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Anzeige wg. Körperverletzung gg. Unbekannt in meheren 10 Tsd. Fällen

17. Juli 2022 23:47 |
Preis: 50,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen wen muss ich die Anzeige aussprechen lassen. Es geht um viel zu laute Kraftfahrzeuge (Autos, Motorräder und Roller im allgemeinen). Die neuen EU-Richtlinien reichen hier nicht aus! Es muss auch gegen ältere und umgebaute verkehrsteilnehmende Fahrzeuge etwas unternommen werden!

Also, wo muss ich die Strafanzeige stellen und gegen wen muss sie gerichtet sein (gegen die Bundesrepublik Deutschland, gegen die Kommune, gegen das Bundesamt für Verkehr, oder gegen wen, vielleicht sogar gegen die EU)?

Das ganze würde ich dann auch wegen Unterlassung (schließlich ist bis jetzt zu wenig unternommen worden), sprich Pflichtverletzung im Amt, verbinden wollen!

Oder muss ich hier eine Klage (eine Verfassungsbeschwerde reicht ja wohl kaum aus) in Karlsruhe (BVerfg) anstreben. Letztendlich ist ja der Art. 2 Abs. 1, 2 hiervon betroffen:

Auszug:
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Ich bitte um Mithilfe bestimmt auch im Namen von Millionen anderer Bürger in Deutschland und der EU.

Vielen Dank

M.T aus S.

18. Juli 2022 | 00:26

Antwort

von


(464)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Strafrecht ist hier nicht anwendbar, da Sie sich gegen einen Akt der Gesetzgebung richten.

Die aktuellen europaweit geltenden Geräuschpegelgrenzwerte sind in der unmittelbar in den
EU-Mitgliedstaaten anwendbaren Verordnung (EU) Nr. 540/2014 vom 16. April 2014 über den
Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen und von Austauschschalldämpferanlagen
geregelt, und
zwar in ihrem Anhang III. Die Grenzwerte werden in Dezibel(A) [db(A)] angegeben und unterscheiden sich in Abhängigkeit von der Fahrzeugklasse und dem Leistungs-Masse-Verhältnis. Bereits geregelt ist eine Absenkung der Grenzwerte ab 1. Juli 2020 (Phase 1) und 2. Juli 2024 (Phase
3).

Klagen gegen EU-Verordnungen können Einzelne dann anstrengen, wenn sie unmittelbar und individuell betroffen sind. Das sollte dargelegt werden können.

Eine solche Klage kann nur eine Aussicht auf Erfolg haben, wenn Studien vorgelegt werden können, die belegen, dass die derzeitigen Grenzwerte gesundheitsschädlich sind.

Hier bei ist zu beachten, dass die Grenzwerte nicht einheitlich sind.
Aktuell gilt ein Grenzwert von 74 Dezibel für alle Pkw - mit der Ausnahme, dass besonders stark motorisierte Autos einen Bonus erhalten und 75 Dezibel laut sein dürfen. Als besonders stark gelten Fahrzeuge derzeit, wenn sie mehr als 204 PS pro Tonne Leergewicht haben. Viele Modelle deutscher Hersteller mit Top-Motorisierung fallen darunter.

Eine Klage ist daher ein sehr aufwendiges Unternehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Richter


ANTWORT VON

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