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Arbeit im Ausland während laufendem Einbürgerungsverfahren

22.08.2020 20:08 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Seit 2003 lebe und arbeite ich in Deutschland, den unbefristeten Aufenthaltstitel habe ich schon viele Jahre lang. Letztes Jahr habe ich dann endlich einen Einbürgerungsantrag gestellt - das Verfahren läuft aber noch immer.

Ab 1. Oktober werde ich für mindestens ein Jahr in Tschechien arbeiten und habe dort vor Ort bereits einen Nebenwohnsitz angemeldet und werde eine kleine 2-Zimmer-Wohnung beziehen.

Hier in Deutschland werde ich weiterhin an meiner Hauptwohnung gemeldet bleiben. Es handelt sich um eine 2013 gemeinsam mit meiner Partnerin gekaufte und nach wie vor gemeinsam genutzte Eigentumswohnung. Ich werde regelmäßig (abhängig natürlich auch von der Corona-Situation) nach Deutschland "heim"fahren bzw. -fliegen.
Fast alle meiner Freunde und Bekannten befinden sich in Deutschland, da ich mein Heimatland (ganz weit weg auf einem anderen Kontinent) bereits mit 19 Jahren verlassen habe. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Tschechien werde ich nach Deutschland zurückkehren.

Dem Ausländeramt habe ich den Arbeitgeberwechsel bereits mitgeteilt. Dieses fordert nun eine "umfassende Stellungnahme", in der ich begründen soll, warum mein Lebensmittelpunkt weiterhin in Deutschland sei. Außerdem wird mir mitgeteilt, dass der "gewöhnliche Aufenthalt" nach dem Staatsbürgerschaftsgesetz "recht streng" auszulegen sei.

Nun meine Fragen: Wie genau ist "Lebensmittelpunkt" bzw. "gewöhnlicher Aufenthalt" im Ausländerrecht definiert? (Den von der Behörde verwendeten Begriff "Lebensmittelpunkt" finde ich im StAG gar nicht.)
Bringt es daher überhaupt etwas, Dutzende Dokumente (gemeinsame Rechnungen, Grundbuchauszug, sonstige Nachweise des gemeinsamen Hausstands etc.) herauszukramen oder ist die Definition des "gewöhnlichen Aufenthalts" rein daran festgemacht, wo ich mich häufiger aufhalte? Das kann ich nämlich im nächsten Jahr definitiv nicht erfüllen, selbst wenn ich jedes Wochenende heimfahre.
Falls aufgrund der geschilderten Sachlage ein Nachweis des Lebensmittelpunkts in Deutschland möglich sein sollte: Welche Dokumente sollten dazu unbedingt vorgelegt werden bzw. sind besonders hilfreich?

Vielen Dank für die Antwort.
Da ich bisher gemischte Erfahrungen mit "Frag-einen-Anwalt" gemacht habe, wäre ich für die Beantwortung durch einen Anwalt bzw. eine Anwältin, der/die mit Ausländerrecht im Tagesgeschäft zu tun hat, sehr dankbar.

Einsatz editiert am 23.08.2020 13:13:46

23.08.2020 | 16:28

Antwort

von


(1781)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da hat die Einbürgerungsbehörde durchaus recht, da insoweit die rechtliche Information aus dem Melderecht gilt. Im Einzelnen:

Die §§ 8 ff. StAG sprechen jeweils von folgender Voraussetzung, "Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann/ist auf seinen Antrag eingebürgert werden"

Von einem gewöhnlichen Aufenthalt im Inland kann regelmäßig dann nicht mehr ausgegangen werden, wenn mehr als die Hälfte der geforderten Aufenthaltsdauer im Ausland verbracht worden ist.

Das deckt sich mit dem Begriff im Bundesmeldegesetz (BMG):

Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners.
In Zweifelsfällen ist die vorwiegend benutzte Wohnung dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Einwohners liegt.

Zudem gilt so nach § 12b StAG:

"(1) Der gewöhnliche Aufenthalt im Inland wird durch Aufenthalte bis zu sechs Monaten im Ausland nicht unterbrochen. Bei längeren Auslandsaufenthalten besteht er fort, wenn der Ausländer innerhalb der von der Ausländerbehörde bestimmten Frist wieder eingereist ist. Gleiches gilt, wenn die Frist lediglich wegen Erfüllung der gesetzlichen Wehrpflicht im Herkunftsstaat überschritten wird und der Ausländer innerhalb von drei Monaten nach der Entlassung aus dem Wehr- oder Ersatzdienst wieder einreist.
(2) Hat der Ausländer sich aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund länger als sechs Monate im Ausland aufgehalten, kann die frühere Aufenthaltszeit im Inland bis zu fünf Jahren auf die für die Einbürgerung erforderliche Aufenthaltsdauer angerechnet werden.
(3) Unterbrechungen der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts bleiben außer Betracht, wenn sie darauf beruhen, dass der Ausländer nicht rechtzeitig die erstmals erforderliche Erteilung oder die Verlängerung des Aufenthaltstitels beantragt hat."

Schließlich findet sich das ebenso im Aufenthaltsgesetz, vgl. § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7.

Das ist eine Berechnung nach Tagen im Jahr, also der Durchschnitt - mehr als 183 Tage müssen daher mindestens in Deutschland verbracht werden.

Aber:
Sie können eine Fristverlängerung sich gewähren lassen.
Bei Ausländern mit Niederlassungserlaubnis wird eine längere Frist z. B. nur bestimmt, wenn der dies aus Gründen der Ausbildung oder Berufsausübung im Ausland erforderlich ist.

So kann das auch z. B. auf ein ganzes Jahr verlängert werden, ohne dass Sie dann dadurch Nachteile bei der Niederlassungserlaubnis und Einbürgerung haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 23.08.2020 | 21:14

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

danke für die ausführliche Information.

Ich habe eine kurze Nachfrage zu: "In Zweifelsfällen ist die vorwiegend benutzte Wohnung dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Einwohners liegt."

Der Schwerpunkt meiner Lebensbeziehungen liegt ja wie gesagt definitiv in Deutschland, in Tschechien werde ich mich ausschließlich aus beruflichen Gründen aufhalten.

Ich verstehe leider nicht, warum diese Definition nicht greifen kann, wenn die Begriffe im Ausländerrecht und Meldegesetz doch deckungsgleich sein sollen.





Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.08.2020 | 09:42

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Richtig, aber über das aktuelle Jahr gerechnet ist das Tschechien, nach Tagen berechnet, weil Sie dort momentan arbeiten. Aber wie gesagt, mit der Fristverlängerung, die ich genannt hatte, lässt sich das lösen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

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