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14.02.2006 22:22 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Hintergrund ist folgender:
Ich bin freiberufliche Hebamme und hatte in einer Hebammenpraxis stundenweise Räume angemietet (per Vertrag über einen konkreten Zeitraum). Darüber hinaus bestehen keine weiteren vertraglichen Regelungen, d.h. es ist keine GbR, Praxisgemeinschaft etc. Eine Kollegin ist die Hauptmieterin, vier weitere nutzen die Räume wie ich.
Nun der Streitfall:
Im November vergangenen Jahres brachte die Praxisinhaberin bei einer Besprechung folgenden Vorschlag ein: die Praxis schaltet in einer Zeitschrift (4 Ausgaben in 2006) eine Werbung, vergünstigt als ABO ( 4xErscheinen, 3xBezahlen).
Wir einigten uns darauf; im Protokoll der Praxisbesprechung steht: 3x290€ - wir teilen durch sechs Personen.
Inzwischen steht fest, dass ich nur noch bis 2.3.06 die Räume nutzen werde.
Für die erste Ausgabe 2006 bin ich bereit, meinen Anteil zu zahlen, nicht für die weiteren, weil ich dann nicht mehr die Praxis nutze.
Bin ich an das Protokoll gebunden und muss tatsächlich alle 3 Ausgaben mitfinanzieren, obwohl ich nicht mehr in der Praxis arbeite?
Außerdem gibt es 2 „neue“ Kolleginnen ab 2. Quartal, die sozusagen meinen Part übernehmen können.
Ist das Protokoll rechtlich ein Vertrag, den ich einhalten muss, oder lediglich eine Vereinbarung zu einem bestimmten Zeitpunkt ohne rechtliche Wirksamkeit?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung summarisch gerne wie folgt:

Ich neige dazu, dass das Protokoll in der Tat eine einvernehmliche vertragliche Vereinbarung darstellt. Denn entgegen Ihrem eventuellen Eindruck ist ein Vertrag nicht an übergroße Förmlichkeiten gebunden.

Dies vorangestellt, scheinen mir Ihre Möglichkeiten, wegen Ihres Ausscheidens zum 2.3.06 „aus der Vertrag hinauszukommen“, eher beschränkt. Denn nach Obigem sind Sie an die im Protokoll festgehaltene und ja ursprünglich völlig einvernehmlich getroffene Vereinbarung gebunden – hier an einen Wegfall der Geschäftsgrundlage oder ähnliches zu denken, erschiene mir doch recht weit hergeholt.

Im Ergebnis einer wie gesagt summarischen Prüfung meine ich deswegen, dass Sie an die ursprüngliche Zusage gebunden sind. Eine Möglichkeit wäre davon abgesehen natürlich, die von Ihnen zitierten „neuen“ Kolleginnen hierfür einzubinden – einen rechtlichen Anspruch haben Sie wie dargelegt aber wohl nicht.


Für eine Frage zum Verständnis der Antwort stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen!


Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf
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