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Arbeitgeber behält gesamten Lohn ein und verrechnet mit Privater Kfz-Nutzung


| 01.08.2017 21:30 |
Preis: 33,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusätzlich zu meinem Gehalt stand mir ab Februar 2015 ein PKW auch zur privaten Nutzung zu: Die Vereinbarung lautet wie folgt: § 1) Dem AN wird vom AG ein Geschäftswagen zur Verfügung gestellt, solange er für den AN in vollem Umfang und in ungekündigktem Anstellugnsverhältnis tätig ist. Die Auswahl des Fahrzeuges trifft der AG in Abstimmung mit dem AN. Sollte einer der beiden Vertragsparteien die Kündigung aussprechen, steht dem AN bis zu dessen Ausscheiden aus dem Unternehmen ein Dienstwagen zur Verfügung, wenn er diesen zur Ausübung der geschäftlichen Tätigkeit benötigt, es sei denn, er ist vom Dienst freigestellt. Der AG kann jederzeit die Überlassung des Fahrzeuges widerrufen. Er ist auch berechtigt, im Falle einer Er oder krankung oder bei Entzug des Führerscheines des AN den Wagen anderwertig einzusetzen. In allen diesen Fällen hat der AN, wenn er hierzu vom AG aufgefordert wird, den Wagen sofort zurück zu geben. Ein Zurückbehaltungsrecht an dem Fahrzeug kann der An; gleichgültig aus welchen Gründen, nicht geltend machen.
§ 2 Der AN ist bererchtigt, den WAgen auch zu privaten Zwecken und für Fahrten Wohnung - Tätigkeitsort zu nutzen. die Steuer- und SV-pflichtigige Erfassung des geldwerten Vorteils nach gültiger Rechtslage geht zu Lasten des AN. Der AG gestattet dem AN ausdrücklich auch die Nutzung des Fahrzeuges während dessen Urlaub. Die Treibstoffkosten während der Urlaubsfahrt gehen zu Lasten des AN, Urlaubsfahrten ins Ausland müssen vor dem Antritt des Urlaubs dem AG mitgeteilt werden und können im Ausnahmefall verweigert werden.
§ 3 Der Arbeitgeber übernimmt alle Betriebskosten des Geschäftswagens insbesondere Versicherungen, Steuern, Treibstoffe, Reparaturen, Abschreibungen etc.
§ 4 Der AN verpflichtet sich den PKW pfleglich und schonend zu behandeln und alles für eine möglichst hohe Werterhaltung zu tun. Anschaffung von Zubehör und größeren Reperaturen sind mit dem AG vorher abzustimmen. Der AN verpflichtet sich den PKW nicht unter Einwirkung von alkokolischen Getränken, Drogen etc. zu führen. Dem AN ist es nicht gestattet den Wagen an Dritte, ausgenommen Ehegatten zu überlassen oder für den Transport schwerer Lasten zu nutzen.
§ 5 Schäden insbesondere aus Unfällen, die dem AG durch Nichtbeachtung der Verhaltensnormen des § 4 dieses Vertrages entstehen, hat der AN vollständig zu ersetzen.
§ 6 Unfälle mit dem Fahrzeug sowie der Verlust der Fahrerlaubanis, auch soweit dies nur droht oder nur vorübergehender Natur ist, sind dem AG unverzüglich mitzuteilen.

Ich habe das Anstellungsverhältnis zum 31.07.2017 gekündigt, nun habe ich für den Juli keinerlei Gehalt ausgezahlt bekommen. Der AG hat eine Rechnung von Mehrkilometern erstellt und mir über 4.500 Euro in Rechnung gestellt, zudem Reinigungskosten von 450 Euro und mir das vom Gehalt abgezogen, so dass ich ins Minus laufe (auch die Pfändungsgrenze wurde nicht beachtet und ich habe 0.00 Euro ausgezahlt bekommen. Wie kann ich hier am schnellsten zu dem Geld kommen, da ich weder Miete noch Unterhaltt für meine 3 Kinder bezahlen kann.) Laut Arbeitsvertrag ist der AG berechtigt, Rückzahlungsforderungen mit etwa verbleibenden Vergütungsansprüchen zu verrechnen. Welche Schadenersatzsansprüche stehen mir zu? Die Gehaltsabrechnung wurde vom AG bis zum 01.08.2017 zurück behalten, so dass ich vollkommen unbereitet war.

Zudem hatte mir der AG am 15.07. mitgeteilt, dass ich das Fahrzeug bis 18.07. abzugeben haben (vorher war eine Nutzung bis zum Vertragsende am 31.07.2017 vereinbart). War er hierzu berechtigt. Anmerkung: Ich hatte bis 30.07. Urlaub und wollte eigentlich am 31.07. noch arbeiten, wurde aber dann für diesen einen Tag freigestellt. Für den Juli wurde nur 50% der Privaten Kfz-Nutzung der Steuer bzw. SV unterworfen. Steht mir für die Nichtnutzung ein Schadenanspruch zu bzw. ein erhöhtes Gehalt da das Kfz Gehaltsbestandteil ist.
01.08.2017 | 22:19

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Dem Arbeitgeber steht Ihnen gegenüber kein Anspruch zu und zur Verrechnung des Lohn unterhalb der Pfändungsfreigrenze ist er - auch wenn eine Verrechnung laut Arbeitsvertrag möglich ist - ebenfalls nicht berechtigt.

Die von Ihnen zitierte Dienstwagenvereinbarung sieht keine Kilometerbegrenzug vor. Zudem gehe ich davon aus, dass Sie den geldwerten Vorteil mit der 1 Prozentregel versteuern.
450 Euro Reinigungskosten sind auch nicht nachvollziehbar.

Sie müssen den ausstehenden Lohn vor dem Arbeitsgericht einklagen und weil eine solche Klage ca. 3 bis 5 Monate bis zur Entscheidung braucht, sollten Sie parallel den Lohn durch einstweilige Verfügung vor dem Arbeitsgericht geltend machen. Dies ist ein Schnellverfahren und eine Entscheidung haben Sie schon nach ca. 2 bis 3 Wochen.

Entsteht Ihnen durch die Nichtzahlung ein Schaden ( Überziehungszinsen usw.) können Sie diesen neben dem ausstehenden Lohn im Hauptsacheverfahren geltend machen.

Das Fahrzeug stand Ihnen bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu. Für den vorzeitigen Entzug steht Ihnen Nutzungsausfallentschädigung zu.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser LL.M.
Fachanwalt für Arbeitsrecht


Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 02.08.2017 | 19:30

Zunächst herzlichen Dank für die Antwort:

Muss der Antrag auf einstweilige Verfügung gleichzeitig mit der Klage beim Gericht eingehen oder kann ich die Klage auch nachreichen?
Wie wird die Nutzungsausfallentschädigung berechnet. Kann ich hierfür die anschließend mit dem Privatfahrzeug gefahrenen KM mit einem Satz von 0,30 Euro pro KM berechnen oder wie funktioniert dies?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.08.2017 | 19:44

Sehr geehrter Fragesteller,

die Klage kann auch nachgereicht werden.

Die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung richtet sich nach der Fahrzeuggruppe. Zum Beispiel wird für einen Passat GL, der jünger als 5 Jahre ist, ein Nutzungsausfall von 38 Euro pro Tag gerechnet. Geben Sie Ihr Fahrzeug und das Stichwort Nutzungsausfallentschädigung im Internet ein. Dann werden Sie Ergebnisse finden.

Sollten Sie nicht zurecht kommen, können Sie auch gerne mir eine Direktanfrage schicken.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Bewertung des Fragestellers 02.08.2017 | 21:19


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