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Anzeigerechtsverletzung

31.01.2015 21:34 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Ich habe bei meiner Zahnzusatzversicherung einen Kostenplan über eine kieferorthopädische Behandlung eingereicht.

Jetzt habe ich ein Schreiben von der Versicherung bekommen, dass ich die Anzeigepflicht verletzt habe. Ich habe angegeben, dass keine kieferorthopädischen Maßnahmen notwendig, angeraten oder beabsichtigt sind. Meinem Antrag hatte ich einen zahnärztlichen Befundbericht, der besagt, dass keine kieferorthopädischen Maßnahmen erforderlich/geplant ist, beigefügt.

Zum Zeitpunkt des Antrages, hatte ich noch keine Kiefergelenksbeschwerden. Eine Zahnfehlstellung gab es natürlich auch vor dem Abschluss der Versicherung, allerdings wurde im Antrag nicht danach gefragt.

Gibt es rechtliche Möglichkeiten gegen dieses Schreiben vorzugehen?
Gibt es zu so solchen Fällen, einer Anzeigepflichtverletzung, bereits Urteile, die zugunsten des Versicherungsnehmers waren?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Anknüpfungspunkt für den Versicherer kann hier nur eine Verletzung einer sogen. vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit sein. Diese ergibt sich aus § 4 Abs. 1 Satz 1 VVG:

"Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung die ihm bekannten Gefahrumstände, die für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind und nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, dem Versicherer anzuzeigen."

Wichtig ist dabei, dass eine Verletzung dieser Obliegenheit grundsätzlich nur gegeben sein kann, wenn der Versicherer in Textform konkret nach den Gefahrumständen gefragt hat. Da nach Ihrer Darstellung bei Vertragsschluss nicht nach den Kieferproblemen gefragt wurde, kann Ihnen auch keine Obliegenheitsverletzung vorgeworfen werden.

Sie sollten die behauptete vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung daher zurückweisen und vom Versicherer den Nachweis dieser Behauptung aufgrund der Antragsunterlagen verlangen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.02.2015 | 19:21

Kann ich mich auf den zahnärztlichen Befundbericht berufen, in dem nichts von einer erforderlichen kieferorthopädischen Maßnahme steht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.02.2015 | 14:59

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage!

Auf den zahnärztlichen Befundbericht können Sie Sie sich selbstverständlich berufen, um zu belegen, dass Sie bei Vertragsschluss keine Falschangaben gemacht haben. Zunächst wäre jedoch Ihr Versicherer verpflichtet, nachzuweisen, dass er überhaupt nach den Kieferproblemen und geplanten kieferorthopädischen Maßnahmen in Textform gefragt hat. Nur dann kann sich das Problem einer vorvertraglichen Obliegenheitsverletzung überhaupt stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Gunnar Wessel
Rechtsanwalt

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