorin vom 05.11.2004 aus um darauf „Bezug zu nehmen“? (Anmerkung: ich habe dies nicht als solche empfunden!)

3. Darf ein Jahresvertrag überhaupt während der Laufzeit mit einem derartigen Beschluss verändert werden?

4. Im Vertrag ist keine Kündigungsfrist vereinbart (wg. Jahresvertrag) – könnte ich diesem Falle trotzdem kündigen wg. Vertragsbruch von Seiten der Musikschule?

5. Sollte keine Möglichkeit zur sofortigen Kündigung bestehen – muss ich die Änderung
für das kommende Schulhalbjahr akzeptieren?

6. Sollte es in keinem Fall zu einer Einigung kommen, bzw. nicht auf meine Forder –
ungen eingegangen werden sehe ich mich gezwungen, die Angelegenheit einem Anwalt zu übergeben. Sollte ich dann im Recht sein – wer muss die Kosten tragen (da ich leider nicht im Rechtsschutz bin...) ?


Ich hoffe, ich habe meine Situation klar geschildert und hoffe inständig, dass Sie mir weiterhelfen können.


Für Ihre Bemühungen möchte ich mich bereits im Voraus herzlich bedanken!

Mit freundlichen Grüßen,
eine ratlose Frau

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Fragen möchte ich zusammenfassend wie folgt beantworten:

Sofern Sie mit der Musikschule eine verbindliche Regelung über die Zahlung der Prämien geschlossen haben, was ich nach Ihrer Schilderung unterstelle, kann diese natürlich nicht einseitig zu Ihren Lasten von der Musikschule geändert werden. Pakta sunt servanda - an die geschlossenen Vereinbarungen muß die Musikschule sich halten.

Auch der vom Vorstand getroffene Beschluß kann sich nicht auf Ihren Vertrag auswirken. Der Vorstand mag beschließen, was er will: Solange Ihr Vertrag nicht ausdrücklich eine entsprechende Möglichkeit zur einseitigen Vertragsanpassung bzw. -änderung enthält, ist die Musikschule an die getroffenen Vereinbarungen gebunden. Daran ändert auch das Gespräch mit der Direktorin nichts, auf das sich die Schule nun bezieht. Eine Vertragsänderung setzt Ihr Einverständnis voraus, und gerade das haben Sie nicht erteilt.

Für künftige Verträge steht es der Musikschule natürlich frei, die Konditionen zu verändern. Für die Laufzeit des gegenwärtigen Honorarvertrages müssen Sie jedoch keine Änderung akzeptieren - solange der Vertrag dazu selbst nichts hergibt.

Zwar könnte man überlegen, ob die Weigerung der Musikschule ihre vertraglichen Pflichten zu erfüllen einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung des Vertrages begründet. Da es sich bei der Honorarzahlung um eine vertragliche Hauptpflicht handelt, würde ich dies bejahren. Allerdings wird eine Kündigung nicht in Ihrem Interesse sein, denn wieso sollten Sie auf die vertraglich vereinbarten Honoraransprüche verzichten?

Stattdessen sollte die Musikschule ggf. anwaltlich aufgefordert werden, ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Kommt sie dem nicht nach, bliebe nur die gerichtliche Geltendmachung Ihrer Forderung.

Ob Sie letztlich im Erfolgsfall trotzdem Ihre Kosten selbst zahlen müssen, richtet sich danach, ob für eine solche Klage das Arbeitsgericht, oder das Amtsgericht zuständig ist. Im Arbeitsgerichtsverfahren muß nämlich jede Partei in erster Instanz ihre eigenen Kosten selbst tragen.

Vor das Arbeitsgericht käme die Sache, wenn Sie als Arbeitnehmerin anzusehen wären. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG ist Arbeitnehmer, wer seine aufgrund eines privatrechtlichen Schuldverhältnisses geschuldete Leistung in persönlicher Abhängigkeit im Rahmen einer Arbeitsorganisation erbringt. Ob dies bei Ihnen der Fall ist, müsste im einzelnen geklärt werden. Es wird davon abhängen, ob Sie persönlich von dem Dienstgeber, dem Arbeitgeber, abhängig sind. Dieser Grad der persönlichen Abhängigkeit ist das letzte und entscheidende Kriterium für die Frage, ob jemand als Arbeitnehmer oder in anderer Weise (z.B. als freier Mitarbeiter) tätig ist.

Sie sollten sich zur Durchsetzung Ihrer berechtigten Ansprüche aber zunächst an einen Rechtsanwalt wenden. Die Prüfung des ggf. zuständigen Rechtsweges sollte dann das weitere Vorgehen bestimmen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt



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