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Approbation trotz eingestelltes Strafverfahren

| 23.05.2019 18:43 |
Preis: 48,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Sehr geehrter Anwalt,

seit geraumer Zeit plagt mich die Sorge, dass mein eingestelltes Strafverfahren dazu führen könnte, dass meine Approbation eingestellt wird.

In der U-bahn nach dem Oktoberfest gab es eine Auseinandersetzung mit einem Wiesn-Besucher und mir. Wir beide hatten 1,6 Promille und haben keinen Strafantrag gestellt. Die danebenstehende Polizei hat uns jedoch wegen Körperverletzung angezeigt. Nach 3 Monaten wurde es glücklicherweise nach 170 II eingestellt. In der Aussage des einen wurde von Faustschlag von mir gesprochen. Es war jedoch eine Ohrfeige meinerseits, was ich auch so in der Aussage gesagt habe.

Nun stehe ich vor dem Staatsexamen nächste Woche und habe auch meinen Antrag auf Approbation in Bayern abgegeben. Ehrlicherweise habe ich die Frage, ob ein Ermittlungsverfahren gegen mich anhängig war im Antragsbogen mit JA beantwortet mit dem Zusatz, dass es eingestellt wurde. (Viele meine Kommilitonen hätten gelogen und es verneint). Nun schreibt mir die Zulassungsstelle, dass nun die gesamte Strafakte der StA angeforder und geprüft wird, ob ich die Würdigkeit des Arztberufs in Deutschland habe. Das ganze kann bis 1. August dauern. Ich bin psychisch deshalb ziemlich aufgeregt und kann mich wie meine anderen Kommilitonen garnicht auf die Zeit danach freuen. Auch habe ich schon eine Zusage für einen Job auf die ich mich auch nicht freuen kann. Wie kann es sein, dass ein eingestelltes (!) Strafverfahren mein 6-jähriges Studium in Frage stellt. Ist es normal, dass die Behörde keine Auskunft geben darf und mich beruhigen kann?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Leider muss ich vorweg nehmen, dass Sie die Frage zutreffend mit Nein hätten beantworten können, denn Sie sind weder vorbetraft noch kann Ihnen nach 6 Jahren irgend jemand Vorhaltungen hinsichtlich des Ermittlungsverfahrens machen, insbesondere da es nach § 170 II StPO mangels hinreichend Tatverdacht eingestellt wurde, was einem Freispruch, gleichkommt.

So fordert meines Erachtens auch § 39 Abs. 1 Nr. 5 ÄAppO nur „eine Erklärung darüber, ob gegen den Antragsteller ein gerichtliches Strafverfahren oder ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren anhängig ist". Daher kann ich derzeit keine Verpflichtung zur Angabe auch von vergangenen Ermittlungsverfahren erkennen.

Demzufolge hätte Sie sich zutreffend als unvorbestraft bezeichnen können und damit auch das Ermittlungsverfahren nicht angeben müssen.

Ob diese überhaupt noch an eine Ermittlungsakte kommen ist fraglich. Gleichwohl kann ich Sie dahingehend beruhigen, dass dieses Ermittlungsverfahren überhaupt keinen Einfluss auf die Approbation haben wird, da es mit einem quasi Freispruch eingestellt wurde.

Demnach sind Sie würdig den Arztberuf auszuüben bzw. wird dies nicht von der "Tat" beeinflusst werden. Weder im Führungszeugnis noch im Bundeszentralregister ist eine Eintragung über dieses Verfahren vorhanden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.05.2019 | 19:37

Lieber Rechtsanwalt,

Danke Ihnen für die sehr ausführliche und kompetente Antwort! Es beruhigt mich! Es ist nicht 6 Jahre her sondern war letztes Jahr passiert. Dennoch hoffe ich, dass die Akteneinsicht (betrunken auseinandersetzung etc) nicht Grund allein ist für die vor allem bayerische (!) Behörde die Approbation zu verwehren. Ich hoffe das es dafür eine entsprechende Rechtsprechung, denn "Würdigkeit" ist ja sehr lapidar ausgedrückt in der Rechtssprechung und gibt Grund zur Annahme, dass irgendein Sachbearbeiter einfach entscheiden kann auf Grund diesen "Vergehens" mir die Approbation zu verwehren.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.05.2019 | 19:47

Die Voraussetzungen für die Nichtgewährung, den Approbationsentzug oder die Ruhendstellung sind die Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs (§§ 5, 6 der Bundesärzteordnung (BÄO)). „Unzuverlässig" ist der (angehende) Arzt, wenn er nicht die Gewähr für die zukünftige gewissenhafte Pflichterfüllung bietet. „Unwürdigkeit" ist gegeben, wenn der Arzt durch sein Verhalten das notwendige Ansehen und Vertrauen bei der Bevölkerung nicht mehr besitzt.

Bei Strafverfahren muss es sich aber um solche Straftaten handeln, die auf eine Unwürdigkeit als Arzt schließen lassen, etwa eine Körperverletzung von Patienten oder ein Abrechnungsbetrug. Die "bloße" einmalige Auseinandersetzung auf der "Wiesn" selbst, dürfte für den typischen Arztberuf unwesentlich sein, insbesondere wenn auch die Staatsanwaltschaft kein Interesse an der Verfolgung gesehen hat und das Verfahren auch mit Freispruch endete.

MfG
RA Lembcke

Bewertung des Fragestellers 25.05.2019 | 08:52

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FRAGESTELLER 25.05.2019 5/5,0
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