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Anzeige wg. Warenbetrug, bei Polizei ausgesagt- wie geht es weiter?

| 23.04.2010 14:31 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo,

V ist privater Verkäufer hat für 43,50 Euro bei ebay einen Rasierapparat verkauft.
In der Überschrift stand das Wort "70er" (was darauf hinweist, dass es sich um einen Artikel handelt, der in den 70er Jahren hergestellt wurde). In der Artikelbeschreibung stand, dass das Gerärt neuwertig ist und funktioniert (dem ist auch so-dafür gibt es einen Zeugen). Es wird zusammen mit Kasten und Originalkarton ausgeliefert. V hat weiterhin geschrieben, dass er nicht beschwören kann, dass der Rasierer noch nie benutzt wurde.
Außerdem hat er darauf hingewiesen, dass der Artikel eine "besondere Gelegenheit für Sammler" sei. Garantie und Rücknahme hat er ausgeschlossen.

K zahlt und erhält das Gerät. Er beschwert sich per Mail, dass es uralt sei und behauptet außerdem, dass es schon repariert wurde. (Da V das Gerät geschenkt bekommen hat, kennt er die Vergangenheit des Gerätes nicht. Es sind jedoch keine Anzeichen für eine Reparatur dagewesen). Wenige Tage später erstattet K Anzeige.

V erhält Vorladung und geht -da er sich nichts vorzuwerfen hat- zur Polizei und macht Angaben zur Sache. Während des Gesprächs mit dem Beamten stellt sich heraus, dass K behauptet, der Rasierer sei nur im Luftpolsterumschlag versendet worden, habe Korrisionsspuren usw. Das hat K dem V im bisherigem Mailverkehr nie geschrieben. Der Ermittlungsakte liegen nur jene Fotos bei, die V zur Artikelbeschreibung hochgeladen hat.

V sagt dazu aus, dass er den Rasierer geschenkt bekommen hat. Er und ein Freund hätten sich das Teil genau angesehen und keine Korrosionsspuren o.ä. festgestellt. Auch sei der Artikel als Paket (Quittung existiert noch!) zusammen mit Kasten und Verpackung (die auch in der Artikelbeschreibung auf Fotos zu sehen waren) verschickt wurden. V sagt, dass er immer noch hinter der Beschreibung steht. Dieser Fall sollte -wenn überhaupt- zivilrechtlich geklärt werden, wobei eine Rücknahme schon (sinngemäß) angeboten wurde.

- War es ein Fehler, dass V eine Aussage bei der Polizei gemacht hat?
- Wie wird die Staatanwaltschaft entscheiden? V ist nicht vorbestraft und hat die Angaben zum Artikel nach bestem Wissen und Gewissen gemacht und hat ja auch noch den Freund als Zeugen, dass das Gerät 100% so ist wie beschrieben.
- Hätte V Anzeige gegen K wegen der Lüge zum Versand in Luftpolstertasche erstatten sollen bzw. soll der das noch tun? Ks Anzeige wg. Betrug baut ja auf diesem gelogenem Vorwurf auf...


Sehr geehrte Fragenstellerin,

V könnte sich des Betrugs strafbar gemacht haben, wenn er den K vorsätzlich über den Zustand und den Umfang der Lieferung getäuscht hat.

Der von K erhobene Vorwurf bezieht sich nach Ihrer Schilderung insbesondere auf das Alter des Rasierers, der angeblich bereits erfolgten Reparatur sowie der angeblich fehlenden Originalverpackung.
Die Artikelbeschreibung wies daruf hin, dass der Rasierer aus den 70ern und ein Sammlerstück ist. Insofern ist das Alter nicht zu beanstanden => keine Täuschung.
Von einer Reparatur hatte V keine Kenntnis (ist im Zweifel zu belegen z.B. durch Zeugen). Daher auch hier kein Vorsatz zur Täuschung.
Sofern Zeugen zur Verfügung stehen, die den Versand der Originalverpackung bestätigen können, liegt ebenfalls keine Täuschung vor.

Aus der Ferne betrachtet war die Aussage des V gegenüber der Polizei daher nicht schädlich, da es nach Ihrer Schilderung der Klarstellung des tatsächlichen Sachverhalts bedurfte. Eine abschließende Beurteilung hierzu ist aus der Ferne aber leider nicht möglich.
Auch eine seriöse Einschätzung des zukünftigen Verfahrensverlaufs ist aus der Ferne, insbesondere ohne Einsicht in die Ermittlungsakte, leider nicht möglich. Nach Ihrer Schilderung ist aber damit zu rechnen, dass die Staatsanwaltschaft - sofern Sie die Vorwürfe durch Zeugen oder andere Beweise entkräften können - das Verfahren einstellen wird. Es ist daher ratsam, der Staatsanwaltschaft alle Zeugen und Beweismittel zu benennen. Sollte es dennoch zu einer Verurteilung kommen, hat V mit einer Geldstrafe im untersten Bereich zu rechnen.
Eine "Gegenanzeige" wegen falscher Verdächtigung oder evtl. Betrug steht V natürlich frei, wird ihn aber zunächst nicht weiter bringen. Eine Möglichkeit ist, gegenüber der Staatsanwaltschaft mitzuteilen, dass V sich eine entsprechende Anzeige vorbehalten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Erlauben Sie mir abschließend noch folgenden Hinweis:
Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Nachfrage vom Fragesteller 26.04.2010 | 11:29

Hallo,

da V in der allgemeinen Aufregung und besonders angesichts der ihm bis dato unbekannten Vorwürfe es nicht geschafft hat, vehement darauf zu bestehen, dass der Polizist alle entlastenden Fakten ins Protokoll schreibt (vorhandene Paketquittung, K hat keine Beweise für angeblich schlechten Zustand des Gerätes geliefert, etc.), hat nun massiv Angst, dass das noch nicht das Ende des Liedes ist. Im Gespräch mit dem Beamten sind all diese Punkte erwähnt worden, nur stehen sie halt nicht im Protokoll.

- was bedeutet das für den weiteren Ablauf bei der Staatsanwaltschaft; wird es zum Prozeß kommen/wird V angeklagt werden und er sollte sich jetzt schon mal um ''nen Anwalt kümmern oder wird die Staatsanwaltschaft -auch wg. des Warenwertes von 43,50 Euro- tendenziell eher das Verfahren einstellen, so dass V erstmal in Ruhe abwarten sollte?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.04.2010 | 11:49

Sehr geehrte Fragenstellerin,

vorweg ist festzuhalten, dass ein "Schaden" in Höhe von 43,50 EUR nicht automatisch zur Einstellung des Verfahrens führt.

Der Fortlauf des Verfahrens hängt insbesondere von der Beweislage ab. Die Staatsanwaltschaft wird Anklage erheben oder einen Strafbefehl erlassen, wenn aufgrund der vorliegenden Beweise eine Verurteilung wahrscheinlich ist. Insofern ist zu empfehlen, schon jetzt einen Rechtsanwalt mit der Verteidigung, zumindest aber mit der Akteneinsicht zu beauftragen. Aus der Ermittlungsakte ist schließlich die Behauptung und Argumentation des K sowie die entsprechende Beweislage zu entnehmen. Leider kann daher erst nach Einsicht der Ermittlungsakte seriös beurteilt werden, ob und in welcher Form ein ergänzender Vortrag des V zum Sachverhalt ratsam ist. Ein Abwarten scheint mir aus der Ferne jedenfalls nicht empfehlenswert.

Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.06.2010 | 16:20

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FRAGESTELLER 17.06.2010 3,4/5,0
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