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Anzeigen wegen Betrugs bei Insolvenz


26.11.2007 12:48 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maurice Moranc



wir haben ein großes Problem.Unser Betrieb wurde anfang des Jahres insolvenz angemeldet, so dass meine Frau und ich auch privat insolvenz anmeldeten.Diese wurden eröffnet.Mittlerweile haben 3 Gläubiger gegen mich und einer gegen meiner Frau Betrugsanzeigen, sowie unerlaubte Handungen gestellt.2 mal war ich jetzt schon vor Gericht, Urteil wg. Betruges jeweils 4 Monate auf Bewährung.Am Donnerstag 29.11. ist wiederum eine Verhandlung diesmal mit meiner Frau, wieder wg. Betruges.Da ich mit sicherheit die Bewährngswideruf erwarte und eine hohe Strafe dazu, hat die Staatsanwältin beim letzten mal schon angedeutet, bat ich um einen Pflichtverteidiger, wurd abgelehnt, genauso baten wir um verlegung des Termins, da meine Frau und ich berufstätig mittlerweile wieder sind, auch wichtig für das insolvenzverfahren, und zur Zeit unabkömmlich im Betrieb sind, Urlaub keine Chance,Arbeitgeber über die Ladung informieren würde Kündigung bedeuten,wurde auch abgelehnt.Sind total verzweifelt,besonders wir haben 3 minderjährige Kinder.Nütz aber alles nicht,der Richter hat mich beim letztem Termin schon regelrecht fertig gemacht, obwohl die Sache erledigt war und der anzeigende im Gericht mitteiltet das die Sache für ihn erledigt ist, no Chance auf milde gehabt.Betrug ist Betrug sagte er.Wie gesagt es wurde schon angekündigt diesmal wird es teuer, dabei haben wir doch nur Hilfe über das Insovenzgericht gesucht.Die Anzeigenden gaben auch an, deswegen die Anzegen gemacht zuhaben, um eventuell aus der Insolvenz noch was zubekommen.Können Sie uns was raten, da kaum finanzielle Mittel vorhanden. MFG

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Sehr geehrter Fragensteller,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.


Zur Sache:

Die Bestellung eines Pflichtverteidigers scheint nach Ihren Angaben tatsächlich nicht geboten zu sein. Eine Pflichtverteidigung nach § 140 StPO kommt nur unter bestimmten Voraussetzungen in Frage, die in Ihrem Fall nicht vorliegen dürften.

§ 140 StPO Notwendige Verteidigung

(1) Die Mitwirkung eines Verteidigers ist notwendig, wenn 1. die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet;
2. dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird;
3. das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann;
4. (aufgehoben)
5. der Beschuldigte sich mindestens drei Monate auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befunden hat und nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen wird;
6. zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten seine Unterbringung nach § 81 in Frage kommt;
7. ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird;
8. der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist.


(2) In anderen Fällen bestellt der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, daß sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann, namentlich, weil dem Verletzten nach den §§ 397a und 406g Abs. 3 und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist. Dem Antrag eines hör- oder sprachbehinderten Beschuldigten ist zu entsprechen.

(3) Die Bestellung eines Verteidigers nach Absatz 1 Nr. 5 kann aufgehoben werden, wenn der Beschuldigte mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung aus der Anstalt entlassen wird. Die Bestellung des Verteidigers nach § 117 Abs. 4 bleibt unter den in Absatz 1 Nr. 5 bezeichneten Voraussetzungen für das weitere Verfahren wirksam, wenn nicht ein anderer Verteidiger bestellt wird.


Bezüglich der Terminsverlegung gilt folgendes:
Einen Anspruch auf Terminsverlegung gibt es grundsätzlich nicht. Der Termin wird durch den Vorsitzenden nach pflichtgemäßen Ermessen festgelegt. Eine Beschwerde ist nach § 305 StPO ausgeschlossen, es sei denn, die Entscheidung erfolgte rechtswidrig. Ob dies hier der Fall ist, kann aus der Ferne nicht seriös beantwortet werden. Erfahrungsgemäß werden Beschwerden aber häufig als unzulässig zurückgewiesen.

Sie sollten nochmals versuchen, den Richter mit der von Ihnen genannten Sachlage von einer Terminsverlegung zu überzeugen. Teilen Sie Ihm Ihre berufliche Situation mit. Hierbei können Sie jedoch nur auf die Einsicht des Richters hoffen.

Eventuell besteht noch die Möglichkeit, die Sache im Wege des Strafbefehlsverfahrens (§ 408 StPO) zu erledigen. Hierbei wird Ihnen das Urteil schriftlich mitgeteilt, ohne dass es Ihrer Anwesenheit bedarf. Da hier aber eine Freiheitsstrafe im Raum steht und Sie keinen Verteidiger haben, ist ein Strafbefehlsverfahren eher unwahrscheinlich. Nach § 407 StPO ist ein solches bei Haftstrafen nämlich unzulässig. Es sei denn, die Haftstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt und Sie verfügen über einen Verteidiger.

Ich kann Ihnen nur dringend empfehlen, einen Anwalt Ihres Vertauens mit Ihrer Vertedigung zu beauftragen. Dieser könnte gegebenenfalls in der Lage sein, Sie vor einer Haftstrafe zu bewahren. Erfahrungsgemäß fällt die Strafe bei einer anwaltlichen Verteidigung niedriger aus.

Für eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts empfehle ich daher, die Rechtslage mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konkreter zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen.

Andere Ratschläge kann ich Ihnen in Ihrem Fall leider nicht erteilen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt
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