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Arbeitgeber Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

| 29.01.2009 09:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mirko Ziegler


Sehr geehrte Damen und Herren,

2003 wurde mein erstes Kind geboren. Seit dem befinde ich mich in Elternzeit. Ende 2004 wurde mein 2tes Kind geboren. Der Arbeitgeber stimmte einer Übertragung der Elternzeit zu und somit endete diese am 22.12.2008. Da ich jedoch erneut schwanger war begann meine Schutzfrist am 05.Dezember 2008 sprich letzter Arbeitstag wenn ich nicht in Elternzeit gewesen wäre war der 04.Dezember 2008. Bei der Geburt meines 2ten Kindes erhielt ich ganz normal Mutterschaftsgeld und den vollen Zuschuss vom Arbeitgeber. Mein Nettoeinkommen lag bei ca. 918 EUR. Nachdem ich nun noch keine Zahlung von meinem Arbeitgeber erhalten habe fragte ich höflichst an und erhielt die Auskunft: Ein Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld besteht nicht, da Sie in den letzten 3 Monaten vor Beginn der Schutzfrist keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt hatten.
Meine Frage nun: Laut meiner Krankenkasse habe ich anspruch auf den Zuschuss vom Arbeitgeber jedoch erst nach Ablauf der Elternzeit also nach dem 22.12.2008. Mein Kind wurde am 17.01.2009 geboren. Unverständlich ist für mich auch wieso ich während der Elternzeit meines 1ten Kindes den Arbeitgeberzuschuss für das 2te Kind erhalten habe und jetzt keinen Anspruch haben soll.
Besteht ein Anspruch auf den Zuschuss oder nicht und in welcher Höhe ca.? Wie würde dieser sich zusammensetzen/berechnen?

Vielen Dank

Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 14 I MuSchG nicht besteht, wenn das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit ruht und die Arbeitnehmerin keine zulässige Teilzeitarbeit leistet.
§ 14 IV MuSchG dient der Klarstellung. Auch ohne diese Regelung bestünde kein Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld während der Elternzeit, weil der Arbeitgeber in dieser Zeit - sofern keine Teilzeitarbeit geleistet wird - nicht zur Zahlung von Arbeitsentgelt verpflichtet ist.
Der Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld ist seiner Rechtsnatur nach ein gesetzlich begründeter Anspruch auf teilweise Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Die Vergütungspflicht des Arbeitgebers wird während der Zeiten der Beschäftigungsverbote nach §§ 3 II, 6 I MuSchG trotz fehlender Arbeitsleistung nicht in vollem Umfang aufgehoben, sondern besteht nach Maßgabe des § 14 I MuSchG fort. Der Zuschuss des Arbeitgebers dient dazu, den Verdienstausfall auszugleichen, soweit er den Betrag von 13 EUR täglich übersteigt, weil sich die Zeit der Mutterschutzfristen nicht lohnmindernd auswirken soll.
BAG, Urteil vom 29. 1. 2003 - 5 AZR 701/01

Nach dem Ende der Elternzeit lebt die Zuschussverpflichtung des Arbeitgebers wieder auf, falls dann noch die Schutzfristen laufen.
Hiervon gehe ich nach Ihren Angaben aus. Der Anspruch besteht daher erneut seit dem 23.12.2008.
Zur Höhe des Anspruches:
Für die Zuschusshöhe ist das Nettoarbeitsentgelt maßgebend, das die Arbeitnehmerin in den letzten drei abgerechneten Kalendermonaten (bzw. dreizehn Wochen) vor Beginn der Schutzfrist erzielt hat, und zwar einschließlich etwaiger Überstundenvergütungen. Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (§ 23a SGB IV) sowie Tage, an denen infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis kein oder ein vermindertes Arbeitsentgelt erzielt wurde, bleiben außer Betracht. Ist danach eine Berechnung nicht möglich, so ist das durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt einer gleichartig Beschäftigten zugrunde zu legen.
Ich gehe davon aus, dass Sie durchschnittlich 918,00 EUR / Netto verdient haben.
Die Berechnung sieht wie folgt aus:
918 EUR x 3 / 90 = 30,6 EUR Nettolohn / täglich.
Hiervon ist der Tagessatz des Mutterschaftsgeldes abzuziehen. Erhalten Sie z.B. 13,00 EUR Mutterschaftsgeld so beträgt der Zuschuss 17,6 EUR kalendertäglich.
Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und würde mich über eine Bewertung der Antwort freuen.
___

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Nachfrage vom Fragesteller 29.01.2009 | 10:32

Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Beantwortung. Verstehe ich es also richtig daß ich seit Ende der Elternzeit erneut Anspruch auf den Zuschuss habe? Weil die Berechnung ja nach den letzten 3 abgerechneten Kalendermonaten vor der Schutzfrist erfolgt und ich mich zu der Zeit ja in Elternzeit befand und somit kein Einkommen hatte. Oder gilt die Elternzeit auch als Schutzfrist? Genau das meint mein Arbeitgeber ja, daß ich deshalb keinen anspruch hätte.

Vielen dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.01.2009 | 11:06

Sehr geehrte Fragestellerin,

Seit Ende der Elternzeit haben Sie, wie es Ihnen von der Krankenkasse mitgeteilt wurde, Anspruch auf den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld.

Die Berechnung richtet sich nach den letzten 3 abgerechneten Monaten, bzw. wenn nach Wochen abgerechnet wird nach den letzten 13 Wochen. Selbst wenn diese Berechnung nicht möglich sein sollte, entfällt nicht der Anspruch, weil dann der Lohn einer vergleichbar Beschäftigten anzusetzen ist.

Mit dem Hinweis, dass Sie vor Beginn der Schutzfrist kein Arbeitseinkommen erzielt haben, wird sich der Arbeitgeber nicht entlasten können.

Bewertung des Fragestellers 29.01.2009 | 11:26

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FRAGESTELLER 29.01.2009 5/5,0
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