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Arbeit in Tirol - Familie in Deutschland, Krankenversicherung für die Familie?

08.06.2011 17:15 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Arbeit in Tirol, Österreich gefunden. Meine Familie (Frau und 2 Kinder) sollte in Deutschland bleiben. In Tirol miete ich mir eine kleine Wohnung. Am Wochenende werde ich zurück nach Deutschland fahren. Meine Familie ist bei mir Familienversichert (in Deutschland).

Was sollte ich tun damit die Familie mitversichert bleibt? Was sollte ich bezüglich der Wohnsitz beachten? Was sollte ich dabei allgemein beachten?

Vielen Dank


Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsschilderung und
Ihres Einsatzes wie folgt.

Grundsätzlich gilt, dass die Familienversicherung mit dem Tage endet, an dem das Hauptversicherungsverhältnis erlischt.
Wenn Sie also in Tirol bei einem dortigen Arbeitgeber beschäftigt und krankenversichert werden, endet für Ihre
Familie die Krankenversicherung mit dem Tage
ihrer Arbeitsaufnahme.

Die entscheidende Norm hier für Sie und Ihre Familie ist § 5 Abs. Nr. 13 SGB V.

"Versicherungspflichtig sind...Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben...
und zuletzt gesetzlich krankenversichert waren."

Bei dieser Vorschrift handelt es sich um die sogenannte Auffang- Krankenversicherung, die greift, wenn ansonsten
kein Krankenversicherungsschutz bestünde.
Ihre Frau kann sich mit Ihren Kindern freiwillig in der Gesetzlichen Krankenkasse versichern, in der sie zuletzt Mitglied war.
Allerdings sind die Beiträge selbst zu tragen.
Der Mindestbeitrag beträgt 143,51 €, wenn ihre Frau über kein Einkommen verfügt. Ihre Kinder sind dann bei Ihrer Frau über § 10 SGB V familienversichert.

Problematisch wird es für Sie, wenn Sie im Ausland privat versichert wird, da dann Ihr Einkommen angerechnet wird und
nicht der Mindestbetrag zu entrichten ist.

Die Wohnsitzfrage ist in erste Linie eine steuerliche Frage und es würde den Rahmen sprengen, darauf hier einzugehen.
Was Sie sonst noch zu beachten haben, ist auch schwierig zu beantworten, da Sie zu wenig Angaben gemacht haben.
Wenn Sie weitere Beratung in diesem Punkt wünschen, sollten Sie auch den Einsatz erhöhen.

Nachfrage vom Fragesteller 08.06.2011 | 22:04

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Das hier habe ich von einer Österreichischer KK bekommen. Es heißt die Familie kann mitversichert werden. Die Familie kann in Österreich mitversichert werden und Leistungen in Deutschland bei einer KK beanspruchen. Wer hat hier Recht?

Grenzgänger
in einem anderen EU-Land
Als Grenzgänger wird eine Person bezeichnet, die eine Berufstätigkeit in einem anderen Land als ihrem Wohnland ausübt, jedoch täglich oder zumindest einmal wöchentlich dorthin zurückkehrt.
Grundsätzlich ist ein Grenzgänger in dem Land krankenversichert, in dem er arbeitet. Ausnahmen stellen hier die sogenannten
„Entsendungen", bei denen ein Unternehmen einen Arbeitnehmer, auf Rechnung der Firma, zum Arbeiten ins Ausland
schickt, und gegebenenfalls Mehrfachbeschäftigungen in mehreren EU-Ländern dar.
Das neue europäische Sozialrecht mit den am 1. Mai 2010 in Kraft getretenen Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr.
987/2009 enthält erweiterte Leistungsansprüche für Familienangehörigen von aktiven Grenzgängern und Grenzgänger in
Rente und deren Familienangehörige. Weiterhin werden die alten Bescheinigungen schrittweise abgelöst.

