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Approbation als Arzt trotz Strafbefehl?


01.12.2005 09:24 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

ich bin Student der Humanmedizin im letzten Studienjahr.
Da ich bei meinem BaföG Antrag Geldvermögen nicht vollständig angegeben hatte, erhielt ich kürzlich einen Strafbefehl wegen Betrug gemäß $ 263 Abs. 1 StGB über 30 Tagessätze. Ich war zuvor nie straffällig geworden. In etwa einem Jahr möchte ich die Approbation als Arzt beantragen.
Das Geld ans BaföG Amt habe ich schon zurückgezahlt, ebenso die Strafe. Zwar habe ich in dieser Angelegenheit bereits persönliche Rechtsberatung in Anspruch genommen, wegen Unsicherheiten möchte ich Sie jedoch erneut bitten, zu folgenden Punkten Stellung zu beziehen:
1. Kommte es zu einer Eintragung in das Führungszeugnis Belegart "O" für Behörden?
2. Welche Probleme können sich aufgrund dieses Vorfalls bei der Beantragung der Approbation als Arzt, der Beantragung der Promotion zum Dr. med. und der Übernahme in den Öffentlichen Dienst ergeben?
3. Was passiert, wenn ich aus irgendeinem Grund erneut straffällig würde?
Vielen Dank!

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Eine Verurteilung zu 30 Tagessätzen (TS) ist weder in ein "normales" Führungszeugnis noch in ein Führungszeugnis für Behörden aufzunehmen, solange keine weiteren Eintragungen bestehen und keine Zusammenhang der Verurteilung zu einer wirtschaftlichen Unternehmung besteht (vgl. § 32 Abs. 4 BZRG). Somit wird in Ihrem Fall keine Eintragung erfolgen.

In arbeitsrechtlicher Hinsicht können Sie in einem Einstellungsgespräch die Frage nach einer Vorstrafe verneinen (man gilt als vorbestraft bei einer Strafe von 90 Tagessätzen). Somit haben Sie nicht mit Problemen bei der Übernahme in den öffentlichen Dienst zu rechnen.

Sollte es zu einer erneuten Straffälligkeit kommen, so gilt die Ausnahme von der Eintragung einer Strafe von unter 90 TS nach § 32 Abs. 2 Nr. 5 b BZRG nicht. Eine Eintragung würde dann erfolgen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
Timm@Rae-Linden.de
www.Rae-Linden.de

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2005 | 11:05

Sehr geehrter Herr Timm,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich bitte Sie jedoch speziell auf Punkt 2. näher einzugehen: Ich habe erfahren, dass Jura- und Lehramtsstudenten in Bayern nach BaföG Betrug ohne Berücksichtigung der Höhe der Strafe grundsätzlich nicht in den Staatsdienst übernommen werden, weil den zuständigen Behörden auch Verurteilungen unter 90 TS bekannt sind.
Trifft diese Tatsache auch auf Mediziner, bzw. das Approbationsverfahren als Arzt zu?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2005 | 12:10

Solange das Ausbildungsmonopol wie bei dem Approbationsverfahren in der Hand des Staates liegt, besteht ein Anspruch auf eine entsprechende Ausbildung. Bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst hat der Dienstherr ein Ermessen hinsichtlich Eignung des Anwärters. Dies ist – wie Sie richtig ausführten – für Lehramtsanwärter in Bayern entschieden worden. Begründet wurde dies mit dem pädagogischen Auftrag, der von solch hohem Wert ist, dass eine Anstellung bei entsprechender Verurteilung zunächst ausgeschlossen sei.

Ob dies in im Falle einer Anstellung als Arzt ebenso gesehen wird, ist jedoch zweifelhaft. Entsprechende Entscheidungen sind nicht ergangen. Das deutet daraufhin, dass auf Seiten des Dienstherrn dort kein entsprechendes Interesse besteht/bestand. Sollte es in Ihrem Fall zu Einstellungsproblemen kommen, so sollten Sie hiergegen unbedingt rechtliche Schritte einleiten.

Bei einem Tilgungsanspruch (gem. § 46 Abs. 1 Nr. 1 BZRG nach fünf Jahren)besteht kein Einstellungshindernis mehr.

Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-

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