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Arbeit auf Abruf, Arbeitszeitvereinbarung

19.03.2021 19:21 |
Preis: 50,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Ich bin als Fahrer für die Beförderung von Schülern und Menschen mit Behinderung angestellt und wurde in den letzten drei Monaten – trotz Bereitschaft zur Arbeit – nicht eingesetzt bzw. nicht abgerufen.

Folgende Fragen in Bezug auf die im Nachgang zitierten Bestandteile des Arbeitsvertrags:

1. Handelt es sich um einen Abruf-Arbeitsvertrag?
2. Falls ja: Greift § 12 TzBfg (1), also die „fiktive" Arbeitszeit von 20 Wochenstunden?

Die Überschrift des Vertrags lautet:

„Arbeitsvertrag für eine geringfügige Beschäftigung im Taxi- bzw. Mietwagengewerbe"

Hier der Wortlaut der entscheidenden Vertragsbestandteile:

(4)
„Die genaue tägliche Arbeitszeit richtet sich nach den Stundenplänen der Schulen bzw. Arbeitszeiten der Werkstätten bzw. wird durch den Disponenten bestimmt. Eine feste wöchentliche Arbeitszeit ist nicht vereinbart. Die Arbeitspflicht erstreckt sich ausschließlich auf die Tage, an welchen Schulunterricht, Kindergartenzeit oder Werkstattzeiten stattfinden." [Anmerkung: Die Werkstätten sind ganzjährig mit Ausnahme von Weihnachten bis Neujahr geöffnet]

Obiger Absatz und Absatz 6 enthalten keine Überschriften.

(5) Arbeitszeit

„Für die Arbeitszeit sind die gesetzlichen Bestimmungen maßgebend. Die individuelle monatliche Arbeitszeit beträgt 10 Stunden. Der Arbeitseinsatz wird unter Beachtung der geltenden Arbeitszeitbestimmungen individuell vereinbart.„

(6)
„Die Lohnzahlung erfolgt nach den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden pro Monat."

Wortlaute Ende.

Eine Vereinbarung dass etwaige Tarifverträge oder eine Anlehnung an diese (zuungunsten des Arbeitnehmers) Anwendung finden, ist nicht getroffen.

Meine bisherige regelmäßige monatliche Arbeitszeit beträgt durchschnittlich 42 Stunden. In einem mir nicht in Kopie ausgehändigten Schriftstück habe ich mit meiner Unterschrift erklärt, dass ich mit der Führung eines Arbeitszeitkontos einverstanden bin.

Kurze Nebenfragen zur Ausschlussfrist bezüglich Nachforderungen: Sie beträgt laut Vertrag 3 Monate. ABER: Ein Mindestlohnausschluss fehlt. Ist die Ausschlussfrist wirksam vereinbart?

Vielen Dank.

20.03.2021 | 09:52

Antwort

von


(18)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Es handelt sich in der Tat um einen Arbeitsvertrag, der Arbeit auf Abruf im Sinne des § 12 Abs. 1 S. 1 TzBfG vorsieht. § 12 Abs. 1 S. 1 TzBfG enthält eine gesetzliche Definition der Arbeit auf Abruf:

Zitat:
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat (Arbeit auf Abruf).


Nach Ihrem Vertrag ist eine feste wöchentliche Arbeitszeit ist ausdrücklich nicht vereinbart, vergütet werden die tatsächlich geleisteten Stunden. Die genaue Arbeitszeit wird durch den Disponenten bestimmt. Sie sollen also Ihre Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall erbringen.

2. Der von Ihnen bereits angeführte § 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG regelt für den Fall, dass die Parteien - wie in Ihrem Fall (die Vereinbarung der monatlichen Arbeitszeit genügt nicht) - keine Vereinbarung über die wöchentliche Mindestarbeitszeit getroffen haben, seit dem 01.01.2019, dass eine wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart gilt. Für Verträge, die vor dem 01.01.2019 geschlossen worden sind, gilt eine wöchentliche Arbeitszeit von 10 Stunden als vereinbart. (Sie haben nicht angegeben, wann der Arbeitsvertrag geschlossen worden ist. Daher kann ich hier keine Festlegung treffen.)

