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Anzeigenschaltung


24.08.2007 17:42 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Werter Herr Rechtsanwalt.
Wir haben im vergangenem Jahr eine Anzeige geschaltet, hier wurde uns per Telefon ein Sonderpreis gemacht(gibt Zeugen) DER BETRAG SOLLTE LAUTEN 450,00 ZUZÜGLICH STEUERN; DANN WURDE MIT EINMAL VON UNSEREM KONTO Steuern, dann wurde mit einmal von unserem Konto 1.200,00 abgebucht. Ich setzte mich gleich mit der Bearbeiterin in Verbindung, wir sollten das Geld zurück holen. Sie sagte Sie kümmert sich, leider nein, dann kam Post vom Anwalt und gleichzeitig Mahnbescheid. Zu dieser Zeit war ich leider krank für 3 Monate. Also machte meine Vertretung ein Schreiben zum Anwalt, dieser bestritt die ganze Sache und es kam zur Vollstreckung. Nun dachte ich es muss gezahlt werden. Als dann kurz darauf auch schon der Gerichtsvollzieher kam erklärte ich alles. Sie sagte ich soll Wiederspruch einlegen, da tat ich auch und am Montag bekam ich Post ein Urteil vom Amtsgericht das es abgelehnt wurde. Habe ich hier eine Möglichkeit gegen anzugehen. Denn ich weis das die Zeitung mit vielen solche Sachen macht. Die Differenz zu unserer eigentlichen Rechnung beläuft sich auf 600,00 Euro.
Wie muss ich weiter verfahren.
Vielen lieben Dank
24.08.2007 | 18:43

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich zunächst davon aus, dass mit der Zeitung ein rechtswirksamer Vertrag über eine Anzeigenschaltung zu einem Entgelt in Höhe von EUR 450,00 zzgl. MwSt. geschlossen worden ist. FAZIT: Die geltend gemachte Forderung der Zeitung in Höhe von EUR 1.200,00 wäre damit materiellrechtlich unberechtigt.

ABER: Ihren Ausführungen kann ich weiterhin entnehmen, dass bereits - im Anschluss an den Mahnbescheid - ein rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid über die materiellrechtlich unberechtigte Forderung existiert. Gemäß §§ 700, 339 Abs. 1 ZPO hätte gegen den Vollstreckungsbescheid innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellung Einspruch eingelegt werden müssen. Da der Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung beauftragt worden ist, wird die Einspruchsfrist versäumt worden sein, womit der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig und demnach vollstreckbar geworden ist. In diesem Fall können materiellrechtliche Einwendungen, die rechtzeitig hätten geltend gemacht werden können (wie vorliegend), nicht mehr erhoben werden. FAZIT: Sollten meine Schlussfolgerungen bzgl. des Vollstreckungsbescheids korrekt sein, können Sie den Titel zu meinem Bedauern nicht mehr mit dem Argument beseitigen, dass die Forderung unberechtigt war. Die Vollstreckung müssen Sie in diesem Fall erdulden bzw. die Zahlung der Forderung veranlassen.

AUSNAHME: In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ausnahmsweise die Rechtskraft eines Vollstreckungstitels nach Maßgabe des § 826 BGB durchbrochen werden kann, wenn "es mit dem Gerechtigkeitsgedanken schlechthin unvereinbar wäre, dass der Titelgläubiger seine formale Rechtsstellung unter Mißachtung der materiellen Rechtslage zu Lasten des Schuldners ausnutzt" (vgl. BGHZ 101, 380, 383). Mit anderen Worten: In Ihrem Fall muss der Zeitung neben der fehlenden materiellen Berechtigung der Forderung zudem ein hoher Grad von Sittenwidrigkeit (sog. "besondere Umstände", vgl. BGH NJW 1998, 2818) vorzuwerfen sein. Leider kann ich Ihrem Sachverhalt keine solchen besonderen Umstände entnehmen. FAZIT: Ich sehe insoweit keine Chance, die Rechtskraft des Vollstreckungstitels zu beseitigen.

GESAMTFAZIT: Unter Zugrundelegung Ihrer Ausführungen gehe ich davon aus, dass Sie die Forderung der Zeitung - auch, wenn sie unberechtigt ist - erfüllen müssen. Sie (oder Ihre Vertretung) hätten die innerhalb des Mahnverfahrens vorgegebenen Fristen zur Geltendmachung von Einwendungen nutzen müssen. BEACHTEN SIE: Anders liegt freilich der Fall, wenn Ihnen kein Vollstreckungsbescheid zugestellt worden ist.

Ich hoffe, Ihnen mit den vorangegangenen Ausführungen vorab weitergeholfen zu haben. Sollten Sie unsicher sein, ob sich der Sachverhalt wie von mir vermutet darstellt, darf ich Ihnen höflichst anbieten, die Ihnen vorliegenden Dokumente gegen ein angemessenes Pauschalhonorar persönlich zu überprüfen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Übrigen gerne - auch per E-Mail - zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Iven
Rechtsanwalt


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