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Anzeige wegen unerlaubten entfernen vom Unfallort und Beleidigung.

| 04.07.2019 09:39 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um die Kostenbelastung des Angeklagten bei Teilfreispruch.

Hallo
Die o.g. genannte Anzeige wurde in drei Sitzungen verhandelt das Urteil lautet : Freispruch für die Straftat "unerlaubtes entfernen vom Unfallort" , jedoch nicht für die Beleidigung. Die Anklage der Beleidigung wurde im dritten Verfahren erhoben und auch das Urteil dort gesprochen.
Die Staatsanwaltschaft stellt mir die vollen Kosten in Rechnung. Verhandlung, Strafbefehl, Auslagen und JVEG. Höhe ca. 3.500€
Frage : Ist das so korrekt und kann ich meine Anwaltskosten zurückfordern?


mit freundlichen Grüßen
Horst Weiß

04.07.2019 | 11:33

Antwort

von


(799)
Vorstadt 42
41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
Tel: 0174 - 9994079
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Gerne zu Ihrem Fall:

Ihre Frage betrifft den Knackpunkt des
Teilfreispruchs, der in § 467 StPO bestimmt, dass soweit Sie freigesprochen wurden, die Auslagen der Staatskasse und Ihre notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last fallen.

Die Ausnahmen dazu regeln dann die dortigen Ausnahmen nach den Absätzen 1 - 5, was ich aus der Ferne natürlich nicht beurteilen kann.

Ihrem Vortrag nach könnte Ihre Kostenpflicht auch nach § 465 StPO entstanden sein.
Dann wäre zu analysieren, in wie weit die "vollen Kosten" Ihnen zu Unrecht auferlegt wurden, was in § 465 Absatz 2 StPO geregelt ist.

§ 465 Abs. 2 findet (aber) nur innerhalb einer prozessualen Tat iSv § 264 Anwendung (OLG Zweibrücken MDR 1966, 351, da im Falle eines Teilfreispruchs § 467 eingreift. Auf diesen findet die Verurteilung in die Kosten nach Bruchteilen oder nach der Differenztheorie entspr. § 465 Abs. 2 Anwendung. Hat ein Teilfreispruch neben der Verurteilung keine Bedeutung, trägt der Verurteilte seine gesamten Auslagen selbst (OLG Stuttgart MDR 1975, 598). § 465 Abs. 2 S. 4 eröffnet die Möglichkeit, von einer Erhöhung der Gerichtsgebühren im Falle der Beiordnung eines psychosozialen Prozessbegleiters ganz oder teilweise abzusehen; die Bestimmung wurde eingefügt mit Wirkung zum 1.1.2017.

Die vorgenannten Grundsätze finden auf die teilweise Eröffnung des Hauptverfahrens und die Teileinstellung entsprechende Anwendung (Meyer-Goßner/Schmitt/Meyer-Goßner Rn. 10).
(BeckOK StPO/Niesler, 33. Ed. 1.4.2019, StPO § 465 Rn. 10, 11.

Dass "die Anklage der Beleidigung im dritten Verfahren erhoben und auch das Urteil dort gesprochen wurde", ist dabei zwar kein zwingendes Argument, weil man von der Einheitlichkeit der Hauptverhandlung ausgeht.

Wohl aber ein durchaus einschlägiges Indiz, vor allem etwa dann, wenn Zeugen und Sachverständige oder sonstige Beweisaufnahmen den einzelnen Terminen und Tatverdachtkomplexen zuzuordnen wären.

Insofern sollte Sie in der Tat gegen die mir aus der Ferne durchaus fragwürdig erscheinende Kostenbelastung entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung unverzüglich (fristwahrend!) angehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 04.07.2019 | 12:12

Besten Dank für Ihre Beantwortung meiner Frage.
Ich habe bereits an die Staatsanwaltschaft wegen dieser Kosten eine detalierte Aufstellung angefordert.
Die Kosten JVEG wurde nur als Gesamtbetrag 2.720,46€ angegeben. Es wurde lediglich ein Gutachten gerichtlich angefordert. Zeugen und Gegenrechtsanwalt waren nicht vorhanden.
Bei der ersten und zweiten Verhandlung waren folgende Personen anwesend.
1te Verhandlung. Richter, Staatsanwalt; Klägerin ohne Rechtsanwalt, mein Rechtsanwalt und ich.
2te Verhandlung. Richterin, Staatsanwältin; Klägerin ohne Rechtsanwalt, Gutachterin mein Rechtsanwalt und ich.
In der 3ten Verhandlung. Richterin, Staatsanwältin und ich.
Mein Rechtsanwalt hatte wärend der zweiten Verhandlung sein Mandat niedergelegt.
mit freundlichen Grüßen
Horst Weiß
P.S würden Sie mich in dieser weiterhin Vertrerten, gegen Honorar selbstverständlich

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.07.2019 | 13:44

Gerne zu Ihren Nachfragen:

1.) Frage: Ich habe bereits an die Staatsanwaltschaft wegen dieser Kosten eine detaillierte Aufstellung angefordert.

Antwort: Das ist OK. Achten Sie auf jeden Fall darauf, dass Sie die Fristen beachten.
Erfolgt keine sachgerechte Aufstellung der Kosten, muss Ihr Anwalt (erneut) Akteneinsicht auch wegen der Kosten dem Grund und der Höher nach beantragen. Haben Sie keinen Anwalt: Dann durch persönliche Vorsprache bei aktenführenden Stelle.

2. Frage Die Kosten JVEG wurde nur als Gesamtbetrag 2.720,46€ angegeben. Es wurde lediglich ein Gutachten gerichtlich angefordert. Zeugen und Gegenrechtsanwalt waren nicht vorhanden.
Bei der ersten und zweiten Verhandlung waren folgende Personen anwesend.
1te Verhandlung. Richter, Staatsanwalt; Klägerin ohne Rechtsanwalt, mein Rechtsanwalt und ich.
2te Verhandlung. Richterin, Staatsanwältin; Klägerin ohne Rechtsanwalt, Gutachterin mein Rechtsanwalt und ich. In der 3ten Verhandlung. Richterin, Staatsanwältin und ich.

Antwort: Wie ich schon schrieb, lässt sich das nur anhand des gesamten Prozessverlaufs beurteilen, also ob es nach § 465 II StPO geht (innerhalb einer prozessualen Tat iSv § 264 StPO oder eben als Teilfreispruch nach § 467 StPO mit den genannten Ausnahmen.

Ihren Rechtsbehelf/ggf. sofortige Beschwerde (§ 464 III StPO ) ]begründen Sie (es ist keine Subsumtion/ Zuordnung der Kosten erfolgt) mit beiden §§, also:

"§ 467 StPO , hilfsweise § 465 Absatz 2 StPO . Das können Sie noch nachschieben und Eingangsbestätigung verlangen sowie mit dem Antrag auf Akteneinsicht durch persönliche Vorsprache verbinden.

Leider kann ich ein Mandat über die große Entfernung - eben auch aus Kostengründen - nicht übernehmen.

Viel Erfolg wünscht,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.07.2019 | 12:15

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