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Anzeigepflicht


16.01.2007 17:11 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Die 2 Mieter M bewohnen ihre 80m², 3 Zi Wohnung selten. Sie vereinbaren schriftlich mit ihrem Bekannten B, dass dieser während ihrer Abwesenheiten die Wohnung „versorgt“, damit die Mieterpflichten erfüllt werden. Es ist B freigestellt, die „Versorgung“ von seiner eigenen Wohnung aus zu betreiben oder solange in der Wohnung der M zu wohnen. B beschließt während der „Versorgung“ in der Wohnung der M zu wohnen, da z.B. die Zierfische täglich in Augenschein genommen werden müssen und er ansonsten täglich 40 km pendeln müsste.Die "Versorgung"kann fallweise einige Tage bis zu einigen Monaten andauern. Jedes zweite Wochenende besuchen ihn dort seine 2 Töchter. Es ist nicht beabsichtigt diese Vorgehensweise dem Vermieter vorsorglich anzuzeigen. Vielmehr soll sich B bei Bedarf gegenüber V als „Versorger“ mittels der o.g. schriftlichen Vereinbarung legitimieren können. Besteht Anzeigepflicht gegenüber V oder ist die Vorgehensweise rechtmäßig?
Sehr geehrter Ratsuchender,

da es sich hier weder um Untervermietung handelt, noch die Nutzung der Wohnung durch den Bekannten des Mieters über den normalen Mietgebrauch hinausgeht, besteht m.E. keine Anzeigepflicht. Der Vermieter muß den Bekannten in der Wohnung des Mieters dulden. Er kann diese Vorgehensweise auch nicht durch AGB´s ausschließen.

Selbstverständlich wäre der entsprechende Mietvertrag auf einschränkende Individualvereinbarungen hin zu überprüfen.

Mit freundlichem Gruß

Wundke
Rechtsanwalt
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