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Arbeiten als Arzt nach BU bzw. Dienstunfähigkeit im (vorgezogenen) Altersruhestand

07.03.2013 18:48 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Zusammenfassung: Ende der Berufsunfähigkeitsversicherung bei Eintritt der Regelaltersrente.

Sehr geehrter Herr Ouahes, in Ergänzung einer früheren Frage in Ihrem Forum in ähnlicher Situation interessiert, ob nach dem Bezug der BU-Rente (durch das Versorgungswerk der LÄK) bei BU als Arzt im vorgezogenen Altersruhestand oder Ruhestand weiterhin der Status der BU besteht oder ob diese(BU) dann keine Rolle (mehr) spielt.
Sieht das bei der Dienstunfähigkeit bzw. dem Altersruhestand als Arzt, was die Versorgung durch die Bundesknappschaft angeht, genau so aus?

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst Vorausgeschickt haben Sie zwar einen Kollegen angesprochen, die Frage aber ins allgemeine Forum gestellt, so dass die Frage im Losverfahren frei verteilt worden ist.

Besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

Zunächst ist von dem Berufsunfähigkeitsbegriff der Versorgungswerke einerseits von dem Berufsunfähigkeitsbegriff der Knappschaft (jetzt Rentenversicherung Bund) zu unterscheiden.

Die berufsständischen Versorgungswerke leisten je nach Satzung eine Rente, wenn aufgrund von Krankheit oder Gebrechen der Beruf nicht mehr in vollem Umfang oder teilweisem Umfang ausgeübt werden kann,wobei die vollständige Berufsaufgabe ein gewichtiges Indiz darstellt.

Man müsste in diesem Zusammenhang wissen, welche Satzung hier zu Grunde gelegt wir, da jedes Versorgungswerk für jede berufsständische eine eigene Satzung unterhalten kann.

Ihrem Wohnort nach zu urteilen, ist das Versorgungswerk der saarländischen Ärztekammer maßgebend.

Die BU-Rente ist hier in § 21 der Satzung zur Ärzteversorgung geregelt.

Hier steht in § 21 Abs.4:

(4) Entfallen die Voraussetzungen für die Gewährung der Berufsunfähigkeitsrente, so erlischt der Versorgungsanspruch.

In § 21 Abs. 1 letzter Satz steht:"Bei Überschreiten der Altersgrenze tritt anstelle der Berufsunfähigkeitsrente die Altersrente in gleicher Höhe."

Tritt der BU-Renter die Regelatersrente an, endet die Berufsunfähigkeit und es wird die Altersrente gezahlt.

Die Rentenversicherung hingegen gewährt Renten wegen Berufsunfähigkeit nur Personen, die vor dem 2. Januar 1991 geboren worden sind.Danach wird nur noch eine Erwerbsminderungsrente gezahlt.

Auch hier gilt mit Eintritt der Regelatersrente, dass die BU-Rente endet.

Weiterhin werfen Sie den Begriff Dienstunfähigkeit auf. Dienstunfähig wiederum kann nur werden, wer in einem Beamtenverhältnis zum Staat steht und aufgrund von Krankheit oder Gebrechen seinen Dienst nicht mehr verrichten kann.

Alle Renten haben gemeinsam, dass mit Eintritt des Ruhestandes, der Regelaltersrente, die BU/DU-Rente endet. So sagt bespw. § 43 Abs. 1 SGB VI, dass eine Erwerbsminderungsrente bis zum Zeitpunkt des Eintretens der Regelaltersrente.

§§ 240, 241 SGB VI sagen ähnliches.

Die Zäsur ist nach dem Vorgenannten also das Erreichen der Regelaltersrente.

Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass der Regelaltersrenter nicht mehr berufsunfähig ist.

Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass Antworten im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Orientierung darstellen, deren Einschätzung auf Ihren Angaben beruht.

Sollte noch etwas offen oder unklar geblieben sein, möchte ich Sie auf die kostenfreie Nachfragefunktion hinweisen.

Nachfrage vom Fragesteller 07.03.2013 | 20:41

Sehr geehrter Herr Anwalt, vielen Dank für Ihre Nachricht!
Allerdings sprechen die Versorgungswerke(auch nicht das von Ihnen genannte der Saarl. ÄK) von "Regel"-Altersgrenze, sondern nur von "Altersgrenze". Weiterhin wir in § 22 (2) die "vorgezogene Altersrente" ("VA") genannt. Da diese mit dem Abzug von 0,4% pro Monat "bezahlt" wird, an welchem der Arzt in VA gehen kann, wenn er/sie das entspr. Alter erreicht hat, müsste der Übergang von BU-Rente in Altersrente den gleichen Kriterien gehorchen, wie es in § 21 der Satzung des Versorgungswerkes zu lesen ist.
Was die "Dienstunfähigkeit" angeht, so sind auch sog. Knappschaftsärzte(BK), wenn BU vorliegt, "dienstunfähig", nicht nur Beamte etc. Dementsprechend werden Knappschaftsärzte bei BU "dienstunfähig". Hier hätte ich gerne gewusst, ob der ehemalige Knappschaftsarzt, der auf Dauer "dienstunfähig" ist, ebenfalls früher als mit dem 65. LJ in eine Art "vorgezogenen Ruhestand" gehen kann bzw. ob dies bereits mit der Situation der ausgesprochenen "Versorgungsleistung" der BK ad finitum der Fall ist und bleibt.
Vielen Dank für Ihre Nachricht im voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.03.2013 | 22:10

Sehr geehrter Ratuschender,

Beamte habe ich als Beispiel für die klassische Dienstunfähigkeit gewählt.

Da die Knappschaft zur Rentenversicherung Bund gehört, gelten hier die gleichen Vorschriften.

Somit gelten die von mir oben dargestellten Grundsätze.

Auch eine vorzeitige Altersrente lässt eine Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsminderung entfallen.

In § 77 Abs. 2 SGB VI steht, dass die Regelaltersrente früher und dann mit Abschlägen in Anspruch genommen werden kann. Damit wird das Kriterium für das Ende der BU-Rente, die Altersrente, altersmäßig nach vorne veschoben.

Ihre Frage"der auf Dauer "dienstunfähig" ist, ebenfalls früher als mit dem 65. LJ in eine Art "vorgezogenen Ruhestand" gehen kann bzw. ob dies bereits mit der Situation der ausgesprochenen "Versorgungsleistung" der BK ad finitum der Fall ist und bleibt" kann ausgehend von den gesetzlichen Regelungen dann auch der Knappschaftsarzt vorzeitig in den Ruhestand gehen.

Hierfür spricht auch das von Ihnen angesprochene Kriterium, dass ein vorzeitiges Ausscheiden mit einem Abschlag "erkauft" werden muss.

Ab wann der frühst mögliche Zeitpunkt für die Inanspruchnahme der Altersrente ist, richtet sich nach dem Geburtsdatum und damit nach der Alterskohorte, in der sich die Person befindet.

Ihre Aussage "ob dies bereits mit der Situation der ausgesprochenen "Versorgungsleistung"... der Fall ist, ist unter rechtlichen Wertungsgesichtspunkten dem Betriebsrentenrecht zuzuordnen. Eine Versorgungszusage ist rechtlich wieder etwas anderes als die erworbene Rentenanwartschaft auf eine Altersrente der GRV. Dies geht leider über die Ausgangsfrage hinaus,so dass es mir zu diesem Punkt nach den Bestimmungen des Plattformbetreibers verwehrt ist, Stellung zu beziehen. Hierfür bitte ich um Verständnis.

Ich wünsche Ihnen einen entspannten Ruhestand.

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

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