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Arbeiten trotz Krankheit


13.12.2017 12:03 |
Preis: 98,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin durch die Krankenkasse ausgesteuert. Ich war das erste Mal im Dezember 2014 krank geworden und das ganze lief bis November 2016. Danach ging ich wieder arbeiten, schaffte es aber nur etwas über 1 Jahr. Im Mai diesen Jahre wurde ich wieder in das Krankenhaus eingewiesen, dort erhielt ich dann auch den Brief der Krankenkasse, dass ich ausgesteuert bin. Ich beantragte daraufhin Arbeitslosengeld 1 und auf Anweisung des Arbeitsamtes auch Erwerbsminderungsrente. Das Arbeitslosengeld wurde mir nach Begutachtung eines Arztes vom Arbeitsamt (Unterlagen nicht persönlich) zugesprochen. Ich erhalte es derzeit auch. Mein Anspruch verfällt im Juli diesen Jahres. Im Krankenhaus erhielt ich ein ärztliches Attest, dass ich meinen Job aus gesundlichen Gründen kündigen darf, damit mir keine Sperre vom Arbeitsamt verhängt werden darf. Ich habe Bulimie und Depressionen.
Nun wurde der Erwerbsminderungsantrag abgelehnt, wiederspruch habe ich eingelegt, da ich derzeit überhaupt nicht weiß, wann ich wieder arbeiten kann. Die Frau auf dem Arbeitsamt, hat mir nun aber gesagt, dass ich mich zur Vermittlung zur Verfügung stellen muss und das meine Krankenscheine für das Arbeitsamt nicht zählen. Ich habe eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben, dass ich mich um Arbeit bemühe und das ich meinen noch bestehenden Arbeitgeber kontaktiere, ob die mich nehmen oder halt kündige, aber ich kann doch gar nicht ...
Iss das denn rechtens? Ich werde in 2 - 4 Monaten noch mal für ca 8 Wochen ins Krankenhaus gehen, der Platz ist schon angemeldet. Aber ich habe einfach nur noch Angst. Ich fühle mich unter Druck gesetzt und ich werde den Termin im Mai vielleicht gar nicht wahrnehmen können, weil ich da evtl. noch in der Klinik bin.
Ich weiß nicht mehr, was ich machen soll... ich habe so große Angst, dass ich sage, ich geh wieder zu meinem Arbeitgeber zurück.
Ich trau mich nicht zu kündigen, obwohl ich dort nicht mehr hin möchte.
Zählen meine Krankenscheine denn gar nicht? Ich hab doch auch Widerspruch auf der rentenstelle eingelegt.
Bitte helfen Sie mir, ich weiß nicht mehr weiter. Kann das Arbeitsamt mir die Leistungen streichen, wenn ich im Mai, gesetzt den Fall ich kann den Termin wahrnehmen, keine Eigenbemühungen vorlegen oder was auch immer....
Soll ich kündigen, soll ich ins Krankenhaus oder doch lieber krank arbeiten?
Was wird aus mir, wenn ich im Juni das letzte mal Geld erhalte und der Rentenantrag wieder abgelehnt wurde oder noch dauert?
Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In Ihrer Situation muss der Fokus doch eindeutig auf der Wiederherstellung Ihrer Gesundheit oder zumindest der Verbesserung Ihres Gesundheitszustandes liegen. Die Erwerbstätigkeit muss gegenwärtig in den Hintergrund rücken.

Sie werden "Sozialleistungen" im weiteren Sinne auch künftig versorgt bleiben. Dies ist in unserem Rechtsstaat schließlich grundlegend verankert. Dazu kommt, dass zur Zeit noch nicht absehbar ist, ob Ihnen Rentenansprüche überhaupt verwehrt bleiben, da das Widerspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen ist und auch im Falle eines ablehnenden Bescheides noch der Klageweg offen stünde. Ich empfehle Ihnen allerdings, schon jetzt im Widerspruchsverfahren einen Fachanwalt für Sozialrecht hinzu zu ziehen und sich anwaltlich vertreten zu lassen. Je nach Einkommens- und Vermögensverhältnisses können dafür Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen. Sie sollten sich insoweit von einem Kollegen für Sozialrecht vor Ort beraten lassen!

Sofern der Zeitraum für den Bezug von ALG I abläuft, werden Sie Anspruch auf ALG II ( bei entsprechender grundsätzlicher Erwerbsfähigkeit ) oder auf Grundsicherung haben. Ggf. besteht bis dahin ein weiterer Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit.

Die "Krankenscheine" des behandelnden Arztes dürfen natürlich nicht einfach ignoriert werden. Sofern Sie arbeitsunfähig krank geschrieben sind, kann Ihnen aus der Ablehnung von Vermittlungsangeboten kein rechtlicher Nachteil erwachsen. Auch sind Sie bei einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht an die Eingliederungsvereinbarung gebunden. Sie müssen der Arbeitsagentur dann aber die Änderung des Gesundheitszustandes anzeigen und ein ärztliches Attest beibringen.

Ihnen wurde bereits attestiert, dass Sie Ihre derzeitige Arbeit kündigen können, ohne dass daraus Nachteile beim Bezug von ALG resultieren dürfen. Sofern diese Tätigkeit aus Ihrer Sicht mitverantwortlich für Ihren Gesundheitszustand ist, sollten Sie eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses aussprechen. Dies kann aber zeitlich aufgeschoben werden, solange sie noch krank geschrieben sind. Selbst bei einer Beendigung der Krankschreibung dürften Ihnen noch ausreichend Urlaubstage zur Verfügung stehen, um eine Kündigungsfrist zu überbrücken.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2017 | 13:43

Bin ich denn überhaupt an eine Eingliederungsvereinbarung gebunden, wenn ich krank geschrieben bin? Oder muss ich mich an diese halten, wenn mein Gesundheitszustand so bleibt. Schließlich bin ich ja jetzt schon nicht arbeitsfähig.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2017 | 15:04

Grundsätzlich schon, denn die Krankschreibung bezieht sich ja auf den konkrete Arbeit, die zuletzt ausgeübt worden ist.
Mit der AU-Bescheinigung ist also nicht ausgesagt, dass überhaupt keine Arbeit aus gesundheitlichen Gründen möglich ist.
Daher die Einschränkung in meiner Antwort, dass die EGV bei einer Verschlechterung des Gesundheitszustands abgeändert werden könnte.

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