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ArbZG und TVÖD

| 19.10.2009 09:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Bitte um Auskunft!

Wenn das deutsche Arbeitszeitgesetz (in der jetzt gültigen Fassung) den Bereitschaftsdienst in vollem Umfang als Arbeitszeit wertet, mit welchem Recht kann dann der TVÖD den Bereitschaftsdienst faktorisieren??
Von 7 Stunden Bereitschaftsdienst können nur 3.45 Stunden auf das Arbeitszeitkonto gebucht werden. Was ist mit den restlichen 3.45 Stunden??
Sind sie arbeitszeitrechtlich gesehen Ruhezeiten?? ArbeitsSCHUTZrechtlich sind sie Arbeitszeit – das weiß ich.

Was bedeutet folgende Aussage im Klartext:
„Bereitschaftszeiten werden innerhalb von Beginn und Ende der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit nicht gesondert ausgewiesen.“ (§9 TVÖD Absatz 1 b)

„Die Summe aus Vollarbeits- und Bereitschaftszeiten darf durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten.“ (§9 TVÖD Absatz 1 d)
Sind in diesem Satz wieder die faktorisierten Zeiten gemeint oder der ganze Bereitschaftsdienst??

Vielen Dank für Ihre Bemühungen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Zutreffend ist, dass das ArbZG für alle Bereiche gilt. Allerdings ist nach § 7 ArbZG eine abweichende Regelung u.a. durch Tarifvertrag möglich. Die Problematik Bereitschaftszeit fällt unter § 7 ArbZG.

Hinsichtlich der von Ihnen zitierten Formulierungen sind diese so zu verstehen, dass nur 3,45 Stunden als bezahlte Arbeitszeit angerechnet werden und in dem Stundenkonto keine separate Auflistung von Bereitschaft- und Arbeitszeit erfolgt.

Die Summe von 48 Stunden stellt dann wieder die gesamte Zeit inkl. voller Bereitschaft dar.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin
und Fachanwältin für Familienrecht

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel. für Rechtsberatung: 0 90 01277 59 1 (2,59 €/Min., Mobilfunk kann abweichen)
Tel.: 0351 2699394
Fax: 0351 2699395
E-Mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de
www.scheidung-deutschlandweit.de
www.vorsorgevefuegungen.info







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