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Anzeige wg. Nötigung im Straßenverkehr

23.03.2008 04:25 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Heute Morgen standen plötzlich zwei Polizisten vor meiner Haustür und teilten mir mit das ich wg. Nötigung im Straßenverkehr angezeigt wurde.

Zum Sachverhalt:
Ich befuhr gestern gegen 22:15 die A7 Richtung Hamburg. Auf Höhe der Ausfahrt Neumünster Süd wechselte, ohne für mich ersichtlichen Grund, ein dänisches Fahrzeug auf meine Spur und zwang mich zu einem sehr starken Bremsmanöver - ich fuhr ca. 250km/h. Während ich mein Fahrzeug abbremste, habe ich drei mal kurz die Lichthupe betätigt, um es zu warnen. Daraufhin hat das dänische Fahrzeug ohne Grund verzögert und mich gezwungen von ca. 130-140 auf knapp über 100km/h ab zu bremsen. Danach betätigte ich wieder zwei mal die Lichthupe und zusätzlich noch die Hupe für ca. 10 Sekunden.
Danach hatte sich das dänische Fahrzeug wieder rechts eingeordnet - inzwischen war ein weiteres Fahrzeug auf die Autobahn aufgefahren, da wir uns mittlerweile auf Höhe der Autobahnauffahrt Neumünster Süd befanden.
Das dänische Fahrzeug hatte ich nun überholt, mich mit korrekten Abstand wieder rechts eingeordnet und befand mich bereits ca. 100m vor ihm, als beide Fahrzeuge mir mehrmals mit Lichthupe signalisierten das irgendetwas nicht in Ordnung wäre. Daraufhin habe ich kurz(nicht stark!) auf 130 abgebremst und die Fahrzeuge herankommen lassen - habe nicht weiter beschleunigt, aber auch nicht gebremst. Als die beiden dann schließlich auf meiner Höhe waren, fuhr ich noch ca. 100km/h. Das dänische Fahrzeug ist auf die linke Spur gewechselt und fuhr auf meiner Höhe, während das andere, mir unbekannte Fahrzeug auf den Standstreifen wechselte und sich auf Höhe meiner rechten, hinteren Türe befand. Um das gefährliche Manöver zu entschärfen habe ich auf Tempo 80 verzögert, was die beiden Fahrzeuge dann auch taten. Ich war total perplex und habe sofort stark beschleunigt - dabei habe ich auch niemanden behindert. Die beiden Fahrzeuge haben mir dann noch mehrmals (5x vllt.) Lichthupe gegeben.
An der nächsten Autobahnausfahrt bin ich dann herausgefahren und musste mich erstmal beruhigen. Ich befinde mich übrigens noch in der Probezeit und habe mir bisher noch nichts zu schulden kommen lassen - soetwas wie heute hatte ich noch nicht erlebt.

Was würden sie mir raten? Die Polizisten sagten mir, dass ich dann demnächst Post von der Staatsanwaltschaft bekäme. Wie soll ich mich verhalten?

Sehr geehrter Fragesteller,

vorab möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine umfassende und persönliche Rechtsberatung vor Ort nicht ersetzen kann.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zunächst einmal ist festzustellen, dass es sich bei dem Tatbestand der Nötigung im Straßenverkehr um einen sehr komplexen Tatbestand handelt.
Die Rechtsprechung hierzu ist sehr unübersichtlich und breit gefächert.

Mehrere Voraussetzungen müssen zusammentreffen und bejaht werden.
Dies erfolgt jeweils in einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung aller für diesen Fall relevanten Gesichtspunkte.

Es muss zunächst ein Nötigen als Tathandlung bejaht werden.

Allein in der Betätigung der Lichthupe bzw. der Hupe ist sicherlich noch keine Nötigung zu erkennen.
Ganz im Gegenteil ist die Benutzung für einige Sekunden nicht verboten und grundsätzlich legitim, um zu warnen oder Überholabsichten anzukündigen.
Ein übermäßig langes und häufiges Benutzen dieser Instrumente ggf. mit zu dichtem Auffahren kann hingegen grundsätzlich den Bereich der Nötigung berühren.
Dann müsste allerdings eine sehr überzogene Benutzung vorgelegen haben.

