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Arbeiten ohne AG

30.05.2010 11:34 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Hallo

ich hatte einen Mitarbeiter (EU Bürger Ungarn) beschäftigt ohne das er eine AG mir vorgelegt worden ist.
Durch seine Abgabe von SVN, Steuerkarte Anmeldebestätigung ging ich davon aus das er im Besitz einer AG ist.
Vor ca. einer Woche bekam ich einen Brief von Zoll das der Mitarbeiter keine gültige Arbeitsgenehmigung hat.Es wurden von uns alle Beträge bezahlt bezüglich der SV-Abgaben.
Um u.a. den Mitarbeiter nicht zu verlieren ging ich zum Arbeitsagentur und beantragte mit den Mitarbeiter die AG.
Die Arbeitsgenehmigung wurde uns auf 12 Monate ausgestellt.
Meine Frage ist kann der Zoll in dem Fall die Arbeitsgenehmigung ungültig machen (z.B. mit der Aussage er hat vorher schwarz gearbeitet)
Wird der Mitarbeiter ageschoben oder bekommt er einen Einreiseverbot in die BRD-.
Ich möchte den Mitarbeiter weiterhin beschäftigen.
Ich muss in den nächsten Tagen eine rechenschaft abgeben warum ich Ihn beschäftigt habe ohne das er mir die AG vorgelegt hat.
Das gleiche gilt auch für Ihn.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Ihr Mitarbeiter ist EU-Bürger. Er hat daher grundsätzlich ein Freizügigkeitsrecht für Deutschland. Dieses kann ihm allerdings aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit entzogen werden. Wie diese Begriffe zu verstehen sind, wann die öffentliche Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit seitens eines EU-Bürgers derart gefährdet sind, dass ihm das Freizügigkeitsrecht für Deutschland entzogen werden darf, ist jedoch immer noch nicht geklärt. Es ist daher schwierig, für Ihren Fall eine Prognose anzustellen. Der Umstand, dass Ihrem Mitarbeiter nun eine Arbeitserlaubnis erteilt wurde, deutet allerdings darauf hin, dass er eine Ausweisung und gar Abschiebung aus Deutschland eher nicht befürchten muss, denn da er nun eine Arbeitserlaubnis und einen festen Arbeitsplatz bei Ihnen hat, besteht jedenfalls für die Zukunft nicht mehr die Gefahr, dass Ihr Mitarbeiter illegal erwerbstätig sein wird. Die Entscheidung hierüber trifft auch nicht der Zoll, sondern die zuständige Ausländerbehörde.

Die Beschäftigung eines Mitarbeiters, der nicht über die erforderliche Arbeitserlaubnis verfügt, ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 98 Abs. 2a AufenthG, wenn dem Arbeitgeber Vorsatz oder Leichtfertigkeit, also grobe Fahrlässigkeit, angelastet werden kann. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 € geahndet werden. Da der Umstand, dass Sie bei Ihrem Mitarbeiter nach Ihren Angaben überhaupt nicht wegen der Arbeitserlaubnis nachgefragt haben, möglicherweise schon als grobe Fahrlässigkeit gewertet werden könnte, möchte ich Ihnen angesichts des drohenden erheblichen Bußgeldes dringend dazu raten, dass Sie die Stellungnahme gegenüber dem Zoll nicht ohne anwaltlichen Rat absetzen, um nicht in ein falsches Licht zu geraten. Auch Ihr Mitarbeiter sollte sich bei der Fertigung der Stellungnahme wegen der offenen Frage, ob er weiterhin in Deutschland freizügigkeitsberechtigt sein wird oder nicht, unbedingt anwaltlicher Unterstützung bedienen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten, und drücke Ihnen die Daumen, dass Sie und Ihr Mitarbeiter das anstehende Verwaltungsverfahren unbeschadet überstehen. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

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