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Arbeit auf Abruf, Lohnzahlung bei nichtabgerufener Arbeitsleistung

| 08.12.2010 13:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Ich habe von April 2008 bis Mitte März 2010 bei einer Firma als Abrufarbeitnehmer gearbeitet. Seit Mitte September 2009 wurde meine Arbeitskraft nicht mehr abgerufen. Aber ich wurde auch nicht gekündigt. Die Kündigung erfolgte erst Mitte März 2010.

Habe ich trotzdem einen Anspruch auf Lohnzahlung für die, im Arbeitsvertrag geregelte, monatliche Stundenanzahl, in dem Zeitraum von September bis März?

Wie könnte ich einen solchen Anspruch geltend machen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


vorbehaltlich der Prüfung des genauen Wortlautes des Arbeitsvertrages werden Sie hier einen Anspruch gehabt haben. Denn bei Arbeit auf Abruf richtet sich der Vergütungsanspruch immer nach dem vereinbarten Zeitdeputat und nicht nach der tatsächlich abgerufenen Arbeit (LAG Köln, Urt. v. 25.8.2005, Az.: 10 Sa 797/04).

Wurde keine Vereinbarung getroffen, gelten automatisch die gesetzlichen Arbeitszeiten nach § 12 TzBfG, wonach 10 Stunden wöchentlich mindestens vergütet werden müssen.


Hier sehe ich aber das Problem im Zeitablauf, da es sicherlich vertragliche oder tarifvertragliche Ausschlussfristen geben wird, wonach in der Regel mögliche Ansprüche innerhalb einer bestimmten Frist nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ( in der Regel drei Monate) geltend zu machen sind.

Das sollte unbedingt ergänzend geprüft werden; ist die Frist verstrichen und liegen keine besondere Gründe vor, kann es sein, dass diese Ausschlussfrist durchgreift, Sie also die ansich bestehenden Ansprüche dann nicht mehr geltend machen können.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Und diese Frist ist hier wahrscheinlich abgelaufen

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2010 | 14:40

In dem Arbeitsvertrag wird explizit gesagt, dass ein Tarifvertrag keine Anwendung findet.

Auch wurden Auschlussfristen/Verjährung im Arbeitsvertrag und auch in der betriebsinternen Arbeitsordnung nicht thematisiert.

Würde das bedeuten, dass mein Anspruch nicht verjährt ist?

Welchen Weg müsste man gehen um die Ansprüche geltend zu machen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2010 | 15:15

Sehr geehrter Ratsuchender,


gibt es keine Ausschlussfristen, gilt die dreijährige Verjährungsfrist; die Ansprüche könnten dann geltend gemacht werden, ohne dass der Arbeitgeber die Einrede der Verjährung wirksam erheben könnte.

Machen Sie die Ansprüche beim Arbeitgeber schriftlich geltend und setzen eine Zahlungsfrist von 14 Tagen. Zahlt er nicht, müsste das Arbeitsgericht eingeschaltet werden. Dabei ist allerdings § 12a ArbGG zu beachten – es gibt keine Kostenerstattung.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


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