Auch Ihr späteres Abbremsen ist -soweit dies von hier nach Ihrer Schilderung beurteilt werden kann- für sich genommen sicher nicht als Nötigung zu sehen.
Zur Bejahung einer solchen müsste schon ein starkes Reduzieren der Geschwindigkeit über einen längeren Zeitraum vorgelegen haben.
Dies ist so nicht erkennbar.

Zur Bejahung einer Nötigung müsste weiterhin die so genannte Verwerflichkeit bejaht werden, was bedeutet, dass die Handlung mit einem "erhöhten Grad sittlicher Missbilligung" vollzogen worden wäre.

Dies sehen die Gerichte zum Beispiel dann als gegeben an, wenn mit Betätigung der Signalmittel des Fahrzeugs besonders dicht und bedrängend auf einen voranfahrenden Kraftwagen zur Erzwingung des Überholvorgangs aufgefahren wird.

Oder auch, wenn der Vordermann den Hintermann beharrlich am Überholen hindert, z.B. beim beharrlichen Linksfahren auf freier Autobahn.

Ein Abbremsen müsste schon als schikanös und abrupt zu bezeichnen sein, um als verwerflich zu gelten.

Entscheidend kommt es aber immer auf die Umstände des Einzelfalles an.

In Ihrem Fall lässt sich nach alledem nicht per se eine Nötigung in Ihrem Verhalten erkennen, eine abschließende Beurteilung kann aber im Rahmen dieses Forums und der zugrundeliegenden Sachverhaltsangaben keineswegs vorgenommen werden.

Hinzu kommt auch, dass auch das Verhalten der anderen beteiligten Fahrzeugführer mit in die Bewertung einfließen und hier ggf. zu überlegen wäre, eine Gegenanzeige zu erstatten.

Problematisch könnte in Ihrem Fall natürlich sein, dass Ihnen ggf. mehrere Zeugen gegenüberstehen werden und Sie -davon gehe ich nach Ihrer Schilderung aus- wohl alleine unterwegs waren.

Aufgrund dieser Tatsache sowie Ihrer Angabe, dass Sie sich noch in der Probezeit befinden, rate ich Ihnen auf jeden Fall an, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen und diesem den Fall zu schildern.

Eine weitergehende und abschließende Beurteilung der Rechtslage ist von hier aus nämlich ohne Einsicht in die Ermittlungsakte schlichtweg nicht möglich.
Der Kollege wird zunächst Akteneinsicht nehmen und dann mit Ihnen die für Sie günstigste weitere Verhaltensweise besprechen.
Akteneinsicht wird -dies zur Anmerkung- nur Anwälten gewährt.

Bitte beachten Sie zudem: Sie sind als Beschuldigter NICHT verpflichtet, gegenüber der Polizei Angaben zur Sache zu machen, hiervon rate ich Ihnen auch dringend ab.

Es besteht lediglich die Pflicht, Angaben zur Person zu machen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Monika C. Mack
- Rechtsanwältin -

Rückfrage vom Fragesteller 23.03.2008 | 13:36

Vielen Dank für ihre Antwort.
Was würde mir im schlimmsten Falle drohen - Entzug der Fahrerlaubnis? Diese benötige ich um zur Schule zu kommen. Außerdem habe ich leider keine Rechtschutzversicherung.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.03.2008 | 10:09

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Sie fragen nach der Konsequenz im schlimmsten Fall.

Da von hier aus keine abschließende Beurteilung über das (Nicht)vorliegen einer Nötigung in Ihrem Fall vorgenommen werden kann, kann ich Ihnen wie folgt ALLGEMEIN mitteilen, welche Folgen eine Nötigung im Straßenverkehr nach sich ziehen KANN.

Für das Begehen einer Nötigung gemäß § 240 StGB ist ein Strafmaß von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vorgesehen.

Daneben ist die Möglichkeit gegeben -bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen bzw. nach entsprechender Ermessensausübung durch das Gericht- ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten auszusprechen oder die Fahrerlaubnis zu entziehen.
In letzterem Fall würde gleichzeitig eine Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis von mindestens 6 Monaten ausgesprochen.

Ich hoffe, Ihnen damit Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Monika C. Mack
- Rechtsanwältin -

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