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Arbeiten in der Wohlverhaltensphase


10.10.2007 11:45 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich musste 2005 eine Regelinsolvenz beantragen und befinde mich in der Wohlverhaltensphase. 2006 habe ich nach Rücksprache des Insolvenzverwalters mit Hilfe von Überbrückungsgeld nochmal eine Selbständigkeit aufgenommen, die dann allerdings wegen Umsatzlosigkeit gescheitert ist. Ich habe dem Insolvenzverwalter dann die Gewerbeabmeldung zugeschickt und bis heute nichts mehr von ihm gehört. Seit Februar 2007 bin ich arbeitssuchend, habe schon einige Absagen bei Bewerbungen bekommen, arbeite aber für meinen Ehemann, der ein Gewerbe hat. Mit der Arbeit versuche ich soviel Geld zu erzielen, dass ein Teil gepfändet werden könnte. Leider ist das bisher noch nicht gelungen. Jetzt im Oktober habe ich eine Aufforderung bekommen meine aktuelle Einkommenssituation darzulegen und mit Kontoauszügen zu belegen. Wie gehe ich da am besten vor? Wird eine Mitarbeit beim Ehemann in der Wohlverhaltensphase überhaupt akzeptiert? Wie kann ich dem Verwalter die Mitarbeit bestätigen? Ich arbeite ja jetzt schon über 8 Monate bei meinem Mann mit. Über die Mitarbeit beim Ehemann habe ich den Verwalter schriftlich informiert, es kam aber keine Reaktion dazu.

Ich danke Ihnen für Ihre Hilfe

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Ihre Obliegenheiten in der Wohlverhaltensperiode ergeben sich aus § 295 InsO.

§ 295 InsO - Obliegenheiten des Schuldners
(1) Dem Schuldner obliegt es, während der Laufzeit der Abtretungserklärung
1.
eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen;
2.
Vermögen, das er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben;
3.
jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzuzeigen, keine von der Abtretungserklärung erfaßten Bezüge und kein von Nummer 2 erfaßtes Vermögen zu verheimlichen und dem Gericht und dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über seine Erwerbstätigkeit oder seine Bemühungen um eine solche sowie über seine Bezüge und sein Vermögen zu erteilen;
4.
Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder zu leisten und keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil zu verschaffen.
(2) Soweit der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.
Danach ist zu unterscheiden, ob Sie bei Ihren Ehemann eine nichtselbstständige Arbeit ausüben (§ 295 I Nr. 1 InsO) oder selbstständig tätig sind (§ 295 II InsO).

Im ersten Fall reichen Sie die monatlichen Lohnabrechnungen/Arbeitsvertrag ein. Eine Mitarbeit im Rahmen einer nichtselbstständigen Tätigkeit ist im Rahmen von § 295 I Nr. 1 InsO grundsätzlich unschädlich; dies hängt aber von den konkreten Umständen ab.

Im zweiten Fall kommt es darauf an, welche angestellte Tätigkeit Sie nach Ausbildung, Alter, Gesundheitszustand und bisherigen Tätigkeiten ausüben könnten. Es wird also eine hypothetische Ermittlung des monatlich möglichen Einkommens vorgenommen und daraus der pfändbare Teil errechnet. In letzterem Fall rate ich Ihnen einen Anwalt zur entsprechenden Vorbereitung und Beratung aufzusuchen, um unwillkommenen Nachforderungen oder eine Gefährdung der Restschuldbefreiung rechtzeitig ausweichen zu können.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net




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