Leistungen im Wohnortland
Grundsätzlich besteht für Grenzgänger die Möglichkeit zu wählen, ob die Sachleistungen beim Krankenversicherungsträger
des Wohnlandes (z. B. AOK Bayern) oder beim Krankenversicherungsträger im Beschäftigungsstaat (z. B. Oberösterreichische
Gebietskrankenkasse (OÖGKK) in Anspruch genommen werden wollen.
Um Leistungen am Wohnort erhalten zu können, benötigen Sie von Ihrer zuständigen Krankenkasse im Beschäftigungsland ein
Vordruck / Bescheinigung (ehemals E 106 oder neu S1), mit dem Sie Ihren Leistungsanspruch im Wohnortland nachweisen. In
Deutschland können Sie für die Leistungsaushilfe können Sie eine Krankenkasse z. B. die AOK Bayern wählen. In Österreich ist
es die jeweilige Gebietskrankenkasse des Wohnortes.
Der Grenzgänger und seine Familienangehörigen erhalten die deutsche Krankenversichertenkarte von der AOK Bayern oder
die eCard von der OÖGKK, um Leistungen in Deutschland oder Österreich in Anspruch nehmen zu können.

Leistungen im Beschäftigungsland
Gegebenenfalls erhalten der Grenzgänger und seine Familienangehörigen auch vom Beschäftigungsland eine
Krankenversicherungskarte (wie beispielsweise die österreichische eCard), oder einen anderweitigen Anspruchsnachweis
(abhängig vom Beschäftigungsland). Damit können alle Sachleistungen, die auch im Beschäftigungsland einem dortigen
Versicherten zustehen, beansprucht werden.
Versicherung der Familienangehörigen
Wohnen die Angehörigen des Grenzgängers mit diesem zusammen in Deutschland, haben diese auch Anspruch auf Leistungen
der Krankenversicherung in Deutschland, wenn die Angehörigen die Voraussetzungen für die Angehörigeneigenschaft nach den
deutschen Rechtvorschriften erfüllen und kein anderweitiger Leistungsanspruch besteht.
Für den Leistungsanspruch im Wohnortland ist, wie beim Grenzgänger, ein Vordruck/Bescheinigung (E106/S1) notwendig.
Zusätzlich wird ein Fragebogen zur Feststellung der mitzubetreuenden Familienangehörigen versandt, um nach deutschen
Rechtsvorschriften zu prüfen für welche Angehörige ein Leistungsanspruch besteht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.06.2011 | 22:42

Sobald Sie einen Arbeitsvertrag unterschreiben, unterliegen Sie dem jeweiligen nationalen Sozialversicherungssystem und den dazugehörigen Rechtsvorschriften. Wenn also ihr Arbeitgeber in Österreich liegt, gilt der Recht Österreichs. Grundsätzlich ist es folglich so, dass man immer in dem Land sozialversichert ist, in dem man eine Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit ausübt (Beschäftigungs- oder Tätigkeitslandprinzip). Allerdings gibt es auch Ausnahmen. Arbeitnehmer, die von ihrem Arbeitgeber befristet in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden, um dort für das Unternehmen zu arbeiten, bleiben zunächst im Heimatland versicherungspflichtig. Darauf bezieht sich der Text, den sie von der österreichischen Krankenkasse erhalten haben.

Ergänzung vom Anwalt 18.06.2011 | 16:52

Jetzt verstehe ich, was Sie meinen. Sie möchten als sogenanter Grenzgäner eingestuft werden.

Grundsätzlich gilt nach wie vor, Sozialabgaben sind da zu leisten, wo der Arbeitnehmer seinen Sitz hat, aber wenn

Sie mindestens 1x wöchentlich in Ihr Heimatland zurückreisen, können Sie von Ihrer KKV als Grenzgänger eingestuft werden.

Dies können Sie über ein Formular bei Ihrer KK machen und diese wird als sog. „aushelfender Träger" tätig, dh. Ihre Krankenkasse

tritt in Vorleistung und holt sich das Geld von Ihrem österreichischen Arbeitgeber wieder.

Rufen Sie bei Ihrer KK an und fordern Sie ein solches Formular an, dann kann auch Ihre Familie mitversichert werden.

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