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Arbeitgeber Darlehen


| 28.03.2007 22:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo,

folgende Frage:
Im März 1994 habe ich von meinem derzeit immer noch aktuellen Arbeitgeber ein s.g. Arbeitgeberdarlehen in Höhe von damals 25.000 DM erhalten. Dieses Geld benötigte ich seinerzeit zur Einzahlung in einen Bausparvertrag um die notwendige Ansparrate und somit die Beschleunigung der Bewertungszahl zur schnelleren Zuteilung eines Bausparvertrags zu erreichen.
Alles wurde quasi mit Handschlag und nur Mündlich besiegelt. Ich habe dieses Geld erhalten und soweit gab es auch keine Problem. Die Rückzahlung, so wurde es mündlich vereinbart, sollte durch regelmäßigen monatlich gleich bleibenden „Lohnabzug“ geregelt werden. Die Firma hat jedoch bis heute keine Rückzahlung veranlasst oder einen Lohnabzug vorgenommen.
Bis 1997 habe ich mehrfach meinen Arbeitgeber mündlich angesprochen und auf eine Bereinigung gedrängt. Wesentlicher Grund hierfür war, dass ich nicht in einer „Finanziellen Gebundenheit“ und damit Abhängigkeit gegenüber meinen Arbeitgeber stehen wollte. Irgendwann war ich es leid hier ständig auf eine Bereinigung zu drängen. Bis heute hat meine Firma nicht reagiert.

Nun, heute im Jahr 2007, trage ich mich aus Persönlichen Gründen mit dem ernsthaften Gedanken den Arbeitgeber zu wechseln.

Meine Frage(n):

1. Kann mir dieses damals gewährte Arbeitgeberdarlehen heute immer noch von mir zurückgefordert werden? Wie erwähnt gibt es nichts schriftliches, es sei denn mein Arbeitgeber hat sich Notizen in meiner Personalakte gemacht. Dies entzieht sich jedoch meiner Kenntnis.

2. Wie sind Verjährungsfristen im Fall eines Arbeitgeberdarlehens definiert?


Mit freundlichen Grüßen


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich nach den von Ihnen gemachten Angaben wie folgt summarisch beantworten kann:

Das Darlehen kann von Ihrem Arbeitgeber zurückgefordert werden. Wenn es sich tatsächlich um ein Arbeitgeberdarlehen handelt, wird es auch in der Finanzbuchhaltung der Firma entsprechend gebucht worden sein müssen. Auch wenn keine Unterlagen in Ihrer Personalakte sein sollten, dann muss der an Sie gezahlte Betrag in einer ordnungsgemäßen Buchführung ja als Posten/Ausgabe gebucht worden sein. Insoweit würde ich davon ausgehen, dass Ihr Arbeitgeber die Zahlung belegen und beweisen kann.

Des Weiteren wäre auch zu prüfen, ob etwaige Zinsvergünstigungen als geldwerter Vorteil durch Sie zu versteuern sind. Auch ein Arbeitgeberdarlehen unterliegt als Vergünstigung für Arbeitnehmer den allgemein gültigen steuerrechtlichen Regeln für geldwerte Vorteile.

Des Weiteren ist ein Rückzahlungsanspruch nicht verjährt. Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entsteht. Nach Ihren Angaben wurden keine Regelungen zur Rückzahlung getroffen bzw. ein geplanter Lohnabzug nicht umgesetzt. Der Rückzahlungsanspruch bei Darlehen, für deren Rückzahlung eine bestimmte Zeit nicht vereinbart wurde, entsteht gemäß § 488 Abs. 3 BGB durch Kündigung des Darlehens durch den Darlehensgeber oder den Darlehensnehmer. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate. Sollte diese beispielsweise im April 2007 ausgesprochen werden, dann würde die Verjährung des aus der Kündigung resultierenden Rückzahlungsanspruches mit dem 31.12.2007 beginnen und bis 31.12.2010 laufen.

Ich hoffe, Ihnen damit eine erste Orientierung gegeben zu haben und bedaure, Ihnen keine günstigere Nachricht geben zu können.

Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Viehe
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 28.03.2007 | 23:35

Sehr geehrte Frau Viehe,
vielen Dank für Ihre hilfreiche Antwort zur Klärung der Situation. Ich möchte erwähnen, dass ich mich keinesfalls um die Rückzahlung drücken möchte.
Ich habe das Geld bekommen und möchte es auch zurückzahlen. Jedoch unternimmt meine Firma keinerlei Anstalten, aus welchen Gründen auch immer, die Situation zu bereinigen.

Was kann ich konkret tun damit ich diese "Altlast" loswerde?

Vielen Dank für Ihre Antwort

Nachfrage vom Fragesteller 28.03.2007 | 23:36

Sehr geehrte Frau Viehe,
vielen Dank für Ihre hilfreiche Antwort zur Klärung der Situation. Ich möchte erwähnen, dass ich mich keinesfalls um die Rückzahlung drücken möchte.
Ich habe das Geld bekommen und möchte es auch zurückzahlen. Jedoch unternimmt meine Firma keinerlei Anstalten, aus welchen Gründen auch immer, die Situation zu bereinigen.

Was kann ich konkret tun damit ich diese "Altlast" loswerde?

Vielen Dank für Ihre Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.03.2007 | 23:52

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie könnten Ihrerseits den Darlehensvertrag kündigen und dann den Darlehensbetrag zurückzahlen.

Dies sollte unbedingt schriftlich erfolgen. Bei einer Überweisung der Darlehenssumme sollten Sie natürlich auch den Zahlungszweck unmissverständlich benennen.

Nochmals freundliche Grüße

Martina Viehe
Rechtsanwältin

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