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Arbeiten an Sonn-und Feiertagen

25.03.2010 19:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


10:02

Hallo,
Der Chef meines Mann möchte (bestimmt!), dass an Karfreitag, Samstag, Ostersonntag und Ostermontag gearbeitet wird.
Die Firma hat normalerweise an Samstagen sowie Sonntagen geschlossen. Im Arbeitsvertrag steht nur, dass mal an einem Samstag gearbeitet werden könnte.
Ferner zahlt sie auch keine Sonn- und Feiertagszuschläge, ebenso
gibt es keinen Ausgleichstag für diese Tage. Die Kollegen und er müssten somit durcharbeiten ohne einen freien Tage zu haben.
Nun ist es so, dass mein Mann dieses Osterwochenende verplant hat, wir wollen eine Städtetour machen. Der Chef sagte darauf hin, er möchte dies schriftlich haben.
Nun meine Frage:
Kann die Firma es so einfach bestimmen und kann sie meinen Mann fristlos Kündigen wegen Arbeitsverweigerung?
Ach ja, die Firma füllt KEINE verderblichen Produkte ab.
Es ist nur so, dass Kollegen entlassen wurden oder krank sind und ein Auftrag evtl. erledigt werden muß.

25.03.2010 | 20:17

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Der Arbeitgeber kann einseitig eine Arbeit an Sonn- und Feiertagen anordnen, sofern das Recht des Arbeitgebers zur Verteilung der Arbeitszeit nicht gesetzlich, kollektivrechtlich oder einzelvertraglich eingeschränkt ist. Das Recht des Arbeitgebers folgt aus § 106 GewO: Weisungsrecht des Arbeitgebers ; vgl. BAG, Urteil vom 15.09.2009, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20757/08" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 757/08: Sonn- und Feiertagsarbeit - Weisungsrecht des Arbeitgebers für ...">9 AZR 757/08</a>.

Sofern keine derartigen Beschränkungen bestehen, ist die Weisung des Arbeitgebers also auszuführen. Sofern üblicherweise an den Sonn- und Feiertagen im Betrieb nicht gearbeitet wird, ist zu prüfen, ob Ausnahmeregelungen gem. § 10 ArbZG: Sonn- und Feiertagsbeschäftigung bis § 14 ArbZG: Außergewöhnliche Fälle greifen. Ansonsten gilt voraussichtlich das Verbot gem. § 9 ArbZG: Sonn- und Feiertagsruhe . Die Einzelheiten können insoweit ohne Kenntnis der näheren Umstände aber nicht verlässlich beurteilt werden. Wie weit die Auftragsbearbeitung einen außergewöhnlichen Fall iSd. ArbZG bildet, kann hier nicht bewertet werden, zumal es einen Bewertungspielraum gibt.

Verstösst Ihr Mahnung gegen berechtigte Weisungen des Arbeitgebers, drohen arbeitsrechtliche Konsequenzen, die im Einzelfall bis zur fristlosen Kündigung reichen können.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 25.03.2010 | 22:16

Hallo,
Sie schrieben :
Sofern üblicherweise an den Sonn- und Feiertagen im Betrieb nicht gearbeitet wird, ist zu prüfen, ob Ausnahmeregelungen gem. § 10 ArbZG: Sonn- und Feiertagsbeschäftigung bis § 14 ArbZG: Außergewöhnliche Fälle greifen. Ansonsten gilt voraussichtlich das Verbot gem. § 9 ArbZG: Sonn- und Feiertagsruhe . Die Einzelheiten können insoweit ohne Kenntnis der näheren Umstände aber nicht verlässlich beurteilt werden. Wie weit die Auftragsbearbeitung einen außergewöhnlichen Fall iSd. ArbZG bildet, kann hier nicht bewertet werden, zumal es einen Bewertungspielraum gibt.
Verstehe ich es richtig, da das Produkt nicht verderblich ist, kann §§ 9 greifen, da weder im Arbeitsvertrag noch sonst etwas schriftlich abgefaßt wurde.(§ 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers) Nur jetzt halt mündlich.
Falls mein Mann doch arbeiten gehen würde steht ihm dann je gearbeiteter Tag ein freier Tag zu und auch der Sonn-Feiertagszuschlag?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.03.2010 | 10:02

Leider haben Sie keine weiteren Einzelheiten zur Tätigkeit angegeben. Lesen Sie sich die genannten Ausnahmevorschriften noch einmal genau durch. Die Verderblichkeit von Rohstoffen oder Lebensmitteln ist nur eine Alternative für eine Ausnahme. Der Umstand, dass keine Verderblichkeit vorliegt, lässt aber noch nicht den Rückschluss zu, dass in jedem Fall das Verbot der Feiertagsarbeit greift.

Ausgleichsansprüche für Sonn- und Feiertagsarbeit stehen Ihrem Mann nach § 11 ArbZG: Ausgleich für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung zu. Einen Anspruch auf Sonn- oder Feiertagszuschlag gibt es nach der gesetzlichen Regelung nicht; BAG, Urteil vom 11.01.2006, Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%2097/%2005" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 11.01.2006 - 5 AZR 97/05: Zuschläge bei Sonn- und Feiertagsarbeit">5 AZR 97/ 05</a>.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

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