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Anzeige wg. falschen Angaben - EV

04.05.2007 14:34 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf


Ich bin selbstständig und im Jahr 2003/2004 lief es nicht so rund so dass ich meinen Verpflichtungen nicht mehr nackommen konnte und somit im Juni 2005 die Eidesstattliche Versicherungen beim AG abgeben musste.

Hier gab ich an 2 Girokonten zu besitzen.

Nun war es letztes Jahr so dass es wieder aufwärts ging und ich natürlich meine Gläubiger zufrieden stellen musste.

Aus diesem Grunde konnte ich irgendwann einmal nicht mehr meine Miete bezahlen und bin aus der Wohnung ausgezogen da mir die Gläubiger so im Nacken saßen dass ich erst meine Schulden bezahlen musste.

Vor 3 Wochen hat mich nun der RA meiner ehemaligen Vermieterin wegen Mietbetrugs angezeigt obwohl ich ihm sagte ich werde meine Restschuld begleichen und ihm so viel wie ich konnte gab.

Durch diese Anzeige hat die Polizei eine Bundesfinanzanfrage gestartet und gesehen dass ich noch ein Kreditkartenkonto sowie ein Konto wo ich eine Sache finanziert habe, hatte.

Das Kreditkartenkonto war zu der Zeit schon gesperrt und ich dachte dass eine Kündigung auch eine Löschung des Kontos ist.

Weiterhin wäre ich nicht im Traum darauf gekommen dass dies Konten im herkömmlichen Sinne sind und ich diese angeben muss.

Die zwei Girokonten konnte die Polizei bei dieser Bundesfinanzanfrage nicht ermitteln worauf man mir sagte ich hätte gelogen. Das stimmt so nicht und die Bank hat bestätigt dass ich zwei Konten hatte.

Die EV ist zwischenzeitlich aufgehoben da ich diese Schulden bereits bezahlt habe. Weiterhin habe ich die letzten 3 Monate ca. € 30,000 an Schulden zurückgezahl so dass jetzt lediglich noch 6.000 Euro ausstehen.

Nun meine Frage:
Was kann mir blühen und was kann ich tun?
Es war wirklich nicht meine Absicht jemanden übers Ohr zu hauen oder irgend eine Sache zu verschweigen.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltschilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Vorliegend könnten Sie sich einer falschen Versicherung an Eides statt, strafbar gemäß § 156 StGB (Strafgesetzbuch), sowie eines Betruges, strafbar gemäß § 263 StGB, schuldig gemacht haben.
§ 156 StGB sieht als Strafrahmen eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Der Betrug wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Eine genaue Einschätzung der für sie zu erwartenden Strafe kann ohne Kenntnis der Ermittlungsakte so nicht abgegeben werden. Allerdings darf ich Ihnen mitteilen, dass bei einem Ersttäter und entsprechendem Nachtatverhalten jedenfalls eine Geldstrafe zu erwarten steht. Strafmildernd zu berücksichtigende Gesichtspunkte sind unter anderem die geständige Einlassung und die Schadenswiedergutmachung (Zahlung des rückständigen Mietzinses).

Bezüglich der Verwirklichung des Straftatbestandes des Betruges wird es wesentlich darauf ankommen, zu welchem Zeitpunkt sie den Mietvertrag mit Ihrer ehemaligen Vermieterin schlossen. Bitte teilen Sie im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion kurz mit, ob es hierzu vor Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, danach oder nach deren Aufhebung kam.

Unter Berücksichtigung der von Ihnen geschilderten Umstände - Fehlvorstellung über den Begriff Konto, zwischenzeitliche Schuldenbereinigung - erscheint diesseits unter Umständen auch eine Einstellung des Verfahrens möglich.

Abschließend rate ich Ihnen dringend, einen Strafverteidiger mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen. Über einen solchen sollten Sie zunächst Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen und sich gegebenenfalls - nach erfolgter Rücksprache mit Ihrem Strafverteidiger - zur Sache einlassen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
Kanzlei Kämpf - Strafrecht München

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