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Aol kündigung


06.12.2007 17:14 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Guten Tag
meine Mutter hat bereits vor 4 Wochen bei AOL/Hansenet gekündigt per FAX inkl. Sendebericht zum nächstmöglichen Abrechnungszeitpunkt. Nach 2 Wochen kam immer noch keine Antwort und ich habe dort angerufen, die Frau sagte mir es wäre keine Kündigung eingegangen hat mir aber bestätigt das die von mir angewählte Faxnummer richtig ist. Habe dann nochmal bezugnehmend auf die Kündigung unter Fristsetzung bis morgen an AOl/Hansenet gefaxt. Man beachte die Faxberichte alle mit Sendungsstatus OK und der Bericht zeigt auch immer was gefaxt wurde. Was kann ich machen wenn ich bzw. meine Mutter bis morgen keine bestätigung bekommen hat ? Einen Anwalt beauftragen, wer trägt die kosten.

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantowrte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts:

Sie tragen für den Zugang der Kündigung die Beweislast. Diesen Beweis werden Sie allein anhand des Sendeberichts im Streitfall nicht unbedingt beweisen können. Für den Zugang des Telefaxes gibt es nicht zwingend einen Anscheinsbeweis ( BGH NjW 1995, 665 ).
Nur das Einschreiben mit Rückschein begründet eine vom Empfänger zu widerlegende Vermutung, dass das Schreiben zugegangen ist. Aber auch müssen Sie weiterhin beweisen, welchen Inhalt der zugegangene Brief hatte.
Da AOL nach Ihrer Schilderung den Zugang bis dato bestreitet, empfehle ich Ihnen, die Kündigung nochmals per Einschreiben mit Rückschein zu versenden und hierbei auch notfalls in der Lage sein, den Inhalt des Briefes durch Zeugen zu belegen.

Richtigerweise gehen Telefaxe in der Regel bei positivem Sendebericht auch zu, allerdings ist dies in der Rechtssprechung noch nicht abschließend als Anscheinsbeweis anerkannt und wird von den Instanzgerichten auch teilweise unterschiedlich beurteilt.
Für Sie bedeutet dies, dass Sie - sofern AOL den Zugang weiter bestreitet - auch keine Kündigungsbestätigung erhalten werden. Von der Beweislast her, werden Sie dies auch voraussichtlich nicht durchsetzen werden. Sofern Sie einen Rechtsanwalt beauftragen die Angelegenheit mit AOl zu klären, müßten Sie die Kosten selber tragen. Gerne können Sie sich hier unverbindlich an unsere Kanzlei wenden. Wir werden Ihnen im Vorfeld die Kosten nennen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Günthner
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2007 | 18:02

Sehr geehrter Herr RA Günther
vielen Dank für IHre Antwort.
Auf meinen Sendeberichten ist das Formular abgebildet und es ist der Empfangbericht zu erkennen, heisst also man kann erkennen was ich dorthin gefaxt habe, desweiteren bietet AOL bzw. jetzt Hansenet die Kündigung per FAX ja auch an. Ist das für ein evtl. entscheidendes Gericht ohne Belang, wenn AOL die Kündigung per FAX akzeptiert lt. AGB Hansenet bzw. Homepage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2007 | 19:12

Sehr geehrter Fragesteller,

die Frage, ob eine Kündigung per Fax akteptiert wird, ist von der Frage des Zugangs der Kündigung zu unterscheiden und hiervon unabhängig.

Allerdings sprechen m.E. sicherlich auch ausreichend Argumente in Ihrem Fall dafür, einen Anscheinsbeweis anzunehmen und der Gegenseite die Pflicht zur Widerlegung dieser Vermutung aufzuerlegen; insbsondere auch deshalb , weil zu erkenen ist, was gefaxt worden ist.
Es besteht in dieser Frage aber in jedem Falle ein Prozessrisiko. Insofern kann es durchaus sinnvoll sein, im Vorfeld AOL über einen Rechtsanwalt zu kontaktieren, um hier einen gewissen "Druck" auszuüben.


Mit freundlichen Grüßen


Günthner
Rechtsanwalt

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