3. Eine derartige Ausschlussfrist von drei Monaten kann grundsätzlich wirksam vereinbart werden. Richtig sehen Sie aber, dass der Anspruch auf den Mindestlohn nicht ausgeschlossen werden kann, dieser ist nach § 3 S. 1 (Mindestlohngesetz) MiLoG unabdingbar. Die Folge für die Ausschlussfrist richtet sich wiederum danach, wann Sie Ihren Arbeitsvertrag abgeschlossen haben. Bei Verträgen, die vor dem Inkrafttreten des MiLoG am 16.08.2014 geschlossen worden sind, bleibt die Ausschlussfrist im Übrigen wirksam, bei danach geschlossenen Verträgen ist die Ausschlussfrist insgesamt unwirksam (BAG, Urteil v. 18.9.2018 – 9 AZR 162/18 –, NZA 2018, 1619; Franzen, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 21. Auflage 2021, § 3 MiLoG Rn. 3a).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Roger Schulz

Rückfrage vom Fragesteller 20.03.2021 | 10:28

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Noch eine kurze Rückfrage:

Also, der Wortlaut der Vereinbarung, dass die Arbeitszeit „bzw. durch den Disponenten vorgeben wird" und die weitere Vereinbarung, dass nur die tatsächlichen Stunden vergütet werden, sind offensichtlich die Schlüsselstellen des Vertrags, die dazu führen, dass es sich um einen Arbeitsvertrag auf Abruf handelt (sowie die nicht ausreichende Arbeitszeitangabe von 10 Stunden monatlich).

Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass, dass sich die „tägliche Arbeitszeit" (auch, also „bzw") nach den Stundenplänen der Schulen und Arbeitszeiten der Werkstätten richtet, (obwohl die Arbeitszeiten so ja vom AN – wenn auch unkonkret – erschlossen werden könnten… Verstehe ich das richtig?

mfG
Fragesteller

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.03.2021 | 11:21

Sehr geehrte Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gern wie folgt beantworte:

Genau so sehe ich es. Die Stundenpläne und auch die Arbeitszeiten der Werkstätten stehen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jedenfalls für die Zukunft nicht fest. Zudem ist nach dem Vertrag ohne weiteres möglich, dass neben Ihnen andere Fahrer zum Einsatz kommen. Daher lässt sich aus der Bezugnahme der Umfang Ihrer Arbeitszeiten nicht ableiten.

Ich hoffe, dass ich damit Ihre Nachfrage verständlich beantwortet habe. Wenn Sie für die Anspruchsdurchsetzung rechtlichen Beistands bedürfen, stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Roger Schulz

Ergänzung vom Anwalt 20.03.2021 | 10:12

Sehr geehrter Fragesteller,

zu den Ausführungen unter 2.) möchte ich zwei Punkte ergänzen:

§ 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG stellt (nur) einen Auffangtatbestand dar. Vertragliche Vereinbarungen zur Arbeitszeit haben daher Vorrang und können grundsätzlich auch durch schlüssiges Verhalten getroffen werden. Eine ausdrückliche Vereinbarung ist nicht erforderlich. Rückschlüsse lassen sich dabei unter Umständen aus der tatsächlichen Vertragsdurchführung ziehen, wenn sich belegen lässt, dass diese den Willen der Parteien beim Vertragsschluss widerspiegelt.

Ferner kann sich, auch wenn zunächst eine Arbeitszeit von 10 oder 20 Stunden (s.o.) nach § 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG vereinbart galt, aus der tatsächlichen Vertragsdurchführung der Wille der Parteien ergeben, den Arbeitsvertrag zu ändern. Hierzu sind allerdings gerade bei Arbeit auf Abruf konkrete Anhaltspunkte erforderlich. Aus den Einsatzzeiten allein lässt sich eine schlüssige Vertragsänderung noch nicht ableiten.

Interessant wäre zur Beurteilung dieser Punkte daher, ob sie schon ab Vertragsschluss und über welchen Zeitraum Sie durchschnittlich 42 h / Monat gearbeitet haben und welchen Schwankungen die monatliche Arbeitszeit unterlag. Wenn Sie hierzu noch Angaben machen möchten, ergänze ich meine Antwort gerne entsprechend.

Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende!

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Roger Schulz

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