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Anzeigepflicht bei Gelegenheitsprostitution


22.04.2007 13:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo,

ich habe kurz vor der Einstellung einer von mir empfohlenen Arbeitskollegin erfahren daß sie hin und wieder als Prostituierte arbeitet. Ich vermute auch das Sie die Einnahmen nicht versteuert. Ich habe das zuerst hingenommen und meinem Arbeitgeber nichts erzählt oder meine Empfehlung zurückgezogen.

Nun habe ich vor 2 Tagen erfahren das Sie sogar regelmäßig einmal pro Woche abends in einem Bordell tätig ist. Sie hat dies sogar zugegeben und gesagt, daß dies unseren Arbeitgeber (ein amerikanisches Softwarehaus mit deutscher Niederlassung)
nichts angeht.

In meinen Augen hat Sie damit die Grenze zur Gelegenheitsprostitution überschritten und ich will aus moralischen Gründen meine Empfehlung zurückziehen.

Bin ich verpflichtet meinen Arbeitgeber zu informieren, daß die von mir empfohlene Arbeitskollegin mind. eine Gelegenheitsprostituierte ist, wenn nicht sogar mehr ?
Und ihre Einnahmen nicht versteuert ?
Und durch ihre Tätigkeit sogar ein Imageschaden für das Unternehmen entstehen könnte ?
Oder reicht es nur mitzuteilen, daß ich die Empfehlung zurückziehe ohne Angaben von Gründen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen gern wie folgt beantworten möchte.

Das Problem ist vorliegend nicht die Prostitution an sich, sondern der steuerrechtliche Aspekt dabei. Ihre empfohlene Arbeitskollegin trifft auch schon vorvertraglich, d.h. in der Anbahnungsphase, die Obliegenheit, weitere Beschäftigungsverhältnisse offen zu legen bzw. wenn danach gefragt wird, diese Frage wahrheitsgemäß zu beantworten. Macht Sie dies nicht, gibt dies dem Arbeitgeber grundsätzlich einen Anfechtungsgrund wegen arglistiger Täuschung. Zudem erscheint nach Ihren Angaben eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung wahrscheinlich.

Da Sie Kenntnis von den genannten Umständen haben, laufen auch Sie Gefahr, sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar zu machen, sofern Sie nichts weiter unternehmen sollten. Zudem dürfte die Tatsache, dass Sie eine Empfehlung ausgesprochen haben vor dem Hintergrund Ihrer allgemeinen arbeitsvertraglichen Treuepflichten gegenüber Ihrem Arbeitgeber eine Obliegenheit begründen, über die Ihnen bekannten Umstände zu informieren.

Da es vornehmlich um die steuerrechtliche Seite geht, halte ich einen Hinweis auf eine Ihnen bekannte Beschäftigung Ihrer Empfehlung, ohne Nennung der konkreten Tätigkeit, hier für erforderlich, aber auch ausreichend. Dann liegt es an Ihrem Arbeitgeber, diesem Hinweis weiter nachzugehen. Wenn Sie sicher sind, dass eine Rücknahme Ihrer Empfehlung Ihren Arbeitgeber dazu bringen wird, das Arbeitsverhältnis nicht zu begründen, sollte auch dies zunächst ausreichend sein.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen die im Rahmen dieses Forums angestrebte erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt
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