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Anzeigepflicht für Nebentätigkeit während Freistellung nach Kündigung


08.11.2007 11:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wurde fristgemäß betriebsbedingt gekündigt und bin bis zum Ablauf meiner Kündigungsfrist freigestellt worden. Nun wurde mir eine Projekt gebundene freie Mitarbeit (in Vollzeit) durch eine andere Firma angeboten. Mit dieser freien Mitarbeit müsste ich jedoch noch während meiner Freistellung beginnen, da das Projekt sonst an einen anderen vergeben wird. In meinem Arbeitsvertrag gibt es eine Klausel, wonach mein (noch) Arbeitgeber der Aufnahme einer Nebentätigkeit schriftlich zustimmen muss. Ich sehe aber gar nicht ein, warum ich eine solche Zustimmung einholen soll, wenn mein zukünftiger Ex-Arbeitgeber meine Arbeitskraft offensichtlich gar nicht mehr will. Da ich aber eventuell gerichtlich gegen die Kündigung vorgehen will, möchte ich mir auch nichts verbauen.
Kann ich also die freie Mitarbeit antreten, ohne die Zustimmung einzuholen?
Wenn ich die Zustimmung einholen muss, mindert das Wissen meines Arbeitgebers von meiner freien Mitarbeit meine ERfolgsaussichten vor Gericht?

Vielen Dank

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Sehr geehrte Fragestellerin,

herzlichen Dank für ihre Fragen und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Sie können die Stelle im Rahmen der projektgebundenen freien Mitarbeit antreten.

Hinsichtlich dieses Ergebnisses, habe ich Ihre Angaben zu Grunde gelegt, insbesondere, dass Ihr bisheriger Arbeitgeber Sie bis zum Ende der Kündigungsfrist frei gestellt hat. Eine Freistellung ist jeweils eine einseitige Erklärung des Arbeitgebers, dass er auf die Arbeitskraft und Arbeitsleistung des Arbeitnehmers für einen bestimmten Zeitraum verzichtet.

Aus diesem Grund ist auch das Zustimmungserfordernis aus dem Arbeitsvertrag hinfällig.

Sofern Sie gegen die Kündigung jedoch vorgehen wollen, würde möglicherweise die freie Mitarbeit schädlich wirken. Dies zwar nicht direkt im Kündigungsverfahren, jedoch, wenn sie obsiegen sollten. Die Freistellung wirkt zumindest auch im Kündigungsverfahren dahingehen, dass ihr Arbeitgeber auf Ihre Arbeitsleistung keinen Wert mehr gelegt legt.

Grundsätzlich müssen Sie Ihrem Arbeitgeber auch Ihre Arbeitskraft zumindest dann anbieten und auch zur Verfügung stellen, beziehungsweise hier überhaupt die Möglichkeit schaffen, dass Sie die jeweilige Arbeit auch leisten können, wenn Sie im Kündigungsverfahren obsiegen sollten. Aus diesem Grund wäre es notwendig, sich zumindest bei der neuen Tätigkeit eine Ausstiegsklausel vorbehalten, falls Sie tatsächlich obsiegen sollten. In diesem Fall wären Sie nämlich auch verpflichtet, wieder Ihre Arbeitsleistung zu erbringen, was möglicherweise aufgrund der Doppelbelastung nicht ohne weiteres möglich wäre und unter Umständen Schadenersatzansprüche nach sich ziehen könnte. Allerdings ist es durchaus auch im Kündigungsverfahren möglich, hier, sofern zeitlich möglich, mit dem Arbeitgeber eine entsprechende Vereinbarung zu treffen.

Ich hoffe, Ihre Fragen hilfreich und für eine erste Orientierung ausreichend beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiter zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

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