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Arbeit trotz Arbeitsunfähigkeit


| 29.11.2007 12:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind eine kleine IT-Consulting-Firma und beschäftigen einen unserer Mitarbeiter im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung bei einem großen Chemiekonzern als Datenbankentwickler. Besagter Mitarbeiter hatte zu Hause einen Unfall und verletzte sich dabei an einem Arm und bekam einen Gipsverband, daraufhin wurde er zunächst für 3 Wochen arbeitsunfähig geschrieben. Da er in zeitkritische Projekte eingebunden war, baten ihn seine Ansprechpartner bei unserem Kunden, einige wichtige Dinge von zu Hause aus zu erledigen. Er stimmte zu und man brachte ihm Unterlagen und Arbeitsmaterial nach Hause. Wir wurden von unserem Kunden darüber informiert und waren ebenfalls einverstanden. Jetzt nach 2 Wochen erfuhren wir, dass unser Mitarbeiter sehr umfangreich tätig war und fast seine Sollarbeitszeit von 38 Std pro Woche erreichte. Unser Mitarbeiter erwartet von uns nun zusätzlich zur Lohnfortzahlung die Vergütung der geleisteten Arbeitsstunden in Form von Freizeit. Das würde praktisch bedeuten, dass seine Arbeitszeit doppelt vergolten wird. Wir sind zwar bereit, uns für seine Arbeitsbereitschaft erkenntlich zu zeigen (z.B. in Form von zusätzlichen Urlaubstagen), bezweifeln aber seinen Rechtsanspruch auf mehr als die normale Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Meine Fragen:
1. Hat unser Mitarbeiter Anspruch auf zusätzliche Abgeltung (z.B. Freizeitabgeltung) der geleisteten Arbeitszeit während der Arbeitsunfähigkeit bzw. Krankschreibung.

2. Hätten wir als Arbeitgeber verhindern müssen, dass er trotz Arbeitsunfähigkeit arbeitet, auch wenn es zu Hause war? Haben wir also unsere Sorgfaltspflicht verletzt? Oder hat er durch seine umfangreiche Tätigkeit bewiesen, dass er so arbeitsunfähig gar nicht war?

3. Geht der Versicherungsschutz der Berufsgenossenschaft verloren, wenn trotz bescheinigter Arbeitsunfähigkeit gearbeitet wird oder liegt es im Ermessen des Arbeitnehmers, zu entscheiden, ob er arbeitsfähig ist?

Vielen Dank schon im Voraus
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragesteller,

zunächst einmal möchte ich meine Hochachtung dafür ausdrücken, dass Sie ihrem Mitarbeiter unabhängig von dem Bestehen eines möglichen Rechtsanspruchs sein Engagement durch zumindest freiwillige Gewährung zusätzlicher freier Tage honorieren wollen. Das ist hoch anständig.

Im Rahmen eines ersten rechtlichen Überblicks beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Ist ein Arbeitnehmer unverschuldet in Folge einer Erkrankung nicht fähig, die von ihm vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, so spricht man von Arbeitsunfähigkeit. In diesem Falle hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Fortzahlung seines Arbeitsentgeltes durch den Arbeitgeber. Hierbei ist es zunächst unerheblich, ob der Arbeitnehmer vollkommen oder nur teilweise arbeitsunfähig ist. Solange er auch nur Teile der Arbeitsleistung nicht erbringen kann, so ist er arbeitsunfähig – eine Teilarbeitsunfähigkeit kennt das Entgeltfortzahlungsrecht nicht.

Wichtig für diesen Fall hier ist allerdings die Einordnung der Entgeltfortzahlung. Nach allgemeiner Ansicht bedeutet der Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers keine Entgeltersatzleistung im Rahmen einer sozialrechtlichen Zahlung, sondern ist auch der Entgeltfortzahlungsanspruch im Ergebnis ein ganz normaler Entgeltanspruch gegen den Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer ist lediglich von der eigenen Erbringung der Arbeitsleistung frei. Der Entgeltfortzahlungsanspruch teilt also rechtlich das gleiche Schicksal, wie der eigentliche Entgeltanspruch.

Vorliegend bedeutet dies, dass sich der Entgeltfortzahlungsanspruch für die Zeit, in der Ihr Mitarbeiter tatsächlich Arbeitsleistungen erbracht hat, in einen ganz normalen Entgeltanspruch umwandelt – ein zusätzlicher Anspruch, wie von Ihrem Arbeitnehmer eingefordert, ergibt sich aus der Tatsache, dass dieser trotz vorliegender Arbeitsunfähigkeit gearbeitet hat, nicht! Die begehrten zusätzlichen freien Tage kann der Arbeitnehmer hier nicht verlangen!

Die Frage der Fürsorgepflicht und ob Sie es hätten verhindern müssen, dass der Arbeitnehmer trotz Arbeitsunfähigkeit arbeitet, kann so pauschal nicht beantwortet werden und ist, wie so häufig, eine Frage des Einzelfalls. Relevant wird dies immer dann, wenn sich aufgrund der tatsächlich erbrachten Arbeitsleistungen eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes ergibt. Wenn dies zu befürchten ist, so wird der Arbeitgeber wohl auch eine Verpflichtung haben, das Erbringen von Arbeitsleistungen durch den Arbeitnehmer im Rahmen der Möglichkeiten zu verhindern. Ebenso ist aber auch der Arbeitnehmer verpflichtet, alle Tätigkeiten zu unterlassen, welche die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit verzögern oder gar verhindern. Aber auch dies ist eine Frage der Einzelfallabwägung. Die Arbeitsunfähigkeit bedeutet grundsätzlich nicht – wie etwa bei einer werdenden Mutter – ein Arbeitsverbot. Nach den hier gemachten Darstellungen sehe ich da allerdings keine Gefahr, da der Mitarbeiter ja wohl keine weiteren Folgeschäden durch die tatsächlich erbrachten Arbeitsleistungen erlitten hat.

Der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung entfällt übrigens nicht, wenn der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer trotzdem arbeitet. Allerdings kann der Versicherungsträger – also die Berufsgenossenschaft – von Personen, die aufgrund der Vorschriften der gesetzlichen Unfallversicherung eigentlich von der Haftung befreit sind, vorsätzlich oder grob fahrlässig den Versicherungsfall herbeiführen, die gemachten Aufwendungen ersetzt verlangen. Die Haftung ist hierbei allerdings auch auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Wann dies dann gegeben ist, wird dann auch wieder eine Frage des Einzelfalls sein.

Die Frage, ob ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig ist oder nicht, liegt nicht im Ermessen des Arbeitgebers. Da diese Frage auf medizinischer Ebene zu beurteilen ist, wird im Zweifel die Entscheidung eines Arztes hierzu maßgeblich sein. Dies muss nicht immer der behandelnde Arzt sein, sondern kann unter bestimmten Voraussetzungen auch der Vertrauens- oder der Amtsarzt sein. Im Falle eines Rechtsstreits möglicherweise auch ein medizinischer Gutachter, der durch das Gericht bestellt wird. Dies scheint hier aber auch nicht relevant zu sein.

Ich hoffe, Ihnen mit diesem ersten rechtlichen Überblick geholfen zu haben. Für Nachfragen oder eine weitere Betreuung in dieser Sache stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,


P. Stühler-Walter
Rechtsanwalt, Bonn
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