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Arbeitgeber anzeigen trotz Vergleich?

| 13.03.2019 10:19 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Erst fristlose Kündigung, dann Arbeitsschutzprozess, Vergleich mit unwiderruflicher Freistellung 15 Monate und ordentlicher betriebsbedingter Kündigung zum März 2019. Inzwischen habe ich aber Beweise dafür,

dass ein in den Prozess eingeführtes statisches Gutachten auf einer wissentlich falschen Verkehrslast-Vorgabe des Geschäftsführers beruht =mittelbare Urkundenfälschung, Prozessbetrug - gegen Geschäftsführer jetzt a.D.

dass die in den Prozess vom AG eingeführte unterschriebene "Stellungnahme des Betriebsrates" falsch ist, weil gar keine Sitzung des BR zum Kündigungszeitpunkt stattgefunden hat (=Urkundenfälschung, Prozessbetrug - gegen Unbekannt)

Da ich keine andere Stelle gefunden habe, ab 01.04. ALG 1 (Schaden =Differenz zwischen Gehalt und ALG mal x Monate)

Kann ich die Strafanzeigen stellen, obwohl im Vergleich steht "Die Parteien halten die gegenseitig erhobenen Vorwürfe nicht aufrecht. Sie werden sich jedweder öffentlichen Erklärung darüber in Zukunft enthalten" ?

Sehr geehrter Ratsuchender,


sofern Sie die Erkenntnisse nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung erst nach Vergleichsschluss gewonnen haben, können Sie Strafanzeige stellen.


Allerdings werden Sie dadurch keinen Schadenersatz erlangen, da in der Regel eine Schadenwiedergutmachung seitens der Strafverfolgungsbehörden nicht ausgesprochen wird.


Insoweit besteht dann aber auch im Arbeitsgerichtsverfahren die Möglichkeit, trotz Vergleiches das Verfahren wieder aufzunehmen, da der abwendbare § 580 ZPO für solche Fälle der arglistigen Täuschung dann diese Wiederaufnahme vorsieht.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2019 | 11:36

Sehr geehrter Herr Bohle,

Der Gedanke war, erst Strafverfolgung und je nach dem Ergebnis damit Vergleich anfechten. Ich war auch der Ansicht, dass arglistige Täuschung/Stgb erst zum Tragen kommt, wenn "das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt wurde"? Das ist bei mir ja erst ab April der Fall, da bis dahin volles Gehalt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2019 | 11:39

Sehr geehrter Ratsuchender,


da der Ausgang der Strafverfolgung weder vom Umfang noch von der zeitlichen Dauer vorhersehbar ist, sollten Sie doch besser "zweigleisig" fahren, also Strafanzeige UND Restitutionsklage.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Bewertung des Fragestellers 13.03.2019 | 12:03

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FRAGESTELLER 13.03.2019 5/5,0
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