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Arbeiten in Deutschland - Lebensmittelpunkt in der Schweiz

07.02.2013 06:11 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Ich bin Deutsch - Schweizer Bürger und lebe seit 2005 ununterbrochen in der Schweiz. Für meine neue Arbeit in Deutschland ab Juli 2013 (500 km von meinem jetzigen Wohnort) plane ich unter der Woche in Deutschland zu sein und am Wochenende zurück zu meiner Familie in die Schweiz zu kehren (verheiratet mit berufstätiger Frau, Kinder gehen zur Schule)

Meine Fragen:
1. Bleibe ich in der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtig in 2013 (weniger als 180 Tage im Ausland)?
2. Ändert sich etwas ab 2014 da ich dann mehr als 180 Tage im Ausland leben werde, aber nach wie vor die Familie am Wochenende sehe.
3. Falls ich unbeschränkt steuerpflichtig in der Schweiz bleibe, muss ich dennoch zuerst die Quellensteuer bezahlen und diese dann über das Schweizer Finanzamt zurückfordern?

Danke

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Haben Sie in Deutschland einen Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt, so wären Sie auch in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig.

§ 8 der Abgabenordnung bestimmt, dass jemand dort seinen Wohnsitz hat, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lässt, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Nach § 9 AO ist gewöhnliche Aufenthalt die Anwesenheit des Steuerpflichtigen in Deutschland von mehr als 6 Monaten.

Nach Ihrem Sachvortrag haben Sie einen Wohnsitz in der Schweiz und bei mehr als 6 Monaten Aufenthalt in Deutschland auch einen gewöhnlichen Aufenthalt mit der Folge, dass Sie dann in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig werden.

Bei weniger als 180 Tagen Aufenthalt in Deutschland blieben Sie in der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtig.

Art. 4 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland bestimmt insoweit, dass
die Person als in dem Vertragsstaat ansässig gilt, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Verfügt sie in beiden Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen).

Nach Ihren Angaben wäre das insoweit die Schweiz.

Die Besteuerung richtet sich dann nach Art. 15 DBA:

Artikel 15

(1) Vorbehaltlich der Artikel 15a bis 19 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person ausunselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es seidenn, daß die Arbeit in dem anderen Vertragstaat ausgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen in dem anderen Staat besteuert werden.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person für eine in dem anderen Vertragstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur in dem erstgenannten Staat besteuert werden, wenn a) der Empfänger sich in dem anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Kalenderjahres aufhält,
b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht in dem anderen Staat ansässig ist, und c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber in dem anderen Staat hat.

(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffes oder Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr oder an Bord eines Schiffes, das der Binnenschiffahrt dient, ausgeübt wird, in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens
befindet. Werden diese Vergütungen in diesem Staat nicht besteuert, so können sie in dem anderen Vertragstaat besteuert werden.

(4) Vorbehaltlich des Absatzes 15a kann eine natürliche Person, die in einem Vertragstaat ansässig, aber als Vorstandsmitglied, Direktor, Geschäftsführer
oder Prokurist einer in dem anderen Vertragstaat ansässigen Kapitalgesellschaft tätig ist, mit den Einkünften aus dieser Tätigkeit in diesem anderen Staat besteuert werden, sofern ihre Tätigkeit nicht so abgegrenzt ist, daß sie lediglich Aufgaben außerhalb dieses anderen Staates umfaßt. Besteuert dieser andere
Vertragstaat diese Einkünfte nicht, so können sie in dem Staat besteuert
werden, in dem die natürliche Person ansässig ist.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.




Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg



Nachfrage vom Fragesteller 08.02.2013 | 11:08

Hallo,

danke - ich hätte folgende Nachfragen:

1. Ihre Ausführungen zu Paragraph 15 DBA lassen mich zum Schluss kommen, dass ich im Jahr 2013 die Steuern in der Schweiz deklarieren kann da ich dort erst ab dem 1. Juli arbeite und somit ich unter die 183 Tage falle. Können Sie dies bitte bestätigen?

2. Fuer 2014, bin ich dann unbeschränkt steuerpflichtig in Deutschland. Das bedeutet, dass ich dort deutsche Steuern zahlen muss obwohl ich meinen Lebensmittelpunkt nach wie vor in der Schweiz habe. Ich kann dann aber nicht mehr von den niedrigen Steuern in der Schweiz profitieren. Ist dies korrekt?

3. Können Sie mir noch bitte meine dritte Frage beantworten zum Prozess der Quellensteuer vor allem fuer 2013. Muss ich Quellensteuer bezahlen und die dann vom deutschen Finanzamt wieder zurückerstatten lassen am Ende des Jahres?

Gruesse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.02.2013 | 15:54

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

1.

Wenn die weiteren in Art. 15 II DBA genannten Voraussetzungen vorliegen, ist Ihre Annahme richtig.

2.

Wenn Sie Ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, wäre auch eine Besteuerung in der Schweiz möglich.
In diesem Fall müssten Sie Ihr in Deutschland erzieltes Einkommen mit der Quellensteuer von 4,5 % versteuern.

Hierzu müssten Sie aber Ihren Wohnsitz durch eine behördliche Bescheinigung in der Schweiz nachweisen, da Sie ansonsten gem. § 49 EStG in der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig werden würden.

Wenn Sie aber den Wohnsitz in der Schweiz nachweisen, träte in der Schweiz eine unbeschränkte und in Deutschland eine beschränkte Steuerpflicht ein. Ihre Besteuerung richtet sich dann nach Art. 15 DBA Schweiz/Deutschland.

Der Lebensmittelpunkt wäre nach Art. 4 DBA in der Schweiz, weil Sie dort ihre engeren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse haben (Familie, Wohnung).




Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

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