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Anzeige wg Verleumdung nach Anzeige beim Jugendamt

27.05.2010 18:04 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Guten Tag,
ich habe folgendes Problem:
Ich habe eine (berechtigte!) Anzeige beim Jugendamt gemacht. Eigentlich wollte ich sie anonym machen, aber da ich weiß, daß solchen Anzeigen dann nur sehr schleppend nachgegangen wird, habe ich schließlich doch meinen Namen (inkl. Telefonnummer) genannt.
Leider jedoch ist die Familie vorgewarnt worden - als das Jugendamt dann auf der Matte stand, war natürlich alles in bester Ordnung. Und ICH stehe dumm da...
Nun weiß ich, dass die Familie alles daransetzt, herauszufinden, wer das war. Auch eine Anzeige wegen Verleumdung ist bei der Polizei bereits gemacht worden.
Ich bin zwar nach wie vor der Meinung, daß meine Anzeige beim Jugendamt berechtigt war, aber da der Vater der Familie extrem gewaltbereit ist, habe ich verständlicherweise Angst, daß das Jugendamt meinen Namen herausgibt. MUSS es das nicht sogar, wenn die Polizei hier ermittelt? Oder hat das Jugendamt Schweigepflicht?
Wie kann ich mich am besten verhalten?
Besten Dank vorab + viele Grüße!

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Schilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nachfolgend nehme ich zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n) Stellung, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Grundsätzlich besteht in Ihrem Fall eine sog. Interessenabwägung. Die Grundhaltungen der Datenschützer hierzu sind durchaus unterschiedlich.

Ein Teil hält Hinweise auf Missstände für unverzichtbar - erst mit deren Hilfe könne die Verwaltung rechtswidrige Zustände entdecken und Abhilfe schaffen. Solche Informationen erhalte die Behörde aber nur, wenn sie den Hinweisgebern Geheimhaltung zusichern kann.

Andere vermuten von vornherein Missgunst oder Neid als Motive jener Informanten, die nicht bereit sind, sich zu erkennen zu geben. Ein Beschuldigter müsse sich vor falschen Beschuldigungen schützen können.

Für beide Sichtweisen lassen sich Argumente finden; die Grenze zwischen sachlichen Hinweisen an die Verwaltung und reiner Denunziation ist in der Praxis indes fließend.

Darf nun aber eine Behörde die Identität des Informanten gegenüber dem Beschuldigten offenbaren?

Dass es sich hierbei im Hinblick auf den Anzeigenden um eine datenschutzrechtliche Frage handelt, liegt auf der Hand. Die Information, um wen es sich bei dem Informanten handelt, bezieht sich allerdings nicht nur auf diesen selbst, sondern stellt auch ein auf die Person des Beschuldigten bezogenes Datum dar. Schließlich geht es um die Frage, aus welcher Quelle die Beschuldigung stammt. Anders ausgedrückt heißt das: Bestandteil personenbezogener Daten ist immer auch die Information über ihre Herkunft.

Ein berechtigtes Schutzinteresse des Informanten besteht grundsätzlich nicht, wenn ausreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Informant wider besseres Wissen oder leichtfertig falsch über den Betroffenen informiert hat. Wahrheitswidrige Angaben sind für die Aufgabenerfüllung der Behörde immer kontraproduktiv; der Hinweisgeber macht sich damit gegebenenfalls sogar strafbar.

Ein öffentliches Interesse, diese Straftat zu decken, besteht nicht. Außerdem ist die Identität des Anzeigenden im Falle eines strafrechtlichen Verfahrens - beispielsweise wegen falscher Verdächtigung oder Verleumdung – im Regelfall offen zu legen.

Auch und gerade im Sozialrecht besteht für den Betroffenen einer Datenverarbeitung grundsätzlich das Recht, Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten - also auch über die Identität eines Anzeigenerstatters - zu erhalten.

Im Rahmen einer Abwägungsentscheidung nach § 83 Abs. 4 SGB X (Zehntes Buch Sozialgesetzbuch) hat die Sozialbehörde allerdings nicht nur zu prüfen, ob gegebenenfalls überwiegende berechtigte Interessen des Informanten einer Offenlegung entgegenstehen.

Die Auskunftserteilung unterbleibt nach dieser Vorschrift vielmehr auch, soweit ansonsten die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung oder die öffentliche Sicherheit gefährdet oder dem Wohle des Bundes oder eines Landes sonstige Nachteile bereitet würden.

Das öffentliche Geheimhaltungsinteresse ist im Sozialrecht somit - anders als im Anwendungsbereich des Datenschutzgesetzes - Bestandteil der Ermessensausübung.

Dies betrifft beispielsweise eine Sozialbehörde, die ohne einen Vertrauensschutz für außenstehende Hinweisgeber ihre Aufgaben zur Aufdeckung von Korruption oder Sozialleistungsbetrug nicht effektiv erledigen kann.

Wird, wie vorliegend, dem Jugendamt ein Fall von Kindeswohlgefährdung angezeigt, überwiegt aus vergleichbaren Gründen regelmäßig das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung der Identität des Hinweisgebers. Ohne Informationen aus dem sozialen Umfeld des Kindes könnte die Behörde ihrem Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdungen im Sinne des § 8a Achtes Buch Sozialgesetzbuch nicht nachkommen.

Die Behörde wird daher vermutlich versuchen, den Namen geheim zuhalten, da sie, verstehen Sie mich bitte in der Wortwahl nicht falsch, da sie nicht auf Sie und Ihren Sachverhalt bezogen ist, auf sog. Denunzianten bzw. - neutraler ausgedrückt - Hinweisgeber angewiesen ist.

Normalerweise wird daher das Geheimhaltungsinteresse von Ihrer Person Vorrang gegenüber dem Auskunftsinteresse der betroffenen Familie haben.

Der Betroffene könnte nach erfolglosem Begehren bei der Behörde natürlich versuchen, die Daten auf dem Klageweg zu bekommen.

Das Auskunftsinteresse dürfte jedoch nur dann höher zu bewerten sein, wenn der Betroffene nachweisen kann, dass Sie wider besseren Wissens denunziert oder leichtfertig falsche Behauptungen vorgebracht haben, da dies das wesentliche Tatbestandsmerkmal der Verleumdung ist (§ 187 StGB).

Der Hinweis beim Jugendamt als solcher, wird jedoch in der Regel nicht als denunzierende Anzeige, wie im Sinne einer Falschverdächtigung behandelt, sondern lediglich als anfängliches Verdachtsmoment, respektive Hinweis.

Ein solcher Anfangsverdacht, besser Hinweis, stellt für sich genommen jedoch noch m.E. keine Verleumdung dar, sondern erst dann wenn Sie trotz nicht bestätigtem Verdacht eben wider besseren Wissens die Behauptung aufrechterhalten und in Verkehr bringen.

Insoweit kann ich Sie zunächst beruhigen, hinsichtlich der Herausgabe der Daten, wobei im Ergebnis jedoch ein gewisser Ermessensspielraum vorliegt und das Jugendamt eine Interessenabwägung vornehmen muss.

Regelmäßig fällt dieser aber zu Gunsten des Hinweisgebers aus, da das Jugendamt, ansonsten nicht handlungsfähig wäre und auch die Hinweisgebung selbst gefährdet wäre, da dann die Hinweise wegen der Gefahr für die Hinweisgeber auf Verfolgung schlichtweg nachlassen oder gar ausbleiben würden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen helfen konnte, einen ersten Eindruck in dieser Rechtsangelegenheit gewinnen zu können. Sie können sich gerne bei Nachfrage über die entsprechende Option des Portals mit mir in Verbindung setzen